Politik

Liveticker zu Thüringen +++ 11:45 n-tv beendet den Liveticker +++

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(Foto: dpa)

Erstmals seit der Wiedervereinigung könnte ein Bundesland von einem Regierungschef der Linken geführt werden. Gut drei Monate nach der Landtagswahl will die rot-rot-grüne Koalition heute Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten küren. Das Bündnis unter Führung der Linke sorgt bundesweit für hitzige Debatten - und hat die denkbar knappste Mehrheit.

+++ 11:45 n-tv beendet den Liveticker +++
n-tv beendet den Liveticker. Wir danken für Ihre Aufmerksamkeit. Verfolgen sie die weiteren Ereignisse auf n-tv.de.

+++ 11:20 Tiefensee rückt ins Kabinett +++

Erwartungsgemäß zieht Wolfgang Tiefensee ins Kabinett ein. Der frühere Bundesverkehrsminister, Leipziger Oberbürgermeister und jetzige Bundestagsabgeordnete übernimmt das Wirtschafts- und Wissenschaftsressort. Das sagt er bei n-tv.

+++ 11:15 CDU-Ära endet nach 24 Jahren +++
Mit der Wahl Bodo Ramelows enden für die Thüringer CDU 24 Jahre ununterbrochener Regierungsverantwortung. Erstmals seit der Wiedervereinigung findet sich die Union damit auf der Oppositionsbank. Parteichefin und nun Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wird den Landesvorsitz der Union abgeben. Als Kandidat gilt Fraktionschef Mike Mohring.

+++ 11:05 Ministervereidigung am Nachmittag +++
Landtagspräsident Christian Carius unterbricht die Sitzung für zwei Stunden. In dieser Zeit wird Regierungschef Bodo Ramelow die Minister ernennen. Sie sollen dann - voraussichtlich ab 13.15 Uhr - vereidigt werden.

Ramelow leistet den Amtseid.

Ramelow leistet den Amtseid.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 11:05 Ramelow bittet SED-Opfer um Entschuldigung +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat in seiner ersten Rede nach seiner Wahl die SED-Opfer um Entschuldigung gebeten. Alle zusammen müssen den Weg der Aufarbeitung gehen.

+++ 10:55 Ramelow will versöhnen +++
Bodo Ramelow will versöhnen statt spalten. Daran wolle er sich persönlich messen lassen. Weiter sagt er mit Blick auf die niedrige Beteiligung an der Landtagswahl, dass die Menschen im Land wieder stärker in die Politik eingebunden werden müssten. Dazu will er mit allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten.

+++ 10:52 Ramelow vereidigt +++
Bodo Ramelow wird im Landtag vereidigt. Er verzichtet auf die Gottes-Formel am Ende des Eids.

Christine Lieberknecht (r) gratuliert ihrem Amtsnachfolger Bodo Ramelow.

Christine Lieberknecht (r) gratuliert ihrem Amtsnachfolger Bodo Ramelow.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 10:50 Ramelow gewählt +++
Historische Stunde in Erfurt: Bodo Ramelow ist erster Ministerpräsident der Linken in Deutschland. Er erhielt die erforderlichen 46 Stimmen der rot-rot-grünen Koalition. Erneut gab es eine Enthaltung. Die erste Gratulantin ist die bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von der CDU.

+++ 10:45 Zweiter Wahlgang beendet +++
Nach dem Abschluss des zweiten Wahlgangs beginnt die neuerliche Auszählung. Sollte eine weitere Abstimmung erforderlich sein, will die CDU einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Antreten soll der frühere Rektor der Uni-Jena, Klaus Dicke.

+++ 10:45 Ramelow um Lockerheit bemüht +++
Bodo Ramelow gibt sich nach der Pleite im ersten Wahlgang und der erneuten Stimmabgabe betont entspannt und unterhält sich mit seinem Sitznachbarn. Ihre Anspannung nicht ganz so leicht verbergen können dagegen die Grünen.

+++ 10:40 Bodo Ramelow gibt erneut seine Stimme ab +++
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow tritt erneut an die Wahlurne.

