Politik

Kapitalgedeckte Versicherung 15 Euro im Monat für Pflege

Für Arbeitnehmer könnte die anstehende Pflegereform von Minister Rösler neue Lasten bringen. Experten rechnen mit durchschnittlich 15 Euro Monatsbeitrag für eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung. Die Gewerkschaften kritisieren die erneut einseitige Belastung. Das Gesundheitsministerium spricht von "Spekulation".

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Gute Pflege wird immer teurer.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) für eine private Pflege-Zusatzversicherung stoßen zunehmend auf Kritik. Die SPD warf dem Minister "Klientelpolitik" vor, während Sozialverbände vor einer Entsolidarisierung der Pflege warnten. Berichte über Mehrbelastungen durch den zusätzlichen Pflegebeitrag von durchschnittlich 15 Euro im Monat bezeichnete das Gesundheitsministerium als "Spekulationen".

Finanzierungsfragen der Pflegeversicherung würden im kommenden Jahr bei den Beratungen zur Pflegereform erörtert, erklärte ein Ministeriumssprecher in Berlin. "Spekulationen zum jetzigen Zeitpunkt sind unseriös."

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Berechnungen der Freiburger Sozialexperten Bernd Raffelhüschen und Tobias Hackmann berichtet, dass der zusätzliche Pflegebeitrag bei durchschnittlich 15 Euro liegen müsste, damit "die Finanzierung der Pflege bei stabilem Beitragssatz bis 2030 gesichert" sei. Voraussetzung sei, dass der Zusatzbeitrag für Arbeitnehmer und Rentner gleich hoch ist, unabhängig vom Gesundheitszustand.

Rösler hatte am Wochenende die Einführung einer kapitalgedeckten Pflege-Zusatzversicherung nach dem Vorbild der Riester-Rente angekündigt. Die kapitalgedeckte Zusatzvorsorge soll demnach eine Ergänzung zur bestehenden Pflegeversicherung sein. Auch gegen den wachsenden Fachkräftemangel im Pflegebereich will Rösler vorgehen. All dies soll Teil eines Reformpakets sein.

Schritt zur weiteren Spaltung des Landes

"Die private Assekuranz bekommt hier ein weiteres Geschenk von der FDP", kritisierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im "Hamburger Abendblatt" den geplanten Umbau der Pflegeversicherung. Bereits heute sei mehr Geld im Pflegewesen nötig, etwa für gut qualifizierte Pflegekräfte. Die kapitalgedeckte Komponente aber werfe erst in 30 Jahren eine Rendite ab, wenn sich das demographische Problem bereits wieder abgeschwächt habe.

Der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Gunnar Winkler, warnte vor einem "Zwangs-Riester". Stattdessen müsse die Spaltung in soziale und private Pflegeversicherung überwunden und für die Pflege eine solidarische Bürgerversicherung geschaffen werden. Die Arbeiterwohlfahrt wertete die Pläne der Koalition als "Schritt zur weiteren Spaltung unseres Landes". Auch Gewerkschaften, Linkspartei und Grüne hatten Kritik geübt.

Mehr Pflege für mehr Geld

Rückendeckung erhielt Rösler hingegen aus der Union. "Leistungsverbesserungen in der Pflege kann es nur geben, wenn wir gleichzeitig eine ergänzende Kapitaldeckung einführen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem "Hamburger Abendblatt". Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) sagte der Zeitung, Rösler gebe "im Kern" die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP wieder. Darin hatten die Koalitionspartner die Einführung eines kapitalgedeckten Elements in der Pflegeversicherung vereinbart.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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