Politik

Wahl-Ticker +++ 00:14 Berlin steht historischer Superwahltag bevor +++

Berlin steht ein Superwahltag bevor. Die Bewohner der Hauptstadt wählen nicht nur einen neuen Bundestag, sondern auch ein neues Abgeordnetenhaus und zwölf neue Bezirksparlamente. Außerdem können sie bei einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Nach Angaben der Landeswahlleitung gab es in Berlin noch nie derart viele Abstimmungen an einem Tag. Die 2257 Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Wegen der Corona-Pandemie gelten dort diverse Hygienemaßnahmen, darunter die Pflicht zum Tragen einer OP- oder FFP2-Maske. Schon seit Wochen deutet sich an, dass unter anderem wegen Corona eine Rekordzahl an Menschen per Briefwahl abgestimmt hat

+++ 22:50 Insgesamt 60,4 Millionen Deutsche zur Wahl aufgerufen +++
Rund 60,4 Mio. Deutsche sind zur Wahl eines neuen Bundestags aufgerufen. Die Wahllokale sind von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet. Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Es wird erwartet, dass erstmals seit 1957 nur eine Dreierkoalition die nötige Mehrheit erreicht. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet.

+++ 22:20 Wie die Parteien den digitalen Rückstand aufholen wollen +++
Das digitale Deutschland liegt im Dornröschenschlaf, sagt Bitkom-Präsident Berg. Die Diagnose teilen alle Parteien. Klar ist auch: Nötig ist eine stärkere Koordinierung der Digitalpolitik. Doch das allein wird nicht reichen. Was die Parteien in Bezug auf die Digitalisierung planen:

+++ 21:35 Berlin: Wahlhelfer springen reihenweise ab +++
In Berlin schlagen viele Wahllokale Alarm. Seit Tagen sagen viele Wahlhelfer ab - mit einer Krankmeldung. Das berichtet der "RBB". "Wir haben jetzt allein heute circa 70 Absagen bekommen, in den letzten Tagen 200 bis 250. Teilweise von Menschen, die wir einen Tag vorher persönlich angerufen haben. Die sagen jetzt schon wieder ab", sagt der Wahlamtsleiter in Pankow, Marc Albrecht, dem Sender. Für Wahlhelfer, die am Sonntag unentschuldigt fehlen, könnte es teuer werden. Denen droht ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. "Wir können uns das schwerlich erklären und müssen natürlich alles tun, um die Wahlen am Sonntag sicher zu stellen", sagt Albrecht.

+++ 21:02 US-Medien ziehen Merkel-Bilanz: "Sie hinterlässt ein geschwächtes transatlantisches Verhältnis" +++
Die Bundestagswahl ist nicht nur in Deutschland wichtig - die Entscheidung über Merkels Nachfolger ist auch für internationale Verbündete von Bedeutung. Die Welt richtet ihren Blick nun auf Deutschland: Welche Spuren hat Angela Merkel in 16 Jahren in den Vereinigten Staaten hinterlassen? Wie hat sich das Verhältnis zu China in den vergangenen vier Legislaturperioden entwickelt? Und was bedeutet der Wechsel für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen? All das sind wichtige Fragen, die sich US-Medien wie das Wall Street Journal in diesen Tagen stellen.

+++ 20:31 Große Versprechen, vage Konzepte: Das planen Parteien gegen die Klimakrise +++
Der Klimawandel ist das vielleicht wichtigste Thema im Bundestagswahlkampf. Viele Menschen fragen, wie die Bundestagsparteien die Erderwärmung bremsen wollen - und was es sie kosten wird. Eine Analyse der Wahlprogramme zeigt: Konzepte und Entschlossenheit gehen weit auseinander.

+++ 20:06 Bundeswahlleiter weist auf Maskenpflicht im Wahllokal hin - 3G-Regel gilt nicht +++
Auch wenn viele Menschen ihre Stimme bereits per Briefwahl abgegeben haben, öffnen natürlich auch die Wahllokale morgen um 8 Uhr. Der Bundeswahlleiter hat auf Twitter darauf hingewiesen, dass in den Wahllokalen Maskenpflicht besteht. Er hat aber gleichzeitig betont, dass die Ausübung des Wahlrechts "auch für ungeimpfte und ungetestete Personen unter Beachtung der jeweiligen Hygienemaßnahmen möglich" ist. Am Freitag vor der Wahl hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einer Entscheidung festgestellt, dass die "Maskenpflicht die Wahlberechtigten nicht daran hindert, ihr Wahlrecht auszuüben. Die Stimmabgabe im Wahlraum werde hierdurch auch nicht in unzumutbarer Weise erschwert."

+++ 19:46 Reformkonzepte in Wahlprogrammen: Wie die Parteien die Rente retten wollen +++
Kaum ein Thema wird in den Wahlkämpfen so heiß diskutiert wie die Rente. Für die anstehenden Koalitionsverhandlungen könnte das Thema besonders wichtig werden: Scholz macht zwar der FDP Avancen, doch bei der Rente würde sich die SPD wohl am schnellsten mit den Grünen einigen. Die Union setzt dagegen auf eine florierende Wirtschaft als beste Vorsorge, die FDP gleich mehrfach auf Aktien. Zwei Parteien wollen das Eintrittsalter flexibilisieren.