+++ 10:31 Zweiter Wahlgang beginnt +++
Nach einer kurzen Besprechung mit den Chefs der fünf Fraktionen eröffnet Landtagspräsident Christian Carius den zweiten Wahlgang. Erneut werden die Namen der 91 Abgeordneten verlesen.

+++ 10:30 Ramelow scheitert im ersten Wahlgang +++
Pleite im ersten Wahlgang: Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow erhält 45 Stimmen - und damit eine weniger als nötig. Insgesamt wurden 91 Stimmen abgegeben. Eine Stimme war ungültig. Die AfD applaudiert. Ramelow nickt.

+++ 10:20 Erster Wahlgang beendet +++
Der erste von maximal drei Wahlgängen ist beendet. Nun beginnt die Auszählung. Das rot-rot-grüne Bündnis hat zusammen 46 Stimmen. Steht die Mehrheit, ist Bodo Ramelow erster Ministerpräsident der Linken in einem Bundesland.

Auf dem Weg zur Abstimmung müssen alle Abgeordneten an den Plätzen der Linken vorbei. Einigen gibt Ramelow einen Spruch mit -auch CDU-Fraktionschef Mike Mohring. Als der frühere SPD-Chef Christoph Matschie vorbeikommt, steht er auf und streckt ihm die Hand entgegen.

+++ 10:15 Bodo Ramelow wählt +++
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow gibt seine Stimme ab.

+++ 10:10 Wahl-Vorgang beginnt +++
Zu Beginn der Sitzung mahnt Landtagspräsident Christian Carius zu "Respekt und Besonnenheit in politischen Auseinandersetzung" auf. Demokratie lebe "vom Wettstreit der Ideen". Die Schriftführer beginnen im Anschluss mit der Verlesung der Abgeordnetennamen. Die Parlamentarier gehen anschließend einzeln in die Wahlkabinen. Erster Wähler ist der Grünen-Abgeordnete Dirk Adams. (n-tv überträgt die Sitzung live und auf n.tv.de)

+++ 10:00 Carius eröffnet Sitzung +++
Landtagspräsident Christian Carius beginnt die Sitzung. Nach der Wahl des Regierungschefs sieht die Tagesordnung eine zweistündige Pause vor, bevor mit der Vereidigung der Minister begonnen wird.

Bodo Ramelow umringt an seinem Platz im Landtag.

Bodo Ramelow umringt an seinem Platz im Landtag.

(Foto: picture alliance / dpa)

+++ 9:56 Abgeordnete nehmen Platz im Landtag +++
Die 91 Thüringer Abgeordneten nehmen nach und nach ihre Plätze im Erfurter Landtag ein. In wenigen Minuten wird Landtagspräsident Christian Carius die Sitzung zur Wahl des neuen Regierungschefs eröffnen. Das rot-rot grüne Bündnis hat mit 46 Abgeordneten eine hauchdünne Mehrheit.

+++ 9:55 CSU: Ramelow ist Topagent der SED-Connection +++
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer appelliert "nochmal an die SPD und die Grünen, dass es da Abgeordnete gibt, die Charakter haben und die einen Linken nicht zum Ministerpräsidenten wählen". Nachdem gestern der Bundestag die Renten für die SED-Opfer erhöht habe, wäre heute "ein schändlicher Tag für Deutschland", würde ein Linker Ministerpräsident, sagte er n-tv. Die SPD habe mit "einem trickreichen Manöver" verhindert, dass es ein schwarz-rot-grünes Bündnis gebe. Nun gebe es eine "giftige Mischung aus R2G", die von langer Hand geplant sei. "Damit wird mit Ramelow ein Topagent der SED-Connection und der Ex-Stasi-Connection der Linkspartei zum Ministerpräsidenten gewählt." Dies sei ein "fatales Signal im wiedervereinigten Deutschland".

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Einen Ministerpräsidenten der Linken finde ich ....

+++ 9:51 Gysi will mit Bodo Einen heben - wenn's schiefgeht +++
Für den Linke-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi ist das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen "kein Vorbild für den Bund". Da habe SPD-Chef Siegmar Gabriel recht, sagt er in Erfurt. Ingesamt zeigt er sich optimistisch: "Wir haben eine dicke Mehrheit von einer Stimme." Und wenn es doch noch schiefgeht? "Wenn es gar nichts wird, geh' ich mit Bodo einen heben."

