Kurznachrichten

Landgericht Stuttgart: Mappus-Akten dürfen verwertet werden

Stuttgart (dpa) - Der frühere baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus hat im Ringen um die Verwertung von beschlagnahmten Unterlagen eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart darf die Unterlagen und Daten verwenden, die sie bei einer Durchsuchung im Haus des Pforzheimer CDU-Politikers beschlagnahmte, wie ein Sprecher des Landgerichts am Dienstag mitteilte.

Das Landgericht Stuttgart wies eine Mappus-Beschwerde als unbegründet zurück und bestätigte damit eine Entscheidung des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem umstrittenen EnBW-Deal gegen Mappus und andere. Die Entscheidung darüber, ob Mappus Akten auch dem EnBW-Untersuchungsausschuss im Landtag zugeleitet werden, liegt nach Angaben des Sprechers nun wieder bei der Staatsanwaltschaft.

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Erneute Schlappe für Mappus

Quelle: n-tv.de

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