Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:43 Selenskyj-Berater: Vertragsentwurf gibt russische Position wieder +++
Der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak bestätigt die Existenz eines Entwurfs für eine Einigung mit Russland, dämpft allerdings Erwartungen. Ein 15-Punkte-Plan, über den die "Financial Times" berichtete, gebe nur die russischen Forderungen wider, "mehr nicht", schreibt Podoljak auf Telegram. Die ukrainische Seite habe ihre eigene Position. Das Einzige, was er zurzeit als Diskussionsgrundlage bestätigen könne, seien eine Waffenruhe, ein Rückzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien einer Reihe von Staaten, schrieb der Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Dem Zeitungsbericht zufolge wird über einen neutralen Status für die Ukraine verhandelt, sie soll eine eigene Armee behalten. Staaten wie die USA, Großbritannien und die Türkei sollen zusätzlich die ukrainische Sicherheit garantieren.
+++ 23:00 Tod von Kameramann bei Kiew: Frakreichs Justiz ermittelt wegen Kriegsverbrechen +++
Nach dem Tod des Fox-News-Kameramannes Pierre Zakrzewski in der Ukraine leitet die französische Justiz Ermittlungen wegen eines möglichen Kriegsverbrechens ein. Die Untersuchung in Frankreich sei möglich, weil Zakrzewski neben der irischen die französische Staatsangehörigkeit habe, teilt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft mit, die auch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zuständig ist. Der Kameramann des US-Nachrichtensenders Fox News war am Montag gestorben, als sein Auto in dem Dorf Horenka, das im Nordwesten an Kiew grenzt, angegriffen wurde. Außer ihm starb die Ukrainerin Oleksandra Kuwschynowa, die ihn begleitete.
+++ 22:18 Lauterbach: Besonders schwer verletzte Ukrainer werden auch in Deutschland behandelt +++
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist überzeugt, dass Deutschland die Flüchtlinge aus der Ukraine medizinisch gut versorgen kann. "Ich glaube, dass wir das schaffen", sagt der SPD-Politiker bei "RTL Direkt". Er habe sich bei einem "Überraschungsbesuch" im Berliner Hauptbahnhof ein Bild von der Lage und dem Gesundheitszustand der Geflüchteten gemacht: "Es sind Menschen, die schon einen weiten Weg hinter sich haben, und die wir gut medizinisch versorgen können", so der Minister. "Nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz werden wir eine umfängliche medizinische Versorgung anbieten." Besonders schwer verletzte Ukrainerinnen und Ukrainer hole man aus dem Land heraus. Hilfsorganisationen brächten sie aus der Ost- in die Westukraine und von dort in Anrainerländer, meist Polen, und dann nach Deutschland. "Dort haben wir das Kleeblatt-System, das man aus der Coronas-Krise kennt, und damit verteilen wir sie auf die Bundesländer." Das sei ein gut organisiertes System. "Noch sind es zum Glück nicht so viele, die kommen, aber bisher hat es funktioniert. Wir sind damit durchaus leistungsbereit."
+++ 22:01 Russische Behörden leiten erste Verfahren wegen "Falschinformationen" ein +++
Die russische Justiz hat die ersten drei Strafverfahren wegen der Verbreitung von "Falschinformationen" über die russische Armee eingeleitet. Im Visier der Ermittler sind zwei nicht namentlich genannte Beschuldigte aus Tomsk und Sewersk in Sibirien sowie die im Ausland lebende Russin Veronika Belotserkowskaja, heißt es auf der Website des russischen Ermittlungskomitees. Gegen Belotserkowskaja, der 900.000 Menschen im Online-Dienst Instagram folgen, soll demnach ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Die Verdächtigen sollen nach Angaben des Ermittlungskomitees Anfang März im Internet "Falschinformationen" über das Vorgehen der russischen Truppen in der Ukraine verbreitet haben.
+++ 21:51 Großbritannien will Kiew Luftabwehrraketen liefern +++
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace bestätigt die geplante Lieferung von Luftabwehrraketen an die Ukraine. Bereits in der vergangenen Woche kündigte London an, es werde geprüft, ob der Ukraine sogenannte Starstreak-Raketen zur Verfügung gestellt werden können. Nun kam die endgültige Zusage. "Wir liefern sie, sie werden an den Schauplatz gehen", sagt Wallace der BBC zufolge am Rande eines Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Unklar ist jedoch, wie viele der Raketen an die Ukraine weitergegeben werden sollen. Eine Flugverbotszone über der Ukraine lehnte Wallace jedoch als "Schritt zu weit" erneut ab.
+++ 21:33 Kreml nennt Bidens "Kriegsverbrecher"-Wortwahl "inakzeptabel" +++
Russland weist einem Medienbericht zufolge den Vorwurf von US-Präsident Joe Biden zurück, Staatschef Wladimir Putin sei ein Kriegsverbrecher. Bidens Bemerkung sei "inakzeptable und unverzeihliche Rhetorik", zitiert die Nachrichtenagentur Tass den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
+++ 21:20 Scholz telefoniert mit Papst Franziskus +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Papst Franziskus telefoniert. Beide seien sich einig, dass der Krieg in der Ukraine sofort enden müsse, schreibt Scholz auf Twitter. Ein Waffenstillstand sei angesichts der humanitären Lage notwendig, um weiteres Leid abzuwenden.
+++ 21:02 Biden nennt Putin einen "Kriegsverbrecher" +++
US-Präsident Joe Biden hat Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine als "Kriegsverbrecher" bezeichnet. "Ich glaube, er ist ein Kriegsverbrecher", sagt Biden in Washington auf die Frage einer Reporterin, ob er Putin für einen Kriegsverbrecher halte. Kurz zuvor hat die Reporterin gefragt, ob Biden bereit sei, Putin als "Kriegsverbrecher" zu bezeichnen. Darauf hatte der US-Präsident "nein" geantwortet. Wenige Sekunden später kam Biden noch einmal auf die Journalistin zu, die daraufhin noch einmal fragte. Es war unklar, ob Biden die Frage beim ersten Mal nicht richtig verstanden hatte.
+++ 20:48 Moskau: 31.000 weitere Zivilisten aus Mariupol evakuiert +++
Aus der belagerten ukrainischen Hafenstadt Mariupol sind russischen Angaben zufolge mehr als 31.000 weitere Zivilisten evakuiert worden. Das sagt Generalmajor Michail Misinzew am Abend der Agentur Interfax zufolge. Zuvor hieß es von ukrainischer Seite, dass für den heutigen Mittwoch keine Fluchtkorridore aus besonders umkämpften Städten und Dörfern hätten eingerichtet werden können. Kiew und Moskau geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld für gescheiterte Evakuierungsversuche und nicht eingehaltene Feuerpausen.
+++ 20:35 Scholz deutet deutsche Zustimmung zu finnischem NATO-Beitritt an +++
Bundeskanzler Olaf Scholz deutet an, dass Deutschland einen finnischen NATO-Beitritt unterstützen würde. "Wünsche, die Finnland an uns richtet und an die Allianzen, in denen wir drin sind, sind uns immer höchst willkommen", sagt Scholz vor einem Treffen mit der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin in Berlin auf eine entsprechende Frage. Scholz erinnert daran, dass es auch in der EU eine Beistandsverpflichtung der Mitglieder gebe. Zudem existiere bereits eine Kooperationsbeziehung zwischen dem neutralen Finnland und der NATO.
+++ 20:23 Biden: Russische Streitkräfte begehen "Gräueltaten" +++
US-Präsident Joe Biden wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "Gräueltaten" bei dem von ihm befohlenen Angriffskrieg auf die Ukraine vor. "Putin richtet in der Ukraine entsetzliche, entsetzliche Verwüstungen und Schrecken an und bombardiert Wohnhäuser, Entbindungsstationen und Krankenhäuser", sagt Biden bei einem Auftritt im Weißen Haus. Der Präsident verweist auf Berichte, wonach russische Truppen in einem Krankenhaus in der Hafenstadt Mariupol Ärzte als Geiseln genommen hätten.
