Kurznachrichten

US-Gesetz zu TTIP-Verhandlungen Deutscher Außenhandel begrüßt gestärktes Mandat für Obama

Der deutsche Außenhandel hat das gestärkte Mandat für US-Präsident Barack Obama für die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) begrüßt. Die Verabschiedung des Gesetzes im US-Kongress sei eine "gute Nachricht" für die "exportstarke deutsche Wirtschaft", erklärte der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) am Donnerstag in Berlin. Die USA hätten damit eine "große Hürde genommen", die dem Freihandelsprojekt TTIP im Weg gestanden habe, erklärte Verbandspräsident Anton Börner.

Nach dem Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch auch der US-Senat die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) verabschiedet. Damit kann Obama nun die geplanten Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum und der EU ohne Querschüsse aus dem Kongress aushandeln und dem Parlament zu einer einfachen Abstimmung vorlegen. Einzelne Abgeordnete könnten das Vertragswerk dann nicht mehr nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Verhandlungsmandat gilt zunächst bis 2018 und kann bis 2021 verlängert werden.

Quelle: ntv.de, AFP

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