Mehr direkte Demokratie? Hamburg und Berlin streben nach Bürgerbeteiligung
12.03.2015, 13:47 UhrDie meisten Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung hat es in den vergangenen zehn Jahren in Hamburg und Berlin gegeben. Dies zeigt ein Bericht der Initiative Mehr Demokratie, der in Berlin veröffentlicht wurde. Schlusslichter in punkto direkte Demokratie sind das Saarland und Baden-Württemberg: Hier schaffte es kein einziges Verfahren über die erste Stufe hinaus. In Hamburg gab es seit 2005 21 Anträge auf ein Volksbegehren, bei sieben kam es zur zweiten Sammelstufe und es fanden drei Volksentscheide statt. In Berlin waren es 20 Volksbegehren, von denen es acht in die zweite Stufe schafften. Bei fünf kam es zum Volksentscheid.
Mehr Demokratie beklagt hohe Auflagen in einigen Ländern. So scheiterten 64 Prozent aller Verfahren bereits vor einem Volksentscheid an zu hohen Unterschriftenhürden oder zu kurzen Sammelfristen, sagte der Vorsitzende Ralf-Uwe Beck. Das Verfahren ist mehrstufig: Zunächst muss ein Antrag auf ein Volksbegehren gestartet werden, hierfür ist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften notwendig. Wird das Quorum erreicht, folgt die zweite Stufe des Volksbegehrens. Auch hier werden Unterschriften gesammelt. Das Quorum variiert je nach Bundesland zwischen 3,6 und 20 Prozent der Wahlberechtigten. Wird die Hürde überwunden, folgt der eigentliche Volksentscheid, bei dem die Bürger über das Begehren abstimmen.
Quelle: ntv.de