+++ 20:07 Inflation in Russland steigt auf 12,5 Prozent +++
Die Preisspirale in Russland dreht sich immer schneller. Laut dem Wirtschaftsministerium lag die Teuerungsrate zum Stichtag 11. März bei 12,5 Prozent. In der Woche zuvor war sie demnach bei 10,4 Prozent. Die Notenbank hat Ende Februar mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen reagiert. Für die am Freitag anstehende Zinssitzung erwarten von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten ein gleichbleibendes Zinsniveau von 20,00 Prozent.
+++ 19:55 Selenskyj: Ukraine hat knapp 1000 russische Kriegsgefangene +++
Ukrainische Truppen haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher knapp 1000 russische Soldaten gefangen genommen. Diese Zahl nennt der Staatschef der Agentur Ukrinform zufolge bei einem Online-Treffen mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan. Selenskyj fordert, alle Verantwortlichen für Kriegsverbrechen zur Verantwortung zu ziehen. "Alle wissen, was passiert. Es gibt die Leute, es gibt bereits bis zu 1000 Kriegsgefangene, es gibt Augenzeugen, es gibt Beweisvideos, alles liegt vor", sagte Selenskyj.
+++ 19:43 Russland bestreitet Angriff auf Theater in Mariupol +++
Die russische Regierung bestreitet einen Angriff auf ein Theater in Mariupol, in dem nach ukrainischen Angaben Zivilisten Schutz gesucht hatten. Das meldet die russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau. Der Stadtrat der eingekesselten Hafenstadt Mariupol hat erklärt, russische Truppen hätten das Theater bombardiert.
+++ 19:35 Kiew warnt vor humanitären Katastrophe in besetzten Gebiet Cherson +++
Die ukrainische Regierung warnt vor einer humanitären Katastrophe im von russischen Truppen eroberten Gebiet Cherson. "Wegen der vorübergehenden Besatzung fehlt es den Menschen in den Siedlungen, vor allem den kleineren, an Medikamenten und teilweise an Nahrungsmitteln", schreibt die Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Ljudmyla Denisowa, bei Telegram. "Aufgrund des aggressiven Vorgehens und des Beschusses der russischen Besatzer ist es nicht möglich, Waren aus anderen Regionen der Ukraine zu liefern." Zudem gebe es Probleme bei der Strom-, Gas- und Wasserversorgung. Russland hat nach eigenen Angaben das südukrainische Gebiet Cherson rund um die gleichnamige Großstadt komplett besetzt.
+++ 19:21 Estlands Regierungschefin rät Westen von roten Linien ab +++
Der Westen sollte sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas weiter alle Optionen offen halten. "Rote Linien wurden nicht vereinbart. Ich mag es nicht, wenn öffentlich gesagt wird, dass wir unter keinen Umständen eingreifen werden", sagt Kallas im estnischen Radio. Solche festen Linien dürften nicht in den Sand gezeichnet werden. Der russische Präsident Wladimir Putin sollte nicht das Gefühl erhalten, ungestraft handeln zu können, betont die Ministerpräsidentin des an Russland grenzenden baltischen EU- und NATO-Landes.
+++ 18:59 Biden kündigt weitere 800 Millionen US-Dollar für Ukraine an +++
US-Präsident Joe Biden kündigt weitere Waffenlieferungen und Militärhilfen für die Ukraine in Höhe von 800 Millionen US-Dollar (730 Millionen Euro) an. Damit würden der Ukraine Tausende Panzerabwehrwaffen, rund 800 Luftabwehrraketen, 7000 Feuerwaffen wie Maschinenpistolen, zahlreiche Granatwerfer, 20 Millionen Schuss Munition und sogar Drohnen zur Verfügung gestellt, erklärt Biden im Weißen Haus.
+++ 18:46 Ukraine: Verschwundener Bürgermeister aus Melitopol wieder frei +++
Der verschwundene Bürgermeister der unter russischer Besatzung stehenden südukrainischen Stadt Melitopol ist nach Angaben aus Kiew wieder aufgetaucht. "Soeben wurde die Spezialoperation zur Befreiung des Bürgermeisters von Melitopol, Iwan Fedorow, aus der Gefangenschaft abgeschlossen", sagt der Vizechef des Präsidentenbüros, Kyrylo Tymoschenko, in einer Videobotschaft beim Nachrichtenkanal Telegram. Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bereits mit ihm gesprochen. Fedorow befinde sich in der zentralukrainischen Stadt Saporischschja. Details wurden nicht mitgeteilt.
Eine Frau schiebt ihr Fahrrad durch die Straßen von Volnovakha, das in der Ostukraine liegt.
(Foto: REUTERS)
+++ 18:21 Außenminister: Bombenangriff auf Theater mit Hunderten Zivilisten in Mariupol +++
Russische Einheiten haben nach ukrainischen Angaben ein Theater in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol bombardiert, in dem sich Hunderte Menschen aufgehalten haben sollen. Angaben zu möglichen Opfern liegen zunächst nicht vor. "Ein weiteres entsetzliches Kriegsverbrechen in Mariupol", twittert Außenminister Dmytro Kuleba. "Heftiger russischer Angriff auf das Drama-Theater, wo sich Hunderte unschuldiger Zivilisten versteckt haben." Das Gebäude sei vollständig zerstört. "Die Russen müssen gewusst haben, dass dies ein ziviler Unterschlupf war." Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. "Es ist noch immer unmöglich, das Ausmaß dieser furchtbaren und unmenschlichen Tat zu erfassen", teilt die Stadtverwaltung bei Telegram mit. Der zentrale Bau und der Eingang zum Schutzkeller in dem Gebäude seien zerstört worden.
+++ 18:07 Ukraine wirft Russland Beschuss von Flüchtlingskonvoi vor +++
Die Ukraine wirft dem russischen Militär vor, mit schwerer Artillerie auf einen Konvoi von Kriegsflüchtlingen aus der belagerten Stadt Mariupol gefeuert zu haben. Der Gouverneur der Region Saporischschia, Alexander Staruch, erklärt, es habe fünf Verletzte bei dem Angriff gegeben. Darunter sei ein Kind. Er stellte Fotos und Videos online, die den Vorfall dokumentieren sollen. Das ukrainische Militär veröffentlichte seinerseits ein Foto eines Kindes, das bei dem Angriff verletzt worden sein soll. Die Zahl der Opfer werde geprüft. Russland hat wiederholt verneint, Zivilisten ins Visier zu nehmen.
+++ 17:56 Russland blockiert Zugang zur BBC-Seite +++
Russland sperrt den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 30 Medien. Unter anderem habe die russische Behörde Roskomnadsor die Website der BBC blockiert, erklärt die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, im Onlinedienst Telegram. Das sei "nur der Anfang von Vergeltungsmaßnahmen für den Informationskrieg, den der Westen gegen Russland entfesselt hat", fügt sie hinzu. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, zwei russischsprachige israelische Nachrichtenseiten und regionale Portale wie Permdaily.ru sind am heutigen Mittwoch von russischen IP-Adressen aus nicht mehr erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
Menschen, die aus der Hafenstadt Mariupol evakuiert wurden, kommen nun in Saporischschja unter.
(Foto: picture alliance / AA)
+++ 17:43 NATO prüft "erhebliche" Truppenaufstockung in Osteuropa +++
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine zeichnet sich eine dauerhafte Aufstockung der NATO-Truppen in den östlichen Bündnisländern ab. Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt nach einem Sondertreffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel, nötig seien "erheblich mehr Truppen im östlichen Teil der Allianz mit höherer Bereitschaft". Nach seinen Worten beauftragten die NATO-Staaten die Militärführung mit der Ausarbeitung konkreter Pläne. Den polnischen Vorstoß für eine "Friedensmission" der Nato in der Ukraine lehnen die Mitgliedsländer nach Angaben Stoltenbergs ab.