+++ 9:45 Mohring: SPDler verwundert über Matschie +++
CDU-Fraktionschef Mike Mohring hält ein Scheitern der Wahl Bodo Ramelows für realistisch - "wenn man den Gerüchten auf den Gängen glaubt. Einige SPDer werden sich gewundert haben, dass sie aus der Presse erfahren mussten, dass Matschie Fraktionschef wird." Zugleich sieht er die SPD unter Zugzwang, falls Ramelow nicht gewählt würde. Dann werde sich die "die SPD bewegen müssen. Das hat sie 2005 nach dem Scheitern von Heide Simons auch getan", sagte Mohring.

+++ 9:20 Linke-Chefin Kipping gibt sich betont gelassen +++
Linke-Parteichefin Katja Kipping blickt betont entspannt auf die Wahl in Erfurt. "Wenn wir mal zurückblicken - nach den letzten Landtagswahlen in Thüringen hat ja Frau Lieberknecht auch drei Wahlgänge gebraucht", sagt sie bei n-tv. "Wir freuen uns, wenn es im ersten Wahlgang klappt, aber wir sehen auch gelassen den folgenden Wahlgängen entgegen." Lieberknecht hatte 2009 an der Spitze einer schwarz-roten Koalition drei Anläufe auf den Regierungssessel gebraucht. Vier Abgeordnete der aus den Reihen der Koalitionäre hatten anfangs nicht für sie votiert.

Zugleich greift sie die Union scharf an: "Die CDU spekuliert offen damit, dass sie mit den Stimmen der AfD gewählt wird und dass ist der wirkliche Tabubruch." Damit öffne "sie Tür und Tor für Rechtspopulismus und Rassismus".

+++ 9:10 Tiefensee wird wohl Wirtschaftsminister +++
Aus SPD-Kreisen verlautet, dass der frühere Leipziger Oberbürgermeister und jetzige SPD-Bundestagsabgeordnete, Wolfgang Tiefensee, neuer Wirtschaftsminister wird. Den Posten hatte in der schwarz-roten Koalition zeitweise Matthias Machnig inne, der inzwischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist. Er hatte im Zuge einer Affäre um doppelte Bezahlung den Posten in Erfurt aufgegeben.

+++ 9:07 Großes Medieninteresse +++
Auf der Pressetribüne gibt es Streit. Es gibt zu wenig Sitzplätze für Journalisten. Die Landtagsverwaltung möchte aber keine zusätzlichen mehr aufstellen. Vor dem Landtag stehen etliche Übertragungswagen. Im Plenum ist für die TV-Teams eine kleine Bühne gebaut.

+++ 9:00 Warnung vom Ex-Regierungschef Vogel +++
Thüringens Ex-Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) warnt vor langfristigen Folgen einer rot-rot-grünen Regierung in Erfurt für die Bundespolitik. "Ich rechne mit der Auswirkung, dass Herr Ramelow mit leisen Sohlen in den ersten beiden Jahren alles tun wird, um in Berlin zu signalisieren: 'Man kann auch mit uns'', sagte er im Deutschlandfunk. Jemand, "der sich nach wie vor eindeutig zum Sozialismus bekennt, der unsere Ordnung verändern will", müsse daran gehindert werden.

+++ 8:55 Sicherheitscheck der Polizei +++
Der erste Hund des Tages im Landtag ist nicht Attila - Jack-Russel-Terrier von Bodo Ramelow -, sondern ein Spürhund der Polizei. Zudem werden die Wahlkabinen aufgestellt. Und Landtagspräsident Christian Carius bekommt die Sitzungsglocke an den Platz gestellt.

+++ 8:45 Matschie wird wohl SPD-Fraktionschef +++
Neuer Posten: Der nach dem Wahl-Debakel abgelöste Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie wird Medienberichten zufolge neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten. Matschie war bislang Kultusminister und Vize-Regierungschef. Den Posten des Fraktionschefs hatte er bereits zwischen 2004 und 2009 inne. Nach der Wahl vor fünf Jahren führte er die SPD nach Verhandlungen mit der Linken doch noch in eine schwarz-rote Koalition.

