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Politik 23.06.17

Staatstrojaner zur Strafverfolgung Bundestag erlaubt weitreichende Überwachung von Messengerdiensten

Die Opposition befürchtet schwere Eingriffe in die Bürgerrechte, doch die Überwachung mit Staatstrojanern kommt: Der Bundesrat hat entsprechende Änderungen der Strafprozessordnung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor zwei Wochen beschlossen.

• Künftig dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Straftaten unter anderem Messenger-Dienste wie Whatsapp überwachen.
• Dafür müssen die Behörden eine Software auf Handys, Computern, Laptops und Tablets aufspielen.
• Für den Einsatz dieser Staatstrojaner sollen strenge Voraussetzungen gelten.