+++ 19:21 Rentenexperte fordert Anpassung des Rentenalters an die Lebenserwartung +++
Der Freiburger Ökonom und Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hat die Pläne der Parteien zur künftigen Rentenpolitik "hasenfüßig bis absurd" genannt und ein höheres Renteneintrittsalter gefordert. "Wir müssen das Rentenzugangsalter ganz klar an die Lebenserwartung anpassen", sagte Raffelhüschen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir können den Alten nicht sagen, dass sie jeden Tag, den sie länger leben, auch als Tag in Rente verbringen." Das sei nicht finanzierbar. Raffelhüschen verwies auf Engpässe in der Rentenkasse, die sich bereits ab 2025 zeigen würden. Zur Rentenpolitik der vergangenen 15 Jahre sagte der Experte: "Alle Demografen haben das so vorhergesagt. Doch wir sind immer als Katastrophenspinner bezeichnet worden." Derzeit gibt es mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, wobei ihre Zahl weiter steigt. Die Sicherung der Altersversorgung ist daher eines der zentralen Themen der Bundespolitik. Das Renteneintrittsalter liegt aktuell bei 67 Jahren.

+++ 18:57 Scholz: Fridays-For-Future hat "den Finger in die Wunde gelegt" +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat bei seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl die Leistungen der Klimastreikbewegung "Fridays-For-Future" hervorgehoben. Beim Klimaschutz hätten die Menschen bei den Demonstrationen am Freitag "den Finger in die Wunde gelegt", sagte Scholz. Der globale menschengemachte Klimawandel müsse aufgehalten werden. Deutschland könne die Technologien schaffen, die auch in anderen Teilen der Welt eingesetzt werden könnten, um dieses Ziel zu erreichen.

+++ 18:36 FDP kündigt harte Haltung bei Koalitionsverhandlungen an +++
FDP-Chef Christian Lindner hat eine harte Haltung in möglichen Verhandlungen über eine Regierungsbildung nach der Bundestagswahl angekündigt. So wie die FDP 2017 Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit der Union und den Grünen abgebrochen habe, weil Deutschland "auf einen grün-schwarzen Linksdrift mit marginaler FDP-Beteiligung" geschickt worden wäre, so würde man auch diesmal standhaft sein. "Wir sind auch 2021 nicht bereit, unser Land auf einen Linksdrift zu schicken", sagte er in Düsseldorf. Man sei nur bereit für "eine Regierung der Mitte", in der es keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse geben werde. Lindner bezog kritisch Stellung zur SPD und zu den Grünen, mit denen die Liberalen nach der Wahl am Sonntag möglicherweise eine Ampel-Koalition bilden könnten. Diesen beiden Parteien unterstellte er bei dem FDP-Wahlkampfauftritt, sie seien "sperrangelweit offen" für eine Koalition mit der Linken.

+++ 18:11 Scholz verspricht "bezahlbares Leben" - Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihm als Bundeskanzler werde "das Leben bezahlbar", sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein. Der SPD-Kanzlerkandidat hielt in Potsdam nur eine sehr kurze Rede; das Publikum konnte anschließend aber Fragen stellen. Scholz sagte, er werde sich dafür einsetzen, dass es in Deutschland genug bezahlbare Wohnungen gebe. Einen Anstieg des Renteneintrittsalters werde es mit der SPD nicht geben. Bereits im ersten Jahr werde der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben; das bedeute eine Gehaltserhöhung für zehn Millionen Menschen.

+++ 17:55 Greta Thunberg: "Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen" +++
Die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg hat die Menschen aufgefordert, sich auch nach der Bundestagswahl für das Klima einzusetzen. "Diese Wahl wird die Klimakrise nicht lösen, egal wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte die 18-jährige Initiatorin der weltweiten Bewegung Fridays for Future bei ihrem Besuch in Lützerath in Nordrhein-Westfalen. "Die wird viel länger anhalten. Wir werden auch weiterhin mobilisieren müssen und auf die Straße gehen müssen." Lützerath liegt direkt am Tagebau Garzweiler und soll für den Kohleabbau weichen. Gemeinsam mit der Umweltaktivistin Luisa Neubauer traf Thunberg dort auf den Landwirt Eckardt Heukamp, der gegen seine Enteignung klagt. Vor dem Hof des Landwirts rammten sie ein Schild in den Boden mit der Aufschrift "Defend Lützerath, defend 1,5" ("Verteidigt Lützerath, verteidigt 1,5"). Fridays for Future verlangt Maßnahmen für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad. Lützerath sei ein symbolischer Ort, sagte Thunberg. "Auch wenn das ein Ort voller Traurigkeit ist, finde ich es sehr hoffnungsvoll und inspirierend, die Hingabe und das Engagement der hier lebenden Menschen zu sehen - die kämpfen, um diese Dörfer zu behalten und die gegen Klima- und Umweltzerstörung kämpfen. Das ist es, was mir Hoffnung gibt." Der Ort Lützerath, in dem fast keine Menschen mehr leben, soll als nächstes für den Kohleabbau am Tagebau Garzweiler verschwinden. Bis Ende 2026 soll entschieden werden, ob die zur Stadt Erkelenz gehörenden Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich und Berverath noch weichen müssen. Der Betrieb in den drei bestehenden Tagebauen im Rheinischen Revier soll nach und nach auslaufen und spätestens 2038 enden.