+++ 17:31 Dritter entführter Bürgermeister in Ukraine offenbar wieder aufgetaucht +++
Der am Morgen entführte Bürgermeister der besetzten Stadt Skadovsk, Oleksandr Yakovlyev, ist offenbar wieder aufgetaucht. Wie der "Kyiv Independent" meldet, habe sich der Bürgermeister auf Facebook zu Wort gemeldet. Demnach habe er gesagt, dass die Russen angekündigt hätten, weitere Gefangene freizulassen und er rief die Bevölkerung dazu auf, nicht in Panik zu verfallen. Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba mitgeteilt, dass Yakovlyev entführt worden sei.Bereits in den vergangenen Tagen wurden nach ukrainischen Angaben die Bürgermeister der besetzten Stadt Melitopol und von Dniprorudne von russischen Soldaten verschleppt.
+++ 17:19 Baerbock: "Wenn wir mehr Waffen liefern könnten, würden wir es tun" +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verteidigt die Bundesregierung bei den deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine."Glauben Sie mir, wir tun alles. Wenn wir mehr Waffen liefern könnten, dann würden wir es tun", sagt die Grünen-Politikerin bei der Aktuellen Stunde im Bundestag. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe geprüft, was Deutschland liefern könne. "Zur Ehrlichkeit gehört auch dazu: Wir haben nicht genug", sagt Baerbock. Man habe Gelder zur Verfügung gestellt, damit die Ukraine selbst bei Rüstungskonzernen einkaufen könne.
+++ 17:08 UN meldet mindestens 726 getötete Zivilisten in der Ukraine +++
Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar in der Ukraine den Tod von 726 Zivilisten dokumentiert. Unter ihnen waren 42 Kinder und Jugendliche, teilt das Büro in Genf mit. Am Vortag waren es noch insgesamt 691 Tote. Dem Büro lagen zudem verifizierte Informationen über 1174 Verletzte vor. Am Vortag waren es 1143. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, betont stets, dass die tatsächlichen Zahlen mit Sicherheit deutlich höher liegen.
+++ 16:49 Biden weiter gegen Flugverbotszone über Ukraine +++
US-Präsident Joe Biden ist nach Angaben seines Büros weiter gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine wie von seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj gefordert. Biden werde im Laufe des Tages in einer Ansprache vor Abgeordneten dazu Stellung nehmen, heißt es weiter.
+++ 16:40 Höchstes UN-Gericht: Russland muss Krieg in Ukraine stoppen +++
Der Internationale Gerichtshof ordnet an, dass Russland sofort die militärische Gewalt in der Ukraine beenden muss. Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gibt in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
+++ 16:25 Fox News meldet verletzten Korrespondenten in Sicherheit +++
Der in der Nähe von Kiew schwer verletzte Korrespondent Benjamin Hall ist nach Angaben des TV-Senders Fox News inzwischen außerhalb der Ukraine und in Sicherheit. Er sei bei Bewusstsein und guter Dinge, erklärt der US-Sender. Er bekomme "die bestmögliche medizinische Versorgung der Welt". Der Sender stehe in engem Kontakt mit seiner Frau und seiner Familie, heißt es weiter. Der Sender machte keine genauen Angaben zu Halls Verletzungen und zum Ort seiner medizinischen Behandlung.
+++ 16:07 Bericht: Kiew und Moskau arbeiten an 15-Punkte-Plan +++
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über ein Kriegsende werden offensichtlich konkreter. Es würden Dokumente ausgearbeitet für mögliche direkte Gespräche zwischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, zitiert die russische Staatsagentur Ria Nowosti den ukrainischen Präsidentenberater Mychajlo Podoljak aus einem Interview mit dem US-Sender PBS. "Der einzige Weg, diesen Krieg zu beenden, sind direkte Gespräche der beiden Präsidenten. Daran arbeiten wir bei diesen Verhandlungen", sagt Podoljak demnach. Derzeit würden diese Dokumente ausgearbeitet, welche die Staatschefs dann vereinbaren und unterzeichnen können. "Das könnte schon bald passieren." Nach Informationen der Zeitung "Financial Times" arbeiten beide Seiten an einem 15-Punkte-Plan. An erster Stelle stünden die von Russland geforderte Neutralität und Entmilitarisierung der Ukraine sowie der von Kiew verlangte Abzug russischer Truppen. Territoriale Streitfragen sollten demnach erst später diskutiert werden.
+++ 15:59 Putin: Westen führt Zerschlagung Russlands im Schilde +++
Der russische Präsident Wladimir Putin erhebt fast drei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine schwere Vorwürfe. So führe der Westen eine Zerschlagung Russlands im Schilde. Dieser Versuch werde scheitern, sagt Putin. Sein Land habe keine andere Wahl als den "militärischen Sondereinsatz" in der Ukraine gehabt. "Alle diplomatischen Möglichkeiten waren ausgeschöpft." Zugleich versichert Putin, dass russische Truppen nahe Kiew oder anderer Städte nicht bedeute, dass sie die Ukraine besetzen wollten. "Ein solches Ziel haben wir nicht." Der Westen hat auf den Angriffskrieg mit beispiellosen Sanktionen gegen Moskau reagiert. Die russische Wirtschaft werde sich an die Gegebenheiten der westlichen Sanktionen anpassen, sagt Putin. Der "Plan eines ökonomischen Blitzkriegs gegen Russland" sei nicht aufgegangen. Er verspricht der russischen Bevölkerung Hilfen und Erleichterungen.
+++ 15:51 Ukraine meldet vierten getöteten russischen General +++
Ein vierter hochrangiger russischer General soll im Krieg in der Ukraine getötet worden sein, berichtet die britische "Times" mit Verweis auf die Ukraine. Oleg Mityaev soll demnach bereits am Dienstag bei den Kämpfen um das südukrainische Mariupol gestorben sein. Ein Berater des ukrainischen Innenministeriums, Anton Gerashchenko, habe auf Telegram ein Foto des getöteten Generals mit dessen Rangabzeichen auf Telegram gepostet.
Ein Satellitenbild zeigt brennende Wohnhäuser und ein zerstörtes Einkaufszentrum in der Hafenstadt Mariupol.
(Foto: picture alliance/dpa/Maxar Technologies via AP)
+++ 15:39 Nach 26 Jahren: Europarat schließt Russland endgültig aus +++
Der Europarat schließt Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilt der Europarat in Straßburg mit. Am Vortag hat Russland bereits selbst dem Europarat seinen Austritt erklärt, nachdem dieser Schritte zu einem Ausschluss eingeleitet hatte. Am Dienstagabend stimmte die Parlamentarische Versammlung des Europarats einstimmig für einen Ausschluss Russlands. Russland war dem Europarat am 28. Februar 1996 beigetreten.
+++ 15:25 Lambrecht: Können Angriff auf NATO-Gebiet nicht gänzlich ausschließen +++
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht unterstützt die Planungen der NATO für eine langfristige Verstärkung der Ostflanke. "Auch wenn es bisher keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Bündnisgebiet angegriffen wird, so können wir das nicht gänzlich ausschließen, und wir müssen vorbereitet sein", sagt die SPD-Politikerin am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Nach den kurzfristigen Entscheidungen sei es nun wichtig, auch über mittel- und langfristige Planungen zu sprechen.
