Regierung betont TTIP-Bedeutung CDU und SPD pochen auf enge US-Beziehungen
11.04.2016, 11:23 UhrDie Regierungsfraktionen von CSU/CSU und SPD fordern von der Bundesregierung, die Beziehungen zu den USA zu vertiefen. Sie solle den "offenen Dialog mit den USA auf Augenhöhe und auf allen Ebenen weiter ... intensivieren", heißt es in einem Entwurf für eine Bundestags-Resolution. Deutschland und Europa seien mit keiner Region der Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika.
Der Bundestag soll die Resolution am Freitag und damit noch vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama am 24. April in Hannover verabschieden. Zwar gebe es Meinungsverschiedenheiten, etwa zur Todesstrafe oder zu Spionageaktivitäten, schreiben die Initiatoren von Union und SPD. Aber die Beziehungen seien "von elementarer strategischer Bedeutung", schon weil die USA erstmals seit 40 Jahren Frankreich als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst hätten.
Die Regierungsfraktionen wollen sich zudem hinter das geplante Handelsabkommen TTIP stellen. Allerdings werden hier klare Forderungen genannt. So müsse sichergestellt werden, dass keine Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards gesenkt würden, heißt es in dem Entwurf. Bereits am Donnerstag hatten sich die Regierungen Deutschlands und Frankreichs für TTIP ausgesprochen, den USA aber ebenfalls eine Forderungsliste genannt.
Quelle: ntv.de, rts