Die SPD will in der großen Koalition zügig schärfere Strafen für die Bestechung von Abgeordneten auf den Weg bringen. "Wir haben vor, diese Peinlichkeit schnellstmöglich zu beenden", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, am Dienstag mit Blick auf die bislang erfolglosen Vorstöße. Die rechtliche Lücke müsse dringend geschlossen werden.

Eine Verschärfung der bislang recht laxen Regeln ist notwendig, damit Deutschland nach jahrelangem Gezerre das UN-Abkommen gegen Korruption ratifizieren kann. Die Bundesrepublik wurde wegen ihrer zögerlichen Haltung wiederholt kritisiert. Mehr als 160 Staaten haben das Abkommen bereits ratifiziert, einige andere Länder dagegen nicht - etwa Nordkorea, Syrien oder eben Deutschland.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD lediglich festgelegt, dass sie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung "neu regeln" wollen. "Über das Ob ist entschieden", betonte Lischka. Über das Wie könne es noch Diskussionen geben. Es lägen aber mehrere Gesetzentwürfe dazu vor, die als Grundlage für die Debatte dienen könnten.