+++ 15:12 Moskau fordert Stopp von US-Waffenlieferungen an die Ukraine +++
Russland hat die USA mit Nachdruck aufgefordert, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine zu beenden. Washington müsse aufhören, "Neonazis" und "Terroristen" in Kiew zu unterstützen, sagte Russlands Sicherheitsratschef Nikolai Patruschew der Agentur Tass zufolge bei einem Telefonat mit dem Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan. Auch die Unterstützung bei der Einreise ausländischer Kämpfer in die Ukraine müsse gestoppt werden. Solche Schritte führten nur zu einer Eskalation der Lage, sagte Patruschew den Angaben zufolge. Russland behauptet, in der Ukraine kontrollierten "Neonazis" die Regierung und nennt als ein Ziel seines Angriffskriegs die "Entnazifizierung" des Nachbarlandes. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jüdische Wurzeln.
+++ 14:59 Scholz gegen polnischen Vorschlag einer NATO-"Friedensmission" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt den polnischen Vorstoß für eine NATO-"Friedensmission" in der Ukraine ab. Scholz habe sich hier schon in der Vergangenheit "klar geäußert", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin: "Keinerlei NATO-Personal, keine NATO-Soldaten außerhalb der NATO oder in die Ukraine schicken." Dies müsse auch weiter "die rote Linie sein". Hebestreit verweist darauf, dass sich keine klare Unterscheidung treffen lasse, was "ein humanitärer Hilfseinsatz, eine Rettungsmission" oder ein "Kampfeinsatz" der NATO sei. Des Weiteren verweist er darauf, dass auch die Präsidenten Frankreichs und der USA einen Einsatz der NATO in der Ukraine immer abgelehnt hätten.
+++ 14:47 Habeck: Bundeskartellamt soll hohe Spritpreise überprüfen +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bittet das Bundeskartellamt um eine Prüfung der derzeit sehr hohen Spritpreise. Die Behörde solle "bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig" werden, erklärt der Grünen-Politiker. Die Stärke der Konzerne am deutschen Kraftstoffmarkt sei "seit langem ein strukturelles Problem". Es sei nicht akzeptabel, dass Unternehmen aus der aktuellen Situation "unangemessene Gewinne schlagen", kritisiert Habeck. Sollten sich aus der Beobachtung der Diesel- und Benzinpreise Hinweise auf ein missbräuchliches Verhalten ergeben, werde die Bundesregierung entsprechende gesetzliche Maßnahmen vorbereiten. Ziel sei es dann, eine bessere kartellrechtliche Marktüberwachung zu ermöglichen. Das Bundeskartellamt soll demnach auch die Lage auf dem deutschen Markt mit der Preisentwicklung in anderen EU-Ländern vergleichen.
+++ 14:33 Selenskyj ruft US-Firmen zum Verlassen Russlands auf +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert mehr Sanktionen gegen Russland und ruft alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die US-Kongressabgeordneten ruft er auf, alles zu tun, damit Russland nicht einen einzigen Penny bekommt, den es zur Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung nutzen könnte.
+++ 14:19 Selenskyj appelliert emotional an USA: "Wir brauchen Sie jetzt" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenkskyj appelliert vor dem US-Kongress erneut, eine Flugverbotszone einzurichten. "Russland hat den ukrainischen Himmel in eine Todesquelle verwandelt", sagt er in einer Videoansprache zugeschaltet aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew. "Sie wissen, wie viel davon abhängt, ob der Feind Flugzeuge einsetzen kann." Selenskyj ruft die USA dazu auf, die Ukraine mit weiteren Flugzeugen zu unterstützen. "Sie wissen, dass diese Mittel existieren. Sie sind aber am Boden, nicht am ukrainischen Himmel." Er fordert zudem weitere Unterstützung. "Wir brauchen Sie jetzt", ruft er den US-Kongressabgeordneten zu. "Denken Sie an Pearl Harbor", sagt Selenskyj und erinnert damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941. "Wenn Sie an die Ukraine denken, dann erinnern Sie sich an die Angriffe vom 11. September 2001."
+++ 13:54 Ukrainischer Bericht: Zehn Zivilisten beim Brotkaufen erschossen +++
Mindestens zehn Zivilisten sollen einem ukrainischen Medienbericht zufolge im nordukrainischen Tschernihiw von russischen Truppen erschossen worden sein. Die Menschen hätten für Brot angestanden, schreibt der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne und veröffentlicht ein Foto, dass die Leichen zeigen soll. Von russischer Seite gibt es keine Stellungnahme. Die Stadt Tschernihiw nahe der russischen Grenze ist seit Kriegsbeginn immer wieder Ziel russischer Angriffe. Die humanitäre Lage ist dort katastrophal, viele Gebäude sind zerstört. Allein in der Region Tschernihiw hat die Staatsanwaltschaft seit Beginn des russischen Angriffs mindestens 200 Fälle aufgenommen, die als Kriegsverbrechen eingestuft werden könnten.
+++ 13:43 Tägliche Schweigeminute in Ukraine für "alle, die noch leben könnten" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnet eine tägliche Schweigeminute für die Opfer des russischen Angriffskrieges an. "Jeden Morgen um 9.00 Uhr (8.00 Uhr MEZ) werden wir der Ukrainer gedenken, die ihr Leben gaben", sagt Selenskyj in einer Videobotschaft. Das schließe sowohl Soldaten als auch Zivilisten ein - "alle, die noch leben könnten, wenn Russland diesen Krieg nicht begonnen hätte". Zudem fordert das Staatsoberhaupt die internationale Ächtung Russlands als Terrorstaat. "Der russische Staat hat sich in einen offenen Terroristen verwandelt, und ihm ist das nicht peinlich", so Selenskyj.
+++ 13:37 Paris will ukrainischen Künstlern mit einer Million Euro helfen +++
Nach Deutschland will auch Frankreich angesichts der russischen Invasion ukrainische Künstler mit einem Fonds von einer Million Euro unterstützen. Mit dem Geld wolle man Künstlern und Kulturschaffenden helfen, die nach Frankreich kommen wollen, bestätigt das französische Kulturministerium. Die Unterstützung soll unter anderem in Form von Forschungsstipendien, Förderung künstlerischer Projekte und Künstlerresidenzen erfolgen. Ein zusätzlicher Betrag von 300.00 Euro wird auch für die Aufnahme von Studenten in französische Kunstschulen bereitgestellt.
+++ 13:35 Intesa Sanpaolo hat in Russland und Ukraine Milliarden im Feuer +++
Die italienische Bank Intesa Sanpaolo hat in Russland und der Ukraine mehr als 5 Milliarden Euro im Risiko. Die örtlichen Konzerntöchter kämen auf ausstehende Kredite und fällige Gelder von anderen Banken von etwa 1,1 Milliarden Euro, teilt Intesa mit. Hinzu kämen Kredite von 4 Milliarden Euro, die der Rest des Konzerns in Russland gewährt habe. Zum Vergleich: Die Deutsche Bank beziffert ihr Netto-Kreditengagement in Bezug auf Russland nach Berücksichtigung von Garantien und Sicherheiten auf 600 Millionen Euro. Brutto beträgt das Kreditengagement 1,4 Milliarden Euro, rund 0,3 Prozent des gesamten Kreditbuchs.
+++ 13:26 Moskau sperrt zahlreiche Websites +++
Russland sperrt den Zugang zu Internetauftritten von mindestens 13 Medien. Russische und ausländische Medien wie die preisgekrönte Enthüllungswebsite Bellingcat, eine russischsprachige israelische Nachrichtenseite und einige regionale Portale wie Permdaily.ru sind von russischen IP-Adressen aus nicht mehr erreichbar. Die Websites werden auf der offiziellen Sperrliste der Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor geführt.
+++ 13:12 Malteser Hilfsdienst: "Korridore für Flüchtlinge sind viel zu eng" +++
Noch immer können viele Menschen nicht - oder nur unter Lebensgefahr - die umkämpften Gebiete in der Ukraine verlassen. Über die verzweifelte Lage vor Ort spricht ntv mit dem Leiter der Malteser in der Ukraine, Pavlo Titko.
+++ 13:05 Selenskyj fordert "echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren" +++
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren", sagt er in einer Video-Ansprache.
