In etwa 50 Städten und Gemeinden in Deutschland herrscht Klimanotstand. Aber was heißt das überhaupt? Was ändert sich für die Bewohner von beispielsweise Köln, Kiel oder Konstanz? Können wir so das Klima retten oder ist der Klimanotstand reine Symbolpolitik?

Darum geht's in dieser Folge von "Wieder was gelernt". Lesen Sie hier einen kurzen Auszug.

Am 2. Mai 2019 hat Konstanz auf Antrag der "Fridays for Future"-Bewegung als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausgerufen. Mittlerweile, knapp vier Monate später, sind rund 50 Städte und Gemeinden dem Konstanzer Beispiel gefolgt und haben dass ebenfalls getan. Kritiker sagen, das sorge nur für unnötige Hysterie. Sie monieren vor allem den Notstandsbegriff. Der Oberbürgermeister von Konstanz, Uli Burchardt (CDU), ist anderer Meinung.

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"Der Begriff ist deshalb angemessen, weil der Notstand für mich als Nichtjurist zum Ausdruck bringt, dass wir für eine bestimmte Zeit die Spielregeln außer Kraft setzen wollen. Wenn ich auf den Haushalt der Stadt Konstanz schaue, dann denke ich, genau das muss passieren. Wir müssen in den nächsten Monaten sehr intensiv darüber diskutieren, wie wir unser Geld investieren. Mit den bisherigen Spielregeln sind wir zu langsam, also müssen wir sie ändern. Das gilt für alle anderen auch, also ist es kein Konstanzer Problem, sondern ein Problem der Spielregeln."

Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund sagt, der Begriff des Klimanotstands ist für die betroffenen Kommunen als Auftrag zu verstehen, sich noch mehr als bisher mit Klimaschutz zu beschäftigen. Für ihn ist der Notstandsbegriff aber nicht der richtige:

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"Auf der einen Seite entsteht durch derartige Begriffe wie Notstand der Eindruck, dass wir kurz vor dem Exodus stehen. Auf der anderen Seite wird durch einen kommunalen Klimanotstand suggeriert, dass alle anderen Kommunen im Bereich des Klimaschutzes noch nichts gemacht haben. Dem aber ist nicht so. Es gibt viele Städte und Gemeinden, die bereits in der Vergangenheit aktiv waren und weiter sind, auch ohne den Klimanotstand auszurufen."

Im Podcast hören Sie, wie der Klimanotstand die "Spielregeln" verändert und was das für die Bewohner einer Stadt konkret bedeuten kann.