"Faschisten" in ukrainischer Übergangsregierung Gysi kritisiert Umgang von Bundesregierung mit Swoboda-Partei
13.03.2014, 10:48 UhrGregor Gysi hat den Umgang der deutschen Regierung mit rechten Kräften in der ukrainischen Übergangsregierung scharf kritisiert. Nach Meinung des Chefs der Fraktion der Linkspartei seien dort zahlreiche "Faschisten" vertreten. Die USA, die EU und die Bundesregierung hätten die Übergangsregierung trotzdem sofort anerkannt. "Zumindest die Bundesregierung hätte hier eine Grenze ziehen müssen - schon aufgrund unserer Geschichte", mahnte er. Es gebe Übergriffe auf Juden und Linke in der Ukraine. "Gegen all das sagen Sie nichts. Mit diesen Swoboda-Leuten reden Sie", sagte Gysi an die Adresse der Bundesregierung. "Ich finde das einen Skandal."
Die rechtspopulistische Partei Swoboda (Freiheit) ist in der ukrainischen Regierung vertreten. Die ultranationalistische Gruppe Rechter Sektor (Prawy Sektor) gilt als militanter Kern der Proteste gegen den entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Sie ist offiziell kein Teil der Regierung. Einigen Regierungsmitgliedern werden aber Verbindungen zu der Gruppe nachgesagt.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt mahnte, Gysi dürfe nicht so tun, als hätten rechte Kräfte die Oberhand in der ukrainischen Regierung. Swoboda und der Rechte Sektor hätten zweifellos nichts mit europäischen Werten und demokratischen Vorstellungen zu tun. Davon müsse man sich klar distanzieren. Sie betonte aber: "Die Demokratie und die Freiheit wird ganz sicher auch damit fertig werden in der Ukraine."
Quelle: ntv.de, dpa