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Der Tag Bundesrat billigt Überwachung mit Staatstrojanern

Die Opposition befürchtet schwere Eingriffe in die Bürgerrechte, doch die Überwachung mit Staatstrojanern kommt: Der Bundesrat hat entsprechende Änderungen der Strafprozessordnung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits vor zwei Wochen beschlossen.

  • Künftig dürfen Polizei und Staatsanwaltschaft bei besonders schweren Straftaten unter anderem Messenger-Dienste wie Whatsapp überwachen.
  • Dafür müssen die Behörden eine Software auf Handys, Computern, Laptops und Tablets aufspielen.
  • Für den Einsatz dieser Staatstrojaner sollen strenge Voraussetzungen gelten.

Quelle: n-tv.de