Ort des Geschehens: Der Landtag in Erfurt.

Ort des Geschehens: Der Landtag in Erfurt.

(Foto: n-tv.de)

+++ 8:30 SPD-Kreise: CDU hat mit AfD verhandelt +++
Im Ringen um eine eigene Koalition soll die Thüringer CDU laut SPD-Kreisen auch mit der AfD gesprochen haben. Dabei sei das Thema Minderheitsregierung debattiert worden. Zudem habe die Union der Alternative für Deutschland das Familienministerium angetragen.

+++ 8:25 Die Wahl auf Twitter +++
Auf Twitter haben sich für die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten die Hashtags #mpwahl und #r2g durchgesetzt.

+++ 8:20 CDU erwartet Scheitern der Wahl +++
Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring rechnet mit einem Scheitern Ramelows im Landtag. In einem solchen Fall werde der ehemalige Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke für das bürgerliche Lager antreten, sagt er der ARD. Zudem rechnet er dann mit einer Änderung der Koalitionslandschaft. Es sei wie im richtigen Leben: Die Braut müsse erst Nein sagen, damit eine neue Hochzeit möglich werde.

+++ 8:05 CDU will Ex-Uni-Rektor ins Rennen schicken +++
In einem möglichen dritten Wahlgang will die CDU laut MDR den ehemaligen Jenaer Uni-Rektor Klaus Dicke gegen Bodo Ramelow aufstellen. Unions-Fraktionschef Mike Mohring und Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht hätten Dicke gebeten, bei einem möglichen dritten Wahlgang anzutreten. "Wenn Ramelow zweimal scheitert an seiner eigenen Koalition, ist Dicke unser überparteiliches Angebot an diejenigen, die Ramelow in den dritten Wahlgang gezwungen haben", sagte Mohring dem Sender. Lieberknecht hatte zuvor ausgeschlossen, dass sie antritt.

+++ 7:55 Grüne: "Es wird hoffentlich vieles besser" +++
Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich gibt auf Twitter kurz den Verlauf der kommenden Stunden bekannt: Der Tag im Landtag beginne um 8.30 Uhr mit einer Andacht. Um 9.00 Uhr komme die Fraktion zusammen. Ein Stunde später starte die Wahl. "Dann wird nicht alles anders, aber hoffentlich vieles besser."

+++ 7:30 Spahn: "Stasi-Leute in Koalition geht nicht" +++
CDU-Bundestagsabgeordneter Jens Spahn attackiert die Thüringer Koalition scharf. Die Linke habe bis heute die DDR als Unrechtsstaat nicht anerkannt oder das Thema aufgearbeitet, sagt er im "Morgenmagazin". Dass zudem ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Koalition sitzen, gehe nicht. Mit Blick auf das Thüringer Bündnis sowie die von den Grünen geführte Landesregierung in Baden-Württemberg sagt er weiter, dass es nicht der Anspruch der SPD als Volkspartei sein könne, "sich kleinen Parteien unterzuordnen".

+++ 7:15 Bausewein sieht stabile Koalition +++
Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein verteidigt das rot-rot-grüne Bündnis. "Ich bin schon sehr überzeugt von Rot-Rot-Grün. In einer Demokratie gehört auch der Wechsel dazu", sagte er n-tv.de. "In den letzten fünf Jahren in der Großen Koalition hat die CDU viele große Projekte boykottiert, die verabredet waren." Zugleich zeigt er sich überzeugt, dass die "Mehrheit von 46 Stimmen im Landtag steht" - und zwar die komplette Legislatur.

+++ 6:55  Wowereit: Rot-Rot-Grün keine Option für den Bund +++
Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit kann in der rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Vorbild für den Bund erkennen. "Auf Bundesebene sehe ich nicht, dass die Linke auf absehbare Zeit regierungsfähig ist", sagt er. Mit Blick auf Thüringen verlangt Wowereit, die SPD müsse sich darum bemühen, die Wähler der Grünen und Linken für sich zurückzugewinnen. "Die SPD ist eine linke Volkspartei, aber wir werden nie eine extrem linke Partei sein." Wowereit führte in der Hauptstadt zwischenzeitlich selbst eine Regierung mit der Linken.

Quelle: ntv.de

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