+++ 17:33 Scholz: Lieblingskoalition mit Grünen +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seinen Wunsch nach einer Koalition mit den Grünen bekräftigt. "Das ist meine Lieblingskoalition", sagte Scholz auf seinem letzten Termin vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam. An die Wähler appellierte er, mit ihrer Stimme dafür zu sorgen, dass die SPD ein starkes Ergebnis erziele. Die Regierung wolle er dann mit Ministern besetzen, die das auch gut können, sicherte er auf eine entsprechende Frage zu. "Je zur Hälfte Männer und Frauen", sagte er. In dem Neubaugebiet stellte er sich den Fragen der Bürger. Die Themen reichten von Angleichung der Ost-Renten an das West-Niveau ("der letzte Schritt in der Angelegenheit folgt"), über Personalmangel in der Pflege ("ordentliche Bezahlung erforderlich") bis zum Wahlalter bereits ab 16 ("sollte deutschlandweit gesenkt werden"). Scholz bewirbt sich im Wahlkreis Potsdam um ein Direktmandat. Dort tritt auch die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock als Direktkandidatin an. Dort gehen auch die Ex-Landesvorsitzende der CDU Saskia Ludwig, die frühere FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und der Linke-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller ins Rennen. Die SPD liegt in den jüngsten Umfragen vor der Union und den Grünen.

+++ 17:08 Scholz zurückhaltend gegenüber SPD-Mitgliederentscheid +++
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich zurückhaltend gegenüber einem Mitgliederentscheid seiner Partei vor der Bildung einer neuen Regierungskoalition auf Bundesebene gezeigt. "Das entscheiden wir dann, wenn es ansteht", sagte Scholz lediglich bei einem Gespräch mit der Redaktion von MediaPioneer in Potsdam. Er reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Kevin Kühnert, der erklärt hatte, er gehe vor einer Koalitionsbildung von einem solchen Mitgliederentscheid aus. Die SPD sei eine "Mitmachpartei", so Kühnert. Scholz räumte zwar ein, Mitgliederentscheide in seiner Partei hätten "durchaus funktioniert" in der Vergangenheit. Nun gelte es aber erst einmal, den Wahltag abzuwarten. Die SPD-Basis hatte 2013 über den Eintritt in die damalige große Koalition abgestimmt. 2019 war Scholz allerdings bei einem solchen Votum im Rennen um den Parteivorsitz Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans unterlegen. Scholz betonte im Gespräch mit MediaPioneer auch sein gutes Verhältnis mit FDP-Chef Christian Lindner. Man duze sich nicht, könne aber belastbar vertraulich sprechen. Dem SPD-Spitzenkandidaten wird nachgesagt, er bevorzuge ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP gegenüber einer Koalition mit der Linkspartei. Diese Möglichkeit schloss er aber in Potsdam auch nicht aus.

+++ 16:47 Baerbock: Zerbreche mir bislang nicht den Kopf über Koalition +++
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will sich bislang nicht den Kopf über eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl zerbrechen. "Ich mache bis zur letzten Minute Wahlkampf", sagte sie in Potsdam bei einem Treffen mit Bürgern. Eine echte Erneuerung gebe es nur mit starken Grünen. Sie beteilige sich nicht an den Gedankenspielen anderer. Sie wolle den letzten Tag vor der Stimmabgabe mit den Potsdamern ins Gespräch kommen. FDP-Chef Christian Lindner hatte sich am Freitag erneut für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen ausgesprochen. Im Wahlkreis 61 tritt Baerbock als Direktkandidatin der Grünen an. In der sehr belebten Fußgängerzone warb die 40-Jährige um Stimmen. Von Passanten bekam sie viel Zustimmung zur Klimapolitik der Grünen. Vor allem Touristen nutzten die Gelegenheit und baten um ein Selfie.

+++ 16:26 Angriff auf Grünen-Stand in Plauen: Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen +++
Ein Wahlkampfstand der Grünen im sächsischen Plauen ist angegriffen worden. Ein Mann sei zu dem Stand auf dem Theaterplatz gegangen, habe "seinen Unmut geäußert" und anschließend eine Mitarbeiterin mit einem Ei beworfen, sagte ein Polizeisprecher am Nachmittag. Er habe zudem versucht, einen Politiker zu treten. Die Grünen hätten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten, die den 50-Jährigen vorläufig in Gewahrsam genommen habe. Der Grünen-Landesverband schrieb dazu beim Kurznachrichtendienst Twitter, dass die Partei schockiert über den Angriff auf die Kreisvorsitzende sei. Um wen es sich handelte, war zunächst unklar. Der Kreisverband Vogtland hat zwei Vorsitzende. Laut Angaben des Polizeisprechers hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion die Ermittlungen übernommen.

+++ 15:57 AfD fällt auf fiktive Flyerfirma rein +++
Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) ist auf eine Aktion des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) reingefallen. Das haben Recherchen der Zeitung "Die Zeit" ergeben. Wenige Wochen vor der Wahl erteilte die AfD der Firma "Flyerservice Hahn GmbH" den Auftrag, mehr als eine Million Flugblätter zu verteilen. Das Problem? Die Firma scheint erfunden zu sein - die Website des Unternehmens existiert erst seit wenigen Wochen, und auch im Handelsregister ist die Firma nicht eingetragen. Laut "Zeit" konnte die fiktive Firma "aus organisatorischen Gründen" die Flugblätter dann doch nicht verteilen. Für die AfD ein großes Problem, denn für die Flyer lasse sich „keine rechtzeitige Verteilung mehr organisieren. Damit werden sie für unseren Wahlkampf nutzlos”, sagt Tino Chrupalla, Spitzenkandidat der AfD, wie die Zeitung berichtet. Weitere Recherchen zeigen: Hinter der ganzen Aktion könnte das Zentrum für Politische Schönheit stecken, ein Künstlerkollektiv, das schon seit Jahren Aktionen gegen die AfD durchführt.

