Ukraine-Krieg im Liveticker +++ 23:56 Gouverneur berichtet von Explosionen im Großraum Lwiw +++
In der Region Lwiw im Westen der Ukraine hat es am Abend mehrere Explosionen gegeben. "Alle müssen in den Schutzräumen bleiben", schreibt Gouverneur Maksym Kosytsky bei Telegram und verweist auf Explosionen nahe Radechiv, einer rund 70 Kilometer nordöstlich von Lwiw gelegenen Stadt. Bislang gebe es keine Berichte über Opfer. Lwiw ist Zufluchtsort und Durchgangsstation für hunderttausende Flüchtlinge aus den anderen Landesteilen der Ukraine. Bislang blieb die Großstadt weitgehend von Kämpfen verschont.
+++ 23:28 Weißes Haus vermutet weitere Gräueltaten in besetzten Gebieten +++
Die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha könnten im russischen Angriffskriegs nach Ansicht des Weißen Hauses womöglich nur "die Spitze des Eisbergs" sein. Die russischen Streitkräfte hätten in jenen Teilen der Ukraine, zu denen es noch keinen Zugang gebe, "wahrscheinlich auch Gräueltaten begangen", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die USA hätten bereits zuvor gewarnt, dass es die "Absicht" des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Militärs sei, in der Ukraine Gräueltaten zu begehen.
+++ 22:47 Sicherheitskonferenz-Chef Heusgen: Putin gehört vor Gericht +++
Russlands Präsident Wladimir Putin sollte sich aus Sicht des Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, vor einem internationalen Gerichtshof verantworten müssen. "Er gehört wie Milosevic vor einen internationalen Gerichtshof", sagt Heusgen im ZDF-"heute journal" mit Verweis auf den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und vor dem Hintergrund der Gräueltaten mit toten Zivilisten im ukrainischen Butscha. Heusgen nannte es "schwer vorstellbar", dass man sich mit Putin noch einmal an einen Tisch setzen könne. "Putin hat alle Glaubwürdigkeit verloren", so der ehemalige Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
+++ 22:27 Lawrow lehnt zentrale Forderungen Kiews für Friedensabkommen ab +++
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung der Ukraine vor einer Sabotage der Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew für eine Ende der Kämpfe in der Ukraine gewarnt. Russland werde sich nicht auf ein "Katz-und-Maus-Spiel" einlassen wie in den vergangenen Jahren bei dem Friedensplan für die Ostukraine, sagte Lawrow in einem von dem Ministerium verbreiteten Video. Russland wolle keine Volksabstimmung über einen möglichen Vertrag zwischen Moskau und Kiew zur Lösung des Konflikts. Es gebe "eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit", dass der Verhandlungsprozess im Falle eines "negativen Ergebnisses" bei dem Referendum wieder von vorne beginne, mahnte Lawrow. Die ukrainischen Unterhändler hatten sich zuletzt zwar bereiterklärt, über einen neutralen Status des Landes samt Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verhandeln. Im Gegenzug fordert Kiew Sicherheitsgarantien von Drittstaaten. Lawrow lehnte das nun erstmals offen ab.
+++ 22:07 Klingbeil für mehr Waffenlieferungen an Ukraine, aber gegen Gas-Boykott +++
SPD-Chef Lars Klingbeil kündigt in der Sendung "RTL Direkt" an, dass die Bundesregierung weitere Waffenlieferungen an die Ukraine prüfe. "Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, was für ein furchtbarer Kriegsverbrecher Putin ist, das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben", sagte Klingbeil am Abend. Deutschland sei inzwischen einer der größten Waffenlieferanten an die Ukraine. "Es muss jetzt in einem großen Tempo jeden Tag geprüft werden, was wir noch liefern können. Wir müssen immer prüfen, ob das notwendig, ob das sinnvoll ist", sagte Klingbeil. "Aber Deutschland muss liefern, die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen gestärkt werden." Er hoffe, dass ein Kohleembargo zum fünften Sanktionspaket der EU gehören werde. Die Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen werde jeden Tag zurückgedreht. Ein sofortiges Gasembargo würde allerdings nicht nur schwerwiegende wirtschaftliche Folgen haben: "Wir verlieren auch den gesellschaftlichen Rückhalt. Das ist etwas, was wir mit bedenken müssen: Können wir diese Sanktionen durchhalten? Das muss jeden Tag neu überprüft werden."
+++ 21:54 Russland kündigt neue Angriffe auf Mariupol an +++
Das russische Verteidigungsministerium hat neue Gefechte gegen ukrainische Truppen in der Hafenstadt Mariupol angekündigt. Das "Regime" in Kiew ignoriere ständig Aufforderungen, die Kämpfe einzustellen, sagte Ministeriumssprecher Igor Konaschenkow am Abend in Moskau. Die Truppen sollten die Waffen niederlegen und aus der Stadt über die vereinbarten Korridore abziehen. Kiew habe aber kein Interesse daran, das Leben seiner Soldaten oder der Menschen in der Stadt zu schützen, hieß es in zwei Mitteilungen des Ministeriums. "Mariupol wird durch die Einheiten der russischen Streitkräfte und der Donezker Volksrepublik befreit von den Nationalisten", sagte Generalmajor Konaschenkow. Sein Kollege Michail Misinzew sagte, dass die humanitären Korridore kaum funktionierten. Die russische und die ukrainische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig Verstöße gegen die Feuerpause vor.
+++ 21:35 Boris Johnson warnt Russen auf Russisch vor Putin +++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich via Twitter an die russische Bevölkerung gewandt, um sie über die Geschehnisse in der Ukraine zu informieren. In dem fast zweiminütigen Video spricht Johnson über Kriegsverbrechen wie Morde an Zivilisten und Vergewaltigungen, dazu werden Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha eingeblendet. "Ihr Präsident wird der Kriegsverbrechen bezichtigt", sagt Johnson am Ende des Clips aus Russisch. "Ich glaube nicht, dass er in Ihrem Namen handelt."
+++ 21:15 45 Staaten helfen Moldau mit fast 700 Millionen Euro +++
Eine internationale Unterstützer-Konferenz für die wegen der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine stark unter Druck stehende Republik Moldau hat sich auf Finanzhilfen im hohen dreistelligen Millionenbereich für das Land geeinigt. Die mehr als 45 teilnehmenden Delegationen hätten sich zudem auf die schnelle Aufnahme von 12.000 Kriegsflüchtlingen aus Moldau verständigt, sagte Außenministerin Annalena Baerbock bei der Konferenz in Berlin. Nach Angaben der Grünen-Politikerin hat sich die Konferenz darauf verständigt, Moldau mit Krediten, Budgethilfe und anderen Finanzhilfen im Wert von 695 Millionen Euro zu unterstützen. Für Deutschland sagte Kanzler Olaf Scholz einen ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro zu. Baerbock hatte die Konferenz gemeinsam mit ihren Amtskollegen