+++ 13:05 Deutsche fühlen sich zunehmend durch Moskau bedroht +++
Drei Viertel der Bürger in Deutschland befürchten laut einer Umfrage eine militärische Bedrohung der Bundesrepublik durch Russland. Wie eine Langzeiterhebung, das sogenannte Deutsch-Polnische Barometer, ergab, äußerten 2015 - im Jahr nach der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim - 41 Prozent der Befragten Angst vor einer militärischen Bedrohung Deutschlands durch Russland. Im Februar dieses Jahres, kurz vor dem jetzigen russischen Angriff auf die Ukraine, waren es bereits 55 Prozent. Im März sind es nun 74 Prozent.
+++ 12:50 Militärexperte Masala sieht "Züge eines Vernichtungskrieges" +++
Der Krieg in der Ukraine richtet sich nach Einschätzung des Militärexperten Carlo Masala immer mehr gegen die Zivilbevölkerung. Masala sagt im Stern-Podcast "Ukraine - die Lage", die russischen Truppen würden zwar nicht "eins zu eins" ihre Strategien aus den Kriegen in Syrien oder Tschetschenien anwenden. "Aber", so ergänzt er, "es hat schon Züge eines Vernichtungskrieges in gewissen Teilen der Ukraine". Der Politikprofessor von der Bundeswehruniversität München äußert sich erstaunt über den Beschuss Odessas von See aus. "Man hat keine russischen Truppen, die den Angriff unterstützen können", sagt er. Als eine denkbare Absicht hinter den Angriffen hält er "Terror" gegen die Bevölkerung für möglich.
+++ 12:36 Ukraine verlangt verbindliche Sicherheitsgarantien +++
Die Ukraine fordert für eine Verhandlungslösung mit Russland verbindliche Sicherheitsgarantien. Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch. Podoljak, der auch ukrainischer Präsidialamtsberater ist, reagiert damit auf Äußerungen der russischen Seite, wonach eine Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens ein Kompromiss für eine Verhandlungslösung sein könnte.
+++ 12:25 Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russland und Belarus +++
Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus. Die Reise- und Finanzsanktionen werden auf 197 Personen und neun Organisationen aus Russland ausgeweitet, erklärt das Wirtschaftsministerium. Die Sanktionsliste entspreche damit vollständig jener der Europäischen Union (EU). Zudem werden die Maßnahmen gegen Belarus verschärft. So werde etwa die Ausfuhr von sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Gütern unabhängig vom Endverwendungszweck oder Endverbraucher verboten. Auch die Einfuhrverbote und Finanzsanktionen gegenüber Belarus werden verschärft.
+++ 12:14 Russische TV-Journalistin fürchtet um Sicherheit +++
Die russische TV-Journalistin Marina Owsjannikowa ist nach ihrem Protest vor laufenden Kameras gegen den Krieg in der Ukraine äußerst besorgt um ihre Sicherheit und die ihrer Kinder. Sie habe aber nicht vor, aus Russland zu fliehen, sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Sie hoffe, dass ihr Protest nicht umsonst gewesen sei und dass die russische Bevölkerung ihre Augen öffne und Kriegspropaganda genauer hinterfrage. Die Journalistin hatte sich am Montagabend während einer Nachrichten-Live-Sendung des staatlichen TV-Senders Kanal Eins mit einem Plakat hinter die Moderatorin gestellt, auf dem sie zum Ende des Kriegs aufruft und vor Propaganda warnt.
+++ 11:57 Kreml: Schweden könnte Vorbild für Ukraine-Status sein +++
Der Kreml hält im Ukraine-Konflikt eine Neutralität des Nachbarlandes nach dem Vorbild Schwedens und Österreichs für möglich. "Das ist die derzeit diskutierte Option", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Dieses Neutralitäts-Modell könne "ein Kompromiss" sein. Ein solcher neutraler Status der Ukraine würde bedeuten, dass das Land auf einen Beitritt zur NATO verzichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag bereits gesagt, dass sein Land "anerkennen" müsse, dem westlichen Militärbündnis nicht beitreten zu können.
+++ 11:46 Kiew: Keine Einigung auf Fluchtkorridore +++
Zivilisten aus umkämpften Städten und Dörfern in der Ukraine können nach Angaben aus Kiew heute nicht auf eine Evakuierung hoffen. Kiew habe keine Antwort auf seine ans Rote Kreuz gerichteten Vorschläge erhalten, sagt Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk in einem Video. "Die Frage humanitärer Korridore für Isjum und Mariupol ist offen. Es ist derzeit unmöglich, Menschen dort gefahrlos herauszuholen", sagt Wereschtschuk. "Wege für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten in eroberte Städte werden ausgearbeitet."
+++ 11:23 Rotkreuz-Chef besucht Kiew +++
Nach den Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien reist mit dem Rotkreuz-Chef Peter Maurer ein weiterer prominenter Besucher nach Kiew. Maurer sei für fünf Tage vor Ort, um sich für besseren Zugang für humanitäre Organisationen und einen größeren Schutz der Zivilbevölkerung einzusetzen, teilt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) mit. Maurer werde Vertreter der ukrainischen Regierung treffen. Ebenso werde der Dialog mit der Regierung in Moskau fortgesetzt, teilt das IKRK mit.
+++ 11:09 UN-Chefankläger spricht mit Flüchtlingen +++
Der Chefankläger des UN-Kriegsverbrechertribunals, Karim Khan, reist heute zu einen Erstaufnahmepunkt an die polnisch-ukrainische Grenze. Die Vereinten Nationen haben vor dem Tribunal ein Verfahren in Gang gesetzt, das mögliche Kriegsverbrechen beim russischen Angriff auf die Ukraine untersuchen soll. Polens Präsident Andrzej Duda hatte in der vergangenen Woche bei einem Besuch von US-Vizepräsidentin Kamala Harris gesagt, Russland Attacke trage die Züge eines Völkermords. Polen hatte kürzlich angekündigt, ein Dokumentationszentrum einzurichten, um Beweise für die Kriegsverbrechen zu sammeln.
+++ 10:55 Lawrow hegt "gewisse Hoffnung" auf Kompromiss +++
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht bei den Gesprächen mit der Ukraine trotz mehrerer Schwierigkeiten die Möglichkeit eines Kompromisses. "Die Verhandlungen sind aus offensichtlichen Gründen nicht einfach", sagt Lawrow dem russischen Nachrichtenportal RBK. "Nichtsdestotrotz besteht eine gewisse Hoffnung auf einen Kompromiss." Es werde jetzt ernsthaft über einen neutralen Status der Ukraine diskutiert. Über einige Formulierungen für eine Vereinbarung sei man sich fast einig. Aber es gehe auch um Sicherheitsgarantien und eine Demilitarisierung der Ukraine sowie die Rechte der russischsprachigen Menschen in der Ukraine und die Sicherheit der Menschen im Osten des Landes. Die Menschen im Osten des Landes, von denen viele russischsprachig sind, sind derzeit allerdings besonders von den russischen Angriffen betroffen.
+++ 10:49 Drei Regierungschefs sicher aus Kiew zurückgekehrt +++
Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind nach Angaben der polnischen Regierung wohlbehalten von Kiew nach Polen zurückgekehrt. Delegationen um die Regierungschefs Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala waren trotz der anhaltenden Kämpfe am Dienstag mit dem Zug in die von russischen Truppen bedrohte ukrainische Hauptstadt gereist. Dort hatten sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um ihm Unterstützung zu demonstrieren.
+++ 10:32 Polizeigewerkschaft alarmiert: Menschenhandel gravierendes Problem +++
+++ 10:25 Gouverneur: Angriffe auf zivile Objekte in Saporischschja +++
Russische Truppen greifen nach ukrainischen Angaben die im Süden des Landes gelegene Stadt Saporischschja an, in der sich auch Tausende Flüchtlinge aus dem belagerten Mariupol aufhalten. "Erstmals sind zivile Objekte in Saporischschja angegriffen worden", schreibt Gouverneur Alexander Staruch bei Telegram. Die Raketen seien unter anderem auf einem Bahnhofsgelände eingeschlagen, es sei niemand getötet worden.