+++ 15:35 Laschet: Ohne soziale Abfederung bei Klimaumbau bricht Land zusammen +++
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat einen sozialverträglichen Umbau zu einer klimaneutralen Industrie angemahnt. "Wir müssen das sozialverträglich hinkriegen. Sonst bricht dieses Land zusammen", sagt der CDU-Chef auf einer Wahlveranstaltung in Aachen mit Blick etwa auf den Kohleausstieg. Zugleich greift Laschet die SPD an: Diese sei gerade in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre lang die Kohlepartei schlechthin gewesen und tue nun so, als sei sie die Spitze der Umweltbewegung. "Das ist nicht seriös."

+++ 15:20 Wahlkampf bis zum Schluss: Schwesig wirbt um "jede Stimme" +++
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat angesichts der guten Umfrageergebnisse ihrer Partei für die Landtagswahl vor Übermut gewarnt. Dies seien Umfragen und noch keine Wahlergebnisse, sagte sie nach einer Wahlkampfveranstaltung in Wismar. "Da möchte ich doch sehr demütig bleiben. Morgen wird entschieden, und morgen gibt es das große Bürgervotum der Menschen in MV für Land und Bund." Die SPD werbe bis zuletzt um jede Stimme. Mit Blick auf die Bundestagswahl und die Frage auf eine mögliche rot-rot-grüne Koalition betonte Schwesig, dass die SPD auch auf Bundesebene nur für die SPD werbe und nicht für Konstellationen. "Wir haben keine Stimme an irgendjemanden zu verschenken." Es werde ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Wer wird der Bundeskanzler künftig? Armin Laschet oder Olaf Scholz. Wer Scholz will, muss SPD wählen." Umfragen sahen die Nordost-SPD zuletzt bei 39 bis 40 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl klar auf Platz 1.

+++ 14:59 Laschet für großzügiges Bleiberecht in Deutschland +++
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für ein großzügiges Bleiberecht in Deutschland ausgesprochen. Nordrhein-Westfalen fahre einen harten Kurs gegen Gefährder und habe schon 35 Personen abgeschoben, sagt der CDU-Chef bei einer Wahlveranstaltung in Aachen. "Es macht aber keinen Sinn, jemanden aus formalen Gründen abzuschieben", sagt er und verweist auf Ausweisungsbescheide von Kreisen gegen Migranten, die bereits gut integriert seien.

+++ 14:41 Saskia Esken will sich das Leben auf der Straße anschauen +++
SPD-Chefin Saskia Esken will sich - zusammen mit der Wohnungslosen Erika Heine - das Leben auf der Straße anschauen. Ein SPD-Sprecher sagte dem Nachrichtenportal Watson, "der Termin wird stattfinden, ein Datum wurde allerdings noch nicht vereinbart". Heine aus Hannover hatte Esken und andere Spitzenpolitiker am Mittwoch in der "ProSieben-Bundestagswahl-Show" eingeladen, sie für einen Tag lang zu begleiten - ohne Geld und Handy. Nur Esken nahm die Einladung an. Der SPD-Sprecher sagte, Esken habe nach der Sendung "noch lange gesprochen und Kontaktdaten ausgetauscht". An der Sendung nahmen zwölf Politiker der Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD teil.

+++ 14:22 Laschet wettert gegen SPD: 50 Jahre lang die "Kohle-Partei schlechthin" +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet fordert mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Dafür müssten auch Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, sagt der CDU-Chef beim letzten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Kanzlerin Angela Merkel vor der Bundestagswahl in seiner Heimatstadt Aachen. "Wir sind in Deutschland da zu langsam", sagt er. "Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen, brauchen wir mehr Tempo, schnellere Plan- und Genehmigungsverfahren." Das müsse jede nächste deutsche Bundesregierung leisten. "Das werde ich mir persönlich als Bundeskanzler vornehmen, hier mehr Tempo zu machen", verspricht er. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 sei ambitioniert, sagt der CDU-Chef unter Zwischenrufen von Gegnern. Laschet wirft der SPD vor, in Nordrhein-Westfalen 50 Jahre die "Kohle-Partei schlechthin" gewesen zu sein und jetzt so zu tun, als stehe sie "an der Spitze der Umweltbewegung". Er warnt auch vor "ideologischen Experimenten" in der Wirtschaftspolitik im Falle eines Wahlsiegs der SPD. Damit werde "alles verspielt, was wir in den letzten 16 Jahren aufgebaut haben".

