Panorama

Dioxin-Skandal und kein Ende Fast 1000 Höfe zusätzlich gesperrt

2011-01-14T104528Z_01_CHA104_RTRMDNP_3_GERMANY.JPG2935167118902762817.jpg

Über 900 Betriebe mussten geschlossen werden.

(Foto: REUTERS)

Neue Dimension im Gift-Skandal: Die Zahl der gesperrten Höfe schnellt erneut in die Höhe. Ein Futterhersteller in Niedersachsen soll Informationen verschwiegen haben. Agrarministerin Aigner spricht von einem "Skandal im Skandal", stellt ein Ultimatum und fordert personelle Konsequenzen. Aus hannoverschen Regierungskreisen erntet sie Kopfschütteln.

Fast 1000 Höfe in mehreren Bundesländern mussten zusätzlich gesperrt werden, weil ein Tierfutterhersteller im niedersächsischen Damme Lieferdaten nicht an die Behörden gemeldet haben soll. Das Futter sei an 934 Betriebe gegangen, auch in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Bayern, teilte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mit. Darunter sollen 110 Legehennenbetriebe, 403 Schweinemastbetriebe und 248 Ferkelmastbetriebe sein.

2vkf0730.jpg8293831972603509379.jpg

Wie viel Gift in Fleisch und Eier geraten ist, darüber haben die Verbraucher immer noch keine Klarheit.

(Foto: dpa)

Der Futterhersteller habe erst auf Druck der Behörden vollständige Lieferzeiten eingereicht, sagte ein Sprecher des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums. Am Freitagabend seien deshalb weitere Höfe vorsorglich gesperrt worden. In Niedersachsen dürften derzeit rund 900 Betriebe keine Waren vermarkten. Das Ministerium geht davon aus, dass etwa zehn Tage lang Endprodukte - vorwiegend Eier - in den Markt gelangt sein könnten. Die Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen gegen den Hersteller aufgenommen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rechnet mit einem Schaden von mehr als 100 Millionen Euro wegen der Sperrung von Höfen. Noch größer seien die Konsequenzen durch Umsatzeinbrüche bei Schweinefleisch und Eier: "Diese Schadenssumme wird ein Mehrfaches dessen sein, was an direktem Schaden verursacht worden ist", sagte er.

"Das ist ein Skandal im Skandal"

150111BER903_150111BER903.jpg8950524010980672788.jpg

Für Ministerin Aigner bringt der neue Fall das Fass zum Überlaufen.

(Foto: dapd)

Aigner forderte die Ablösung von Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) als Vertreter des fehlenden Agrarministers und von Agrarstaatssekretär Friedrich-Otto Ripke. "Das ist ein Skandal im Skandal. Und das kann nur eine Konsequenz haben: Die sofortige Ablösung der Verantwortlichen in Niedersachsen", teilte Aigner mit. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) müsse konsequent durchgreifen. Sie erwarte bis zum Nachmittag einen Bericht und bis zum Abend personelle Folgen.

In hannoverschen Regierungskreisen löste das Ultimatum Kopfschütteln aus. Ripke sagte: "Ich bin nicht erfreut, werde aber eine saubere Abwicklung im Sinne des Verbraucherschutzes weiter betreiben. Ich arbeite weiter." An der politischen Debatte wolle er sich aber nicht beteiligen.

Die Bundesministerin hatte am Freitag das Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit in Oldenburg besucht. Sie war nach eigenen Angaben aber erst am frühen Samstagmorgen über die neuen Fälle informiert worden. "Mir wurde von niedersächsischer Seite wiederholt und auch gestern erneut mit Nachdruck versichert, dass die für die Futter- und Lebensmittelüberwachung zuständigen Landesbehörden alle erforderlichen Maßnahmen zur Aufklärung des Dioxin-Falls in die Wege geleitet hätten", kritisierte Aigner.

Ermittlungen in Damme

2vlv5231.jpg6905512353612417967.jpg

Ermittlungsbeamte fahren in Damme vor.

(Foto: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg nahm Ermittlungen gegen den Futterhersteller auf und ließ die Geschäftsräume durchsuchen. Die Beamten wollten Beweismaterial sicherstellen, sagte Staatsanwältin Carolin Castagna. Zu den durchsuchten Firmen gehörten zwei Betriebe in Damme sowie je ein Betrieb in Soltau und Steinfeld.

Aigner war selbst unter Druck geraten, weil sie erst nach einigen Tagen öffentlich auf den Skandal reagiert und zunächst auf die Länder verwiesen hatte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich laut Medienberichten verärgert gezeigt haben, welches Bild dies in der Öffentlichkeit erzeugt. Laut Regierungssprecher Steffen Seibert stützt sie aber Aigners Vorgehen.

Bauernpräsident Gerd Sonnleitner rechnet mit einem Schaden von mehr als 100 Millionen Euro wegen der Sperrung von Höfen. Ein Mehrfaches an Schaden gebe es aber durch Umsatzeinbrüche bei Schweinefleisch und Eier, sagte er. Sonnleitner kritisierte den Futterhersteller in Damme "Ein solches Verhalten ist ungeheuerlich. Eine solche Geschäftsführung gehört mit lebenslangem Berufsverbot belegt."

Harsche Kritik von Steinmeier

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier attackierte die Bundesregierung für ihr Krisenmanagement: "Die Regierung versagt, solange die Menschen an jedem neuen Tag erfahren müssen, was sie am Tag zuvor nicht hätten essen sollen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) reagierte skeptisch auf die Forderung, den Strafrahmen bei Panscherei mit Futtermitteln auszuweiten. Vorbeugung habe Priorität.

Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn lobte Aigner für die Forderung nach personellen Konsequenzen. "Man hat ja das Gefühl, dass in dem Bundesland, wo das meiste Fleisch erzeugt wird, nicht genau hingeguckt wird, wie das passiert", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".

Kaolin-Spuren gefunden

Bei der Suche nach der Herkunft der Dioxin-Belastung hat sich möglicherweise eine neue Spur ergeben. Das Dioxin-Muster aus Fett- Analysen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein erinnere an das sogenannte Kaolin, sagte der Stuttgarter Wissenschaftler Prof. Hans Schenkel und erläuterte einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus". Kaolin ist ein weißes, auch in der Papier- und Porzellanherstellung verwendetes Gestein.

Quelle: n-tv.de, dpa

Mehr zum Thema