+++ 10:13 Ex-CIA-Chef warnt vor Flächenbrand +++
Der frühere US-Verteidigungsminister und Ex-CIA-Chef Leon Panetta hält den Krieg in der Ukraine für außerordentlich gefährlich. In dem Gebiet sei eine Menge Feuerkraft, sagt er dem "Spiegel". "Da könnte jeder Fehler, jede Fehleinschätzung, eine fehlgeleitete Rakete, diesen Krieg sehr schnell eskalieren lassen." Panetta spricht sich gegen eine Flugverbotszone aus. "Unsere Priorität ist es, sicherzustellen, dass den Ukrainern zusätzliche Waffen geliefert werden können."
+++ 10:04 USA: Stehen "eisern" zu NATO-Artikel 5 +++
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont, sein Land stehe "eisern" zur Beistandspflicht der NATO nach Artikel 5. Die USA würden zudem die Ukraine auch weiterhin dabei unterstützen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen, sagt Austin vor Beratungen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel. Die NATO-Staaten seien geeint und an der Seite der legitimen Regierung der Ukraine. An dem Brüsseler Treffen soll auch ein Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen.
+++ 09:58 Fast 175.000 registrierte Kriegsflüchtlinge in Deutschland +++
Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium mitteilt. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.
+++ 09:49 Kiew: Ukrainische Gegenoffensiven gestartet +++
Die ukrainischen Streitkräfte starten nach Angaben der Regierung in mehreren Gebieten Gegenoffensiven. Dies verändere die Lage "radikal", erklärt der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak über Twitter. Details nennt er allerdings nicht.
+++ 09:37 Agrarhändler: Getreidehandel über Schwarzmeer weitgehend eingestellt +++
Die Weizenausfuhren aus der Ukraine und Russland über das Schwarze Meer sind nach Angaben des größten deutschen Agrarhändlers Baywa weitgehend zum Erliegen gekommen. "Aus den Häfen der Ukraine wird derzeit null exportiert, da verlässt gar nichts das Land", sagt Jörg-Simon Immerz, Leiter des Getreidehandels bei dem Münchner Unternehmen. "Auf der russischen Seite gibt es zwar Exporttätigkeit, aber sehr eingeschränkt." Der Schwarzmeermarkt mit Weizen aus Russland und der Ukraine decke etwa 30 Prozent der weltweiten Nachfrage ab.
+++ 09:28 Kiew: Russische Truppen nehmen Hunderte Geiseln in Krankenhaus +++
Russische Truppen bringen nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagt die stellvertretende Regierungschefin in einer Video-Ansprache. Ob ein Fluchtkorridor zur Evakuierung weiterer Zivilisten aus der ostukrainischen Stadt heute geöffnet werden könne, sei fraglich. Mariupol gehört zu dem am heftigsten umkämpften Städten in der Ukraine.
+++ 09:24 Gazprom pumpt weiter Gas nach Europa +++
Trotz seines Kriegs gegen die Ukraine pumpt Russland nach eigenen Angaben weiter Gas durch das Nachbarland nach Europa - allerdings etwas weniger als noch am Dienstag. In Richtung Westen sollen heute 95 Millionen Kubikmeter geliefert werden, wie der Staatskonzern Gazprom der Agentur Tass zufolge mitteilt. Am Vortag waren es 109,6 Millionen Kubikmeter. Gazprom hatte zuletzt von einer steigenden Nachfrage nach Erdgas berichtet und etwa auf kühles Winterwetter in Europa verwiesen.
+++ 09:18 London erwartet wenig von Friedensgesprächen +++
Die britische Außenministerin Liz Truss äußert sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. "Ich bin skeptisch, was die Friedensgespräche angeht, solange Putin immer noch Krieg in der Ukraine führt. Er muss einen Waffenstillstand in Kraft setzen und seine Truppen abziehen, damit diese Friedensgespräche ernst genommen werden können", sagt Truss der BBC. Putin müsse "um jeden Preis" gestoppt werden.
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+++ 09:12 Russland: Weiter Kämpfe in Luhansk +++
Im Osten der Ukraine dauern nach russischen Angaben die heftigen Gefechte um die Großstadt Sjewjerodonezk an. Einheiten der selbst ernannten Volksrepublik Luhansk kämpften an den Stadtgrenzen im Nordwesten, Nordosten und Osten, sagt der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. In Sjewjerodonezk leben etwa 100.000 Menschen. Die Aufständischen im Gebiet Donezk hätten mehrere Dörfer unter ihre Kontrolle gebracht, sagt Konaschenkow.
+++ 09:08 London: Ukraine bekommt trotz Moskaus Drohungen weiter Waffen +++
Die Ukraine bekommt nach Angaben des britischen Verteidigungsministers trotz russischer Warnungen weiter Waffen. "Wir liefern weiterhin Waffen aus vielen Richtungen in die Ukraine, und diese gehen an die Front", sagt Minister Ben Wallace am Rande von Beratungen mit Kollegen in der NATO-Zentrale in Brüssel. Auch der russische Raketenangriff auf den ukrainischen Truppenübungsplatz Jaworiw nahe der Grenze zu Polen habe die Lieferungen nicht komplizierter gemacht. "Für uns überhaupt nicht", sagt er. Zum polnischen Vorschlag für eine internationale Friedensmission etwa unter Führung der NATO äußert sich Wallace zurückhaltend.
+++ 09:04 Grünen-Fraktionschefin: Tankrabatt könnte Ziel verfehlen +++
Der von Finanzminister Christian Lindner vorgeschlagene Tankrabatt könnte sein Ziel verfehlen, warnt die Fraktionschefin der Grünen, Britta Haßelmann. "Viele warnen davor, dass möglicherweise nicht das Geld bei den Menschen ankommt in so einem Modell, sondern vielleicht bei den Mineralölkonzernen", sagt sie im "ntv-Frühstart". Der Grundsatz müsse doch sein, dass eine Entlastung bei den Bürgern ankomme.
+++ 08:57 Mehr als 10.000 Hochzeiten seit Kriegsbeginn +++
Auch während des Kriegs wird in der Ukraine weiter geheiratet. Seit Beginn des russischen Angriffs vor fast drei Wochen hätten sich 10.683 Paare das Ja-Wort gegeben, teilt das Justizministerium in Kiew mit. "Der Krieg im Land geht weiter, aber das Leben hört nicht auf." Seit dem 24. Februar seien zudem 10.767 Kinder in dem Land geboren worden.
+++ 08:48 Bayerns Innenminister: Teil der Flüchtlinge bleibt +++
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann, geht davon aus, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge auf Dauer in Deutschland bleiben wird. "Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen", sagt Herrmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bund dürfe die Länder und Kommunen in diesem Fall "nicht im Regen stehen lassen".
+++ 08:39 IWF: Krieg kann Weltwirtschaftsordnung fundamental verändern +++
Der Ukraine-Konflikt kann dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, erklärt die Organisation auf ihrer Webseite. "Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungsnetzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken", erklärt der IWF.
+++ 08:21 Verwaltung: In Charkiw bislang Hunderte Tote +++
In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mindestens 500 Einwohner getötet worden. Nach UN-Angaben werden die meisten Opfer unter der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Explosivwaffen mit großer Reichweite verursacht, darunter durch den Beschuss mit schwerer Artillerie und mit Raketenwerfern sowie durch Raketen- und Luftangriffe.