+++ 13:59 Schwesig und Dreyer schunkeln zum Wahlkampf-Abschluss +++
Deutschlands derzeit einzige Ministerpräsidentinnen, Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und Manuela Schwesig haben sich am Freitagabend in Warnemünde zu einem gemeinsamen Wahlkampfauftritt getroffen. Dreyer sagte vor gut 100 Zuhörern zwei Tage vor der Landtagswahl im Nordosten und der Bundestagswahl, Schwesig sei "mit Herz und Seele" Ministerpräsidentin. "Manuela und ich, also Manu und Malu, halten den Frauen die Stange. Und es wird Zeit, dass es ein paar mehr werden." Auf einem Twitter-Video, das am Vormittag von Schwesig verbreitet wurde, ist zu sehen, wie die beiden Sozialdemokratinnen Hand in Hand vor der Bühne tanzen. Dazu schreibt die Landeschefin: "Kling, Klang, gemeinsam mit Malu Dreyer die Straße zum Wahlsieg entlang". Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich ein klarer Sieg der SPD ab. In der jüngsten Umfrage landete die SPD bei 40 Prozent.

+++ 13:38 Laschet: Linke nicht an nächster Bundesregierung beteiligen +++
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet warnt erneut vor einer Beteiligung der Linken an einer Regierung im Bund. "Wir brauchen eine stabile Regierung", sagt Laschet in Aachen bei einer Kundgebung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er wolle nicht, dass die Linke an der nächsten Bundesregierung beteiligt werde. Er prophezeie, "wenn es morgen eine Mehrheit gäbe für Rot-Rot-Grün, werden sie es machen". Die letzten Stunden vor der Wahl müssten genutzt werden. "Wenn Ihr Stabilität in Deutschland wollt, muss morgen die CDU/CSU auf Platz eins liegen", sagt Laschet direkt an die Zuhörer gewandt.

+++ 13:17 Merkel wirbt ein letztes Mal für Laschet: Nicht egal, wer regiert +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt bei ihrem letzten Auftritt vor der Bundestagswahl noch einmal eindringlich für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet. "Es geht morgen darum, dass Deutschland stabil bleibt", sagt Merkel bei einer Kundgebung mit Laschet in dessen Heimatstadt Aachen. "Es ist nicht egal, wer Deutschland regiert." Laschet habe als Ministerpräsident nicht nur Nordrhein-Westfalen erfolgreich geführt. Er habe auch viel für die Einigung Europas getan. Sein Handeln sei geprägt davon "Brücken zu bauen" und die Menschen mitzunehmen. Laschet habe in seinem ganzen politischen Leben gezeigt, dass er für Zusammenhalt und die CDU stehe, nicht nur theoretisch, "sondern mit Leidenschaft und Herz".

+++ 13:06 Schneider rechnet mit vielfältigerer SPD-Bundestagsfraktion +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, rechnet mit einer jüngeren und vielfältigeren Fraktion nach der Bundestagswahl. "Ich gehe davon aus, dass die Hälfte neue Abgeordnete sein werden", sagt Schneider am Rande einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Erfurt. Es werde wohl sehr viele junge Abgeordnete geben, und die Fraktion werde vielfältiger sein als bisher. "Wir haben viele Kandidaten auch mit Migrationshintergrund. Es wird nicht mehr so homogen, sondern heterogener sein. Ich halte das für einen Gewinn." Bestätigten sich die Umfragewerte der SPD im Wahlergebnis, werde es auch eine größere SPD-Fraktion sein, so Schneider.

+++ 12:40 "Times" über Ära Merkel: "Viele werden ihren sturen, rationalen Pragmatismus vermissen" +++
Die Bundestagswahl interessiert auch ein internationales Publikum, unter anderem weil nach 16 Jahren die Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel endet. Die Londoner "Times" würdigt die Arbeit Merkels mit folgenden Worten: "Das Beste, was man über ihre Art der Staatsführung sagen kann, ist, dass sie geholfen hat, Europa durch eine Reihe von Krisen zu steuern. Insbesondere war sie maßgeblich daran beteiligt, in nächtlichen Gipfeltreffen eine Reihe von Rettungspaketen zu schnüren." Trotz all ihrer Schwächen verlasse sie ihr Amt mit einer Zustimmungsrate, um die sie jeder Regierungschef der Welt beneiden würde. "Viele werden ihren sturen, rationalen Pragmatismus vermissen, nicht zuletzt, wenn die nächste Krise kommt." Über Merkels vielleicht größtes Vermächtnis schreibt die "Times", sie habe den Aufstieg Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu einer unbestrittenen Vormachtstellung in Europa geleitet, "doch die Partner des Landes in der ganzen Welt wünschten sich eine stärkere deutsche Führung. Leider gibt es kaum Anzeichen dafür, dass ihr Nachfolger dies tun wird."

+++ 12:12 SPD hat an mehr als drei Millionen Türen geklopft - Spitzenreiter Kühnert +++
Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilt Generalsekretär Lars Klingbeil mit. Er sei sehr zufrieden mit dem "leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder". Spitzenreiter beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist nach Angaben der Partei SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der in seinem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gemeinsam mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern an über 50.000 Türen geklingelt habe. Auf Platz zwei stehe Annika Klose, die im Wahlkreis Berlin-Mitte an 35.000 Türen geklopft habe. Die Bronzemedaille holte sich demnach Andreas Philippi, der mit seinem Team in Göttingen 22.000 Haushalte abgeklappert habe.

+++ 11:42 Experte: Wird CDU Zweiter, bleibt nur eine Koalition +++
Jüngste Umfrageergebnisse deuten auf eine schwierige Regierungsbildung hin, rein rechnerisch jedenfalls könnten viele Bündnisse möglich werden. Politik-Experte Albrecht von Lucke aber erklärt, warum doch alles ganz schnell gehen könnte und wie kleine Faktoren jetzt den Unterschied machen.

