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Mitleser bei Messenger-Diensten Bundestag billigt Überwachungs-Gesetz

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Ohne richterlichen Beschluss sind die Spähaktionen nicht erlaubt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Ermittler dürften künftig auch Nachrichten bei WhatsApp mitlesen. Das erlaubt ein neues Gesetz, das das Parlament verabschiedet. Bei verschiedenen Straftaten können "Staatstrojaner" eingesetzt werden. Die Opposition sieht einen schweren Eingriff in die Bürgerrechte.

Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie WhatsApp freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den Geräten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung abgegriffen werden. Dafür müssten die Behörden sogenannte Staatstrojaner installieren. Die Verschlüsselung soll nach Bekunden der Bundesregierung nicht angegriffen werden. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der großen Koalition gegen den Widerstand der Opposition beschlossen.

Der Bundestag verabschiedete in zweiter und dritter Lesung das Gesetz "zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens". In dem Gesetz ist in allgemeiner Form davon die Rede, dass "mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen wird".

Ermittler dürfen auf Grundlage eines richterlichen Beschlusses heimlich eine Software auf das Handy des Verdächtigen laden.  Außerdem wird mit dem Gesetz die Online-Durchsuchung von Computern ausgeweitet, die bisher nur in begrenztem Umfang zur Terrorbekämpfung zulässig ist. Die Überwachung soll künftig etwa auch bei Mord und Totschlag, der Verbreitung von Kinderpornografie oder bei schweren Drogendelikten möglich sein.

Ströbele: "Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen"

"Wir beobachten immer öfter, dass Kriminelle verschlüsselt kommunizieren. Für die Behörden wird es dadurch immer schwerer, auch schwerste Straftaten aufzuklären", sagte  Bundesinnenminister Thomas de Maizière von der CDU. Der Bundestag habe nun endlich eine "Befugnislücke" bei der Strafverfolgung geschlossen. "Verschlüsselung schützt zu Recht die Vertraulichkeit der Kommunikation. Verschlüsselung ist aber kein Freibrief für Verbrecher."

Das Gesetz ist umstritten, unter anderem weil Datenschutz-Probleme und ein Missbrauch von den Behörden bewusst nicht geschlossener Sicherheitslücken befürchtet werden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Reichweite der Maßnahmen mit der Verfassung vereinbar ist.

Linkspartei und Grüne lehnten die Neuregelung als massiven Eingriff in die Bürgerrechte ab. Sei die Software einmal installiert, könne die Reichweite der Überwachung kaum kontrolliert werden. Das Gesetz habe ein "Anwendungsfeld, das seines gleichen sucht", kritisierte der Linken-Politiker Jörn Wunderlich in der Bundestagsdebatte.

Außerdem beklagte die Opposition, dass die Regierung die weitreichenden Überwachungskompetenzen für die Behörden als Änderungsantrag in einem Gesetz zu "effektiveren und praxistauglicheren Strafverfahren" zu verstecken versuche. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele prophezeite der Regierung ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht. "Dieses Gesetz darf so nicht durchkommen", sagte Ströbele in der Debatte. "Dieses Gesetz muss spätestens in Karlsruhe fallen."

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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