Politik 27.01.25

111.000 Asylgesuche weniger 2024 mehr als 40.000 Menschen an Grenzen zurückgewiesen

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will am Freitag ihren Entwurf eines sogenannten "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag zur Abstimmung stellen - und notfalls mit den Stimmen von AfD, BSW und FDP durchsetzen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend aus Unions-Kreisen. Der im September 2024 eingebrachte Gesetzentwurf liegt derzeit nach der ersten Lesung in den Bundestags-Ausschüssen. Damit er von dort für die entscheidende zweite und dritte Lesung am Freitag wieder auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt werden kann, bräuchte die Union entweder die Zustimmung von SPD und Grünen - oder aber die von AfD, BSW und FDP. Alle drei Parteien haben angekündigt, dass sie die Union bei Durchsetzung einer radikalen Begrenzung der Migration unterstützen würden.

Bisher galt es in der bundesrepublikanischen Geschichte als Tabu, bei einer Abstimmung auf die Stimmen der AfD angewiesen zu sein, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall und in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Im Entwurf zum sogenannten "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen" ist zum einen vorgesehen, dass die "Begrenzung" und nicht nur die "Steuerung" illegaler Migration wieder im Aufenthaltsgesetz verankert wird. Der Familiennachzug für Personen mit eingeschränktem Schutzstatus soll gestoppt werden. Die Bundespolizei soll bei aufgegriffenen Personen ohne gültige Dokumente Haft oder Gewahrsam zur Sicherung der Abschiebung selbst beantragen können.