+++ 11:13 Walter-Borjans klärt auf, wo sich Esken und er versteckt haben +++
Im gegenwärtigen Wahlkampf wird der SPD von den politischen Gegnern, aber auch einzelnen Medien vorgeworfen, sie würden die Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans "verstecken". Die beiden würden nur wenig Präsenz zeigen und kaum Talkshow-Auftritte absolvieren. Der implizierte Vorwurf: Die Sozialdemokraten schmücken sich mit dem als gemäßigt, nüchtern auftretenden Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und verschleiern eine als linker aufgefasste Politik der Parteivorsitzenden. In einem ironischen Tweet greift Walter-Borjans diese Vorwürfe auf und klärt auf, wo er und Esken die ganze Zeit gesteckt hätten: in einem Restaurant-Keller. Dort speisten die beiden am gestrigen Abend augenscheinlich mit Scholz und Generalsekretär Lars Klingbeil.

+++ 10:49 Kubicki und Habeck werben noch einmal im Norden um Stimmen +++
Die Parteien gehen heute auch in Schleswig-Holstein in den Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl. Landesweit werben Politiker um Stimmen, auch im Haustürwahlkampf bis in den Abend hinein. Die CDU hat für den späten Vormittag zum Wahlkampfabschluss mit Spitzenkandidat Johann Wadephul nach Eckernförde eingeladen. SPD-Spitzenkandidat Sönke Rix tritt bei einer Abschlusskundgebung in Kiel am Nachmittag auf. In der Landeshauptstadt bemüht sich auch Grünen-Spitzenkandidatin Luise Amtsberg um Unterstützung. Bundesparteichef Robert Habeck wird am Abend an einem Wahlkampfstand in Flensburg erwartet. FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ist in Brunsbüttel und Itzehoe unterwegs. Bei der Bundestagswahl vor vier Jahren war die CDU im Norden mit 34,0 Prozent stärkste Kraft vor der SPD mit 23,3 Prozent.

+++ 10:23 Expertin zu Koalitionen: "Es laufen Vorbereitungen hinter verschlossenen Türen" +++
Angela Merkels Abtritt sorgt für ein historisches Novum und trägt mit zur Unentschlossenheit der Wähler bei, erklärt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele im ntv-Interview. Trotzdem, oder gerade deshalb, dürfte die Wahlbeteiligung hoch ausfallen. Die Koalitionsfindung hingegen wird wohl schwierig.

+++ 09:59 De Maizière trauert Ministeramt nach und stänkert gegen Seehofer +++
Ex-Innenminister Thomas de Maizière haderte mit seinem Amtsnachfolger Horst Seehofer. Als er nach der Wahl 2017 nicht mehr Innenminister sein sollte, sei ihm das sehr schwergefallen, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem "Spiegel". Er habe sich vorstellen können, dass sein Kollege und Freund Joachim Herrmann von der CSU Innenminister werden möchte, dieser habe aber im Laufe der Koalitionsgespräche nicht mehr gewollt. "Damals gab es auch - jetzt lüfte ich mal ein Geheimnis - die Idee, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur Hälfte der Legislaturperiode das Ministerium von mir übernimmt", sagt de Maizière. Beide Lösungen wären für ihn nachvollziehbar gewesen. "Aber dass Horst Seehofer für dieses Amt infrage kommen würde, war mir schlicht unvorstellbar", so der Christdemokrat. Seehofer habe damals wenig mit Fragen der inneren Sicherheit zu tun gehabt. Sein Abschied aus dem Bundestag, der mit diesem Wahlwochenende vollzogen ist, falle ihm vergleichsweise leicht, sagt de Maizière. "Ich habe mich ja freiwillig und bewusst entschieden, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Ich bleibe ein politischer Mensch und sehe den Abschied eher als einen Wandel denn als eine Zäsur."

+++ 09:45 Häufige Grundfragen zur Wahl geklärt +++
Die anstehende Bundestagswahl ist in aller Munde und betrifft jeden. Dennoch geht manche scheinbar naheliegende Frage schnell unter. Drei im Netz häufig thematisierte Probleme werden hier geklärt: Kann man ohne Wahlschein wählen? Was bewirken ungültige Stimmen? Und was genau wird eigentlich gewählt?

+++ 09:34 Grüner Landesfinanzminister skeptisch bei Vermögenssteuer +++
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz hat Bedenken gegenüber einer Vermögenssteuer. "Die Vermögenssteuer steht in unserem Wahlprogramm - ich persönlich sehe sie allerdings skeptisch", sagt der Grünen-Politiker der "Wirtschaftswoche". Sein Bundesland habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögenssteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig." Zudem schätze er den Verwaltungsaufwand für die Steuerbehörden bei der Erfassung der Vermögen als relativ hoch ein.

+++ 08:58 Sonneborn hält Scholz für "gefährlicher" als Laschet +++
Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von "Die Partei", äußert sich kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag kritisch zu Olaf Scholz und Armin Laschet. "Ich glaube, dass Laschet und Scholz beide hervorragende CDU-Kanzler wären", sagt Sonneborn dem Nachrichtenportal "t-online.de". Scholz halte er für gefährlicher, weil dieser seine Arbeit unter dem Deckmantel der SPD führen würde. CDU-Kanzlerkandidat Laschet sei der Harmlosere von beiden - "auch wenn er moralisch nicht weniger bankrott ist". Außerdem kritisiert Sonneborn Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Mittlerweile sehe ich Merkel sehr kritisch." Zwar schätze er ihre uneitle und wenig aufgeregte Art, doch habe sie mit ihrer Politik ein System gefördert, dass die Europäische Union an ihre Grenzen bringe. "Ich sehe, dass sie sich mit osteuropäischen Oligarchen eingelassen hat, um die Interessen deutscher Unternehmen zu sichern", sagt Sonneborn. "Und das ist ein Vorwurf, den man ihr machen muss."