+++ 08:07 Kiew: Räumung von Minen wird Jahre dauern +++
Als eine Folge des Krieges wird die Ukraine nach Einschätzung von Innenminister Denys Monastyrskyj noch über Jahre mit der Räumung von Minen zu kämpfen haben. Dafür reichten aber die Kapazitäten der ukrainischen Spezialisten wohl nicht aus, sagte er der Nachrichtenagentur Ukrinform. Es sei keine Sanierung von Gebäuden möglich, ohne dass sie vorher auf Minen untersucht würden. Die Ukraine sei dabei auf die Hilfe anderer Länder angewiesen. Er habe bereits an seine Kollegen in der EU appelliert, sagt Monastyrskyj. Schon jetzt geht die Ukraine von Kriegsschäden von umgerechnet Hunderten Milliarden Euro aus.
Ganze ukrainische Ortschaften sind verwüstet.
(Foto: via REUTERS)
+++ 07:47 Umgang mit Flüchtlingen: Union kritisiert Laissez-faire +++
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher kritisiert die Bundesregierung wegen ihres Umganges mit den Flüchtlingen aus der Ukraine und verlangt mehr Einsatz für die Frauen und Kinder. Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD "muss sich endlich um die Koordination der Aufnahme und Hilfe für Frauen und Kinder zwischen Bund, Land und Kommunen kümmern", sagt Breher. "Ich sehe nur Laissez-faire statt Führung. Darunter leiden die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine." Breher wirft Faeser und auch Familienministerin Anne Spiegel von den Grünen vor, beide würden "ihrer Verantwortung nicht gerecht und kümmern sich nicht um die Frauen und Kinder, die bei uns Zuflucht suchen".
+++ 07:29 G7 beraten erneut über Ukraine +++
Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen laut dem japanischen Finanzminister Shunichi Suzuki noch im Tagesverlauf erneut über die russische Invasion in die Ukraine beraten. Eine Videokonferenz dazu sei für 13 Uhr MEZ geplant, kündigt Suzuki im Parlament in Tokio an.
+++ 07:20 Ölpreis zieht wieder an +++
Der Ölpreis zieht wieder an. Rohöl der Sorte Brent aus der Nordsee verteuert sich um knapp drei Prozent auf 102,75 Dollar pro Barrel. Der Preis für US-Öl WTI steigt über zwei Prozent auf 98,58 Dollar pro Barrel. "Nach dem zweitägigen Ausverkauf an den Ölmärkten warten die Händler auf weitere Hinweise aus den Waffenstillstandsgesprächen", sagt Tina Teng, Analystin beim Online-Broker CMC Markets mit Blick auf die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine.
+++ 07:05 FDP-Minister gegen härtere Russland-Sanktionen +++
Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP lehnt härtere Sanktionen gegen Russland vorerst ab. "Ich plädiere dafür, nicht ständig über weitere Sanktionen zu sprechen. Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir die beschlossenen Sanktionen durchhalten, denn wir dürfen keinen Zentimeter zurückweichen", sagt er. Laut Bundesjustizminister Marco Buschmann sind die bereits bestehenden Sanktionen gegen Russland "beispiellos, tiefgreifend und umfassend". "Die Zahlungsunfähigkeit Russlands droht, der innere Widerstand in Russland wächst", so Buschmann. Auch militärisch würden sich Schwächen offenbaren.
+++ 06:53 Kermani gegen Boykott russischer Kultur +++
Der Schriftsteller Navid Kermani spricht sich gegen einen Boykott russischer Kultur aus. "Das kann nicht die Antwort sein", sagte der Friedenspreisträger in Köln. "Wir brauchen weiterhin einen Austausch mit der russischen Zivilgesellschaft. Jetzt auch noch die russische Kultur zu boykottieren, Tschaikowski nicht aufzuführen, ist das Idiotischste, was man machen kann." Kermani hat viele Städte, die jetzt bombardiert werden, in seinen Büchern beschrieben. Er sei 2016 in der Ukraine gewesen, und viele Menschen hätten ihm damals schon den jetzigen Angriff "beängstigend genau" vorhergesagt.
+++ 06:38 CNN: Russische Militärhubschrauber zerstört +++
Das ukrainische Militär zerstört offenbar mindestens drei russische Militärhubschrauber auf dem Flughafen Cherson in der Südukraine. Dies zeigten Satelliten- und Drohnenbilder, wie der US-Sender CNN berichtet. Zugleich würden wichtige Städte wie Kiew und Mariupol massiv beschädigt, die Lage gleiche einer "Hölle. In den Vororten Kiews sind wieder Explosionen und Luftschutzsiren zu hören.
+++ 06:23 Melnyk fordert Regierungserklärung von Scholz +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, nach der Videobotschaft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zum Ukraine-Krieg abzugeben. Der SPD-Politiker solle sagen, "was genau die Ampel nun vorhat, um die Ukraine tatkräftig zu unterstützen und dem Vernichtungskrieg Russlands ein Ende zu setzen", sagt Botschafter Andrij Melnyk. "Es wäre genau drei Wochen nach Kriegsbeginn an der Zeit, dass der deutsche Regierungschef sich wieder dazu äußert und ganz konkrete Hilfsmaßnahmen avisiert."
+++ 06:12 Botschafter: Konflikt zwischen Russland und Ukraine ist nicht gut für China +++
China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schreibt Qin Gang in der "Washington Post". Mehr als 6000 Chinesen seien in der Ukraine gewesen. China sei der größte Handelspartner sowohl Russlands als auch der Ukraine und der größte Importeur von Öl und Gas in der Welt. "Ein Konflikt zwischen Russland und der Ukraine ist nicht gut für China", so der Botschafter weiter. "Wenn China von dieser unmittelbar bevorstehenden Krise gewusst hätte, hätten wir unser Bestes versucht, sie zu verhindern."
+++ 05:50 Wenn der Krieg dauert: Bis zu 90 Prozent der Ukrainer von Armut bedroht +++
Neun von zehn Ukrainern wären nach Ansicht des UN-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichte gemacht, sagt Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).
Schon jetzt haben Zehntausende Ukrainer alles verloren.
(Foto: REUTERS)
+++ 05:08 Ukrainischer Botschafter zu Schröder-Vermittlungen: "Die Sache ist für uns erledigt" +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland erklärt die Vermittlungsbemühungen von Altkanzler Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg für gescheitert. "Die Sache ist für uns endgültig erledigt", sagt Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur. "Für die Ukraine machen weitere Gespräche Schröders gar keinen Sinn. Es ist schon traurig zu beobachten, wie die ganze Sache schief gelaufen ist." Melnyk betont, dass die Initiative für die Vermittlungsaktion von Schröder ausgegangen sei. "Es gab schon gewisse Hoffnung auf Resultate, sonst hätte sich keiner in der Ukraine bereit erklärt, ihm Gehör zu schenken".
+++ 04:40 Ukraine: Bislang 565 Milliarden Dollar Kriegsschäden +++
Die Ukraine geht von großen Schäden für die heimische Wirtschaft durch den russischen Angriffskrieg aus. Nach vorläufigen Berechnungen würden sich die direkten einmaligen Verluste für die Ukraine auf bisher 565 Milliarden US-Dollar (515 Mrd. Euro) belaufen, sagt Ministerpräsident Denis Schmygal. "In der Tat sind dies die Mittel, die benötigt werden, um unseren Staat wiederherzustellen." Die ukrainische Regierung habe bereits Experten beauftragt, sich mit der Bewertung der Verluste für die Wirtschaft infolge der russischen Aggression zu beschäftigen. Auch der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko hatte vor Kurzem von enormen negativen Kriegsfolgen gesprochen. Das liege auch daran, dass die umkämpften Gebiete Charkiw, Kiew und Mariupol wirtschaftlich bedeutend seien.
+++ 03:55 29.000 Menschen entkommen aus belagerten Städten +++
Nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts sind am Dienstag rund 29.000 Menschen aus mehreren von russischen Truppen belagerten Städten in Sicherheit gebracht worden. Laut dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Kyrylo Tymoschenko, konnten rund 20.000 Menschen die umkämpfte Hafenstadt Mariupol über einen "humanitären Korridor" verlassen. Allerdings sind nach wie vor rund 300.000 Menschen in der Stadt ohne Wasser, Strom oder Lebensmittelnachschub gefangen.