+++ 08:39 Mehr als 4200 Straftaten mit Wahlkampf-Zusammenhang +++
Im Zusammenhang mit dem Wahlkampf haben die Sicherheitsbehörden einem Medienbericht zufolge bislang mehr als 4200 Straftaten registriert. Die "Welt am Sonntag" beruft sich dabei auf eine Umfrage unter den Bundesländern, wobei einzig Hessen keine konkreten Zahlen genannt habe. Demnach handele es sich vor allem um Sachbeschädigungen, insbesondere an Wahlplakaten. Aber auch Gewaltdelikte, Propagandadelikte und Beleidigungen seien verzeichnet worden. Der Zeitung zufolge sind nicht nur Straftaten im Vorfeld der Bundestagswahl enthalten, sondern auch Fälle im Zusammenhang mit anderen Wahlkämpfen wie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Dort werden an diesem Sonntag parallel zum Bundestag die Landesparlamente neu gewählt.

+++ 08:08 Diese Schlagzeilen wünschen sich Scholz und Laschet am Montag +++
Morgen Abend steht fest, wer als Sieger oder Siegerin aus einem monatelangen, kräftezehrenden Wahlkampf hervorgeht. Laut aktueller Umfragen können sich die CDU/CSU um Kandidat Armin Laschet sowie die SPD um Olaf Scholz die besten Chancen dafür ausrechnen, die Bundestagswahl zu gewinnen. Von der "Bild"-Zeitung wurden die beiden vorab gefragt, welche Zeitungs-Schlagzeile sie am Montag gerne lesen würden. Scholz formuliert es etwas sperrig: "Die Bürgerinnen und Bürger haben Olaf Scholz einen Auftrag gegeben, der nächste Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden." Laschet bringt es dagegen so auf den Punkt: "Laschet gewinnt die Bundestagswahl!"

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+++ 07:46 Hoher Briefwahlanteil in NRW erwartet +++
Wenige Tage vor der Bundestagswahl haben Millionen von Menschen in Nordrhein-Westfalen bereits abgestimmt - per Briefwahl. Mehrere große Städte berichten von einer deutlich gestiegenen Nachfrage im Vergleich zu bisherigen Wahlen. In einigen Städten haben mehr als 40 Prozent aller Wahlberechtigten die erforderlichen Unterlagen beantragt. "Die Zahlen sind bereits jetzt Rekord", teilt ein Sprecher der Stadt Köln mit. Die Wahlleiterin gehe insgesamt von einem Briefwahlanteil von bis zu 60 Prozent aus.

+++ 07:28 Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten Bundestag für zu groß +++
Mehr als zwei Drittel der Deutschen halten den Bundestag mit seinen jetzt schon 709 Mitgliedern für zu groß. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sagen 71 Prozent, dass dem Parlament zu viele Abgeordnete angehören. 11 Prozent sagen, sie halten die Anzahl der Sitze für genau richtig. Nur 3 Prozent meinen, der Bundestag müsse vergrößert werden. Letzteres wird mit der Bundestagswahl aber voraussichtlich passieren - Grund dafür ist das deutsche Wahlsystem. Wahlrechtsexperten gehen davon aus, dass die Zahl der Abgeordneten noch einmal zunehmen wird. Sie schließen selbst ein Anwachsen auf mehr als 1000 Abgeordnete nicht aus.

+++ 07:12 Giffey: "Hoffe, dass der Volksentscheid keine Mehrheit bekommt +++
Der Sonntag wird ein Superwahltag in Berlin. Neben der Bundestagswahl und der Wahl zum Abgeordnetenhaus, können die Berliner entscheiden, ob sie die Enteignung von Großvermietern befürworten oder nicht. Franziska Giffey, die als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der regierenden Bürgermeisterin antritt, hat dazu eine klare Meinung: "Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen", so die SPD-Politikerin im RTL/ntv-Frühstart.

+++ 06:57 Greenpeace fordert nach der Wahl härteren Kurs beim Klimaschutz +++
Die Umweltorganisation Greenpeace fordert die Bundestagsparteien auf, sofort nach der Bundestagswahl eine härtere Klimaschutzpolitik zu verfolgen. "Mit der Bundestagswahl muss sofort eine neue Dynamik im Klimaschutz entfaltet werden", sagt Greenpeace-Deutschland-Chef Martin Kaiser der "Rheinischen Post". Deutschland müsse auf der Weltklimakonferenz in Glasgow im November eine Linie vertreten, die das 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung "zur Richtschnur aller Entscheidungen" macht, so Kaiser. Die dann voraussichtlich noch geschäftsführende alte Bundesregierung müsse diese Linie in enger Abstimmung mit den Parteien vereinbaren, die über eine neue Regierungskoalition verhandeln. "Die Bundesregierung muss in Glasgow ihren Widerstand aufgeben und gemeinsam mit anderen Industrieländern den globalen Kohleausstieg bis 2030 unterstützen und das Ende des Neuverkaufs von Verbrennungsmotoren weltweit ab 2030 mit beschließen", fordert Kaiser.