+++ 03:13 Ukraine: Russische Armee hat bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren +++
Die russische Armee soll nach Angaben des ukrainischen Generalstabs bereits bis zu 40 Prozent der Einheiten verloren haben, die seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar an Kämpfen beteiligt waren. Diese Truppen seien entweder vollständig zerstört worden oder hätten ihre Kampfkraft verloren, teilt der Generalstab in Kiew in einem Lagebericht mit. Eine konkrete Zahl nennt er nicht. Die Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.
+++ 02:36 Berlins Sozialsenatorin: Bund hat Fluchtbewegung "komplett unterschätzt" +++
Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping kritisiert, die Bundesregierung habe den Zustrom von Flüchtenden aus der Ukraine "komplett unterschätzt": "Ich hatte den Eindruck, dass die Brisanz der Zahlen in den Bundesministerien nicht in dem Maß angekommen ist", sagt die Linken-Politikerin dem "Tagesspiegel". Das liege vermutlich auch daran, dass Berlin sehr gut reagiert habe, meint Kipping: "Bei allen Problemen, es gab keine Bilder von langen Schlangen wie 2015. Das hat offenbar die Erkenntnis bei vielen verzögert, was wir hier in Berlin leisten." Kipping zeigt sich schwer enttäuscht von der Vorbereitung durch Bundesbehörden wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): "Als hier schon 10.000 Menschen täglich ankamen, hat das BAMF noch von 5.000 Menschen gesprochen, die insgesamt nach Deutschland gekommen sind."
+++ 02:06 Selenskyj: Positionen bei Verhandlungen klingen realistischer +++
Der ukrainische Präsident Selenskyj äußert sich vorsichtig optimistisch zu den Gesprächen mit Russland über ein Ende des Krieges. Die Verhandlungspositionen hörten sich realistischer an, sagt er in einer neuen Videobotschaft. Bis die Ukraine zufrieden sein könne, dauere es aber noch. "Wir alle wollen so schnell wie möglich Frieden und Sieg", meint der Präsident. "Aber es braucht Mühe und Geduld. Es muss noch gekämpft und gearbeitet werden." Jeder Krieg ende mit einer Vereinbarung. "Die Treffen werden fortgesetzt."
+++ 01:27 Russland leitet Verfahren zum Austritt aus Europarat ein +++
Russland leitet das Verfahren zum Austritt aus dem Europarat ein. Das Außenministerium in Moskau schreibt auf Telegram, die "Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation" sei der Generalsekretärin des Rates übergeben worden. Moskau wirft der NATO und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben. Der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem 47 Länder angehören, hatte Russland zuvor wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert.
+++ 01:00 Scholz: "Werden keine Flugverbotszonen errichten" +++
Bundeskanzler Olaf Scholz schließt ein militärisches Eingreifen der NATO im Ukraine-Krieg weiter aus. Der Westen setze weiter auf die gegen Russland verhängten Sanktionen, sagt Scholz auf einer Veranstaltung der "Welt" in Berlin. "Wir werden keine Flugverbotszonen über der Ukraine einrichten. Das würde eine direkte militärische Konfrontation mit Russland, mit russischen Kampfflugzeugen bedeuten." Er sei sich mit US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den anderen Verbündeten einig, dass es keine kriegerische Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland geben dürfe. "Das kann niemand wollen", so Scholz.
+++ 00:30 USA geben weitere 186 Millionen Dollar für Ukraine-Flüchtlinge +++
Die US-Regierung stellt zusätzliche 186 Millionen Dollar (170 Millionen Euro) humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Ukraine-Krieg zur Verfügung. Laut einer Mitteilung von US-Außenminister Antony Blinken fordern die USA ein sofortiges Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Russland müsse für ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe sorgen. Menschen, die die umkämpften Städte verlassen wollten, müsse dies ermöglicht werden. Blinken verweist darauf, dass die USA in der Ukraine und der Region seit Februar humanitäre Hilfe in Höhe von fast 293 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt hätten.
+++ 23:50 Polen will "Friedensmission" der NATO in der Ukraine +++
Polen fordert eine "Friedensmission" der NATO zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. "Diese Mission kann keine unbewaffnete Mission sein", zitiert die Nachrichtenagentur PAP den polnischen Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski, der mit den Regierungschefs von Polen, Slowenien und Tschechien nach Kiew gereist ist. "Sie muss versuchen, humanitäre und friedliche Hilfe in der Ukraine zu leisten." Infrage komme eine Friedensmission der NATO "oder möglicherweise einer breiteren internationalen Struktur." Diese solle "von Streitkräften geschützt" werden und "in der Lage sein, sich selbst zu verteidigen". Sie solle zudem "mit Zustimmung des ukrainischen Präsidenten und der ukrainischen Regierung" auf "ukrainischem Territorium agieren".
+++ 23:10 Frankreichs Präsident Macron will mit Putin über russische TV-Mitarbeiterin sprechen +++
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bietet der nach ihrem aufsehenerregenden Protest im russischen Staatsfernsehen verurteilten TV-Journalistin Marina Owssjannikowa Schutz an. "Wir werden selbstverständlich diplomatische Schritte einleiten, um Ihrer Kollegin Schutz zu gewähren, entweder in der Botschaft oder im Asyl", sagt Macron. Er werde diese Lösung in seinem nächsten Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin vorschlagen. "Ich wünsche mir auf jeden Fall, dass wir so schnell wie möglich vollständige Klarheit erhalten über ihre persönliche Situation und ihre Möglichkeit, ihre Arbeit fortzusetzen."
+++ 22:46 Weitere Mitarbeiterin von Fox News bei Kiew getötet +++
Eine weitere Journalistin des US-Senders Fox News ist in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen. Die 24-Jährige Oleksandra Kuvshynova sei bei demselben Vorfall in Horenka getötet worden wie ihr Kollege, der Kameramann Pierre Zakrzewski, teilt der Sender mit. Das Fahrzeug des Teams war demnach unter Beschuss geraten. Der Korrespondent Benjamin Hall wurde dabei verletzt. Kuvshynova habe das Fox-News-Team bei der Recherche in der Ukraine unterstützt. "Sie war unglaublich talentiert und hat wochenlang mit unserem Team vor Ort gearbeitet", heißt es. Aus Rücksicht auf die Familie habe man mit der Bekanntgabe des Todes der 24-jährigen Kuvshynova noch gewartet, so der US-Sender.
Oleksandra Kuvshynova (2. von rechts)
(Foto: via REUTERS)
+++ 22:29 Pentagon: Russlands Bodentruppen kommen vor Kiew kaum voran +++
Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus großer Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa. Die Russen haben nach Pentagon-Angaben seit Beginn des Angriffskriegs mehr als 950 Raketen abgefeuert.
Russische Einheiten beschießen Kiew aus großer Entfernung.
(Foto: dpa)
+++ 22:11 Charkiws Bürgermeister: Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser zerstört +++
In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind dem Bürgermeister zufolge mehr als 600 Gebäude seit dem Beginn der russischen Invasion zerstört worden. Darunter seien "Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Kliniken", sagt Ihor Terechow in einem Fernsehinterview.
+++ 21:51 Ukraine: Verhandlungen mit Russland schwierig, gehen aber weiter +++
Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gestalten sich einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge schwierig. Sie sollen am morgigen Mittwoch fortgesetzt werden. Es gäbe fundamentale Gegensätze zwischen beiden Seiten, allerdings auch "sicherlich Raum für Kompromisse", erklärt Mychailo Podoljak. "Wir machen morgen weiter."
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Quelle: ntv.de, ses/ghö/ino/dpa/rts/AFP/DJ