+++ 06:23 Umfrage: Unternehmen würden bei Vermögenssteuer Investitionen senken +++
Die Mehrheit der deutschen Unternehmen würden bei einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einer Vermögensabgabe ihre Investitionen senken. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht in Teilen vorliegt. Demnach geben 48,8 Prozent der Unternehmen an, im Falle einer neuen Abgabe ihre Investitionen senken zu wollen. Weitere 10,4 Prozent würden sogar komplett aufhören, zu investieren. Nur 2,4 Prozent der Unternehmen würden ihre Investitionen erhöhen.

+++ 05:37 Wahlforscher: Nächster Bundestag könnte über 900 Abgeordnete zählen +++
Der nächste Bundestag, der an diesem Sonntag gewählt wird, könnte nach Berechnungen des Wahlforschers Robert Vehrkamp mehr als 900 Abgeordnete groß werden. Auf der Basis des letzten ZDF-"Politbarometers" vor der Wahl vom Donnerstag berechnete der Fachmann von der Bertelsmann Stiftung eine Bandbreite von 672 bis 912 Mandaten. In einem mittleren Szenario kommt er auf 810 Abgeordnete. Derzeit zählt der Bundestag 709 Abgeordnete und ist damit schon so groß wie nie zuvor.

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+++ 04:44 Umfrage: Mehrheit wird Merkel als Kanzlerin nicht vermissen +++
Mehr als die Hälfte der Deutschen rechnet einer Umfrage zufolge damit, dass sie Angela Merkel als Kanzlerin nicht vermissen werden. Entsprechend äußerten sich 52 Prozent in der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen". Auf die Frage "Werden Sie Angela Merkel nach ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin vermissen?" antworteten sie mit "Nein, auf keinen Fall" oder "Eher nein". 38 Prozent äußerten dagegen die Erwartung, dass ihnen die CDU-Politikerin als Kanzlerin fehlen wird. 10 Prozent äußerten sich unentschieden.

+++ 03:50 Grüne erwarten Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate +++
Die Grünen erwarten eine Aufblähung des Deutschen Bundestags in der kommenden Legislaturperiode auf mehr als 830 Mandate. "Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Alle unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen. Das ist beunruhigend, weil man um die Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des nächsten, überdimensionierten Bundestags fürchten muss. Die Verantwortung für dieses Debakel tragen Union und SPD", sagte Haßelmann.

+++ 02:45 Wohlfahrtsverband fordert radikalen Kurswechsel in Mietenpolitik +++
Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert von der künftigen Bundesregierung einen "radikalen Kurswechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik". Das sagte der Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Unser Verband hält dabei auch die Vergesellschaftung von Wohneigentum, wie sie auch die Verfassung ermöglicht, für ein durchaus legitimes Mittel, um den horrenden Mietpreissteigerungen etwas entgegenzusetzen." Hohe Mieten seien inzwischen vielerorts zu einem echten Armutsrisiko und der Wohnungsverlust zur existenziellen Bedrohung geworden. Es sei völlig unzumutbar, wenn zum Beispiel Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zur Aufgabe ihrer Wohnung gezwungen würden und damit ihr gesamtes soziales Umfeld verlören. "Jeder Mensch hat nicht nur das Recht auf eine Wohnung, sondern muss auch ein Recht darauf haben, dort wohnen zu bleiben, wo er lebt."

+++ 01:46 Panne in Quizshow: Sender zeigt Laufband mit fiktiver Hochrechnung +++
Bei einem Test zur Vorbereitung des Wahlsonntags hat Das Erste versehentlich ein Hochrechnungs-Laufband in sein Programm eingeblendet. Das Laufband mit fiktiven Hochrechnungszahlen sei für wenige Sekunden während der Quizsendung "Gefragt - Gejagt" zu sehen gewesen, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte die "Bild" berichtet. Der Leiter des ARD-Sendezentrums Das Erste, Holger Lichtenthäler, erklärte: "Es war ein technischer Test des Wahlcrawls, der in der Vorbereitung auf den Wahlsonntag im inaktiven Sendebereich gemacht werden sollte, aufgrund eines Schaltfehlers aber on air ging. Es war ein Versehen, für das wir um Entschuldigung bitten."

+++ 00:42 Bundeswahlleiter Thiel: Am Sonntag wählen gehen +++
Zwei Tage vor der Bundestagswahl appelliert Bundeswahlleiter Georg Thiel an alle Wahlberechtigten, ihre Stimme abzugeben. "Wahlen sind die Grundlage unserer Demokratie. Eine hohe Wahlbeteiligung ist dabei wesentlich für die demokratische Legitimation des neuen Deutschen Bundestages", sagte Thiel laut Mitteilung. "Ich rufe deshalb alle Wahlberechtigten dazu auf, sich für unsere Demokratie einzusetzen und ihre Stimme bei der diesjährigen Bundestagswahl abzugeben." Vom Wahlrecht Gebrauch zu machen sei die wichtigste Möglichkeit, Einfluss darauf zu nehmen, wie sich Deutschland künftig entwickle. Die Wahllokale haben am Sonntag von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

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Quelle: ntv.de, fzö/chf/dpa/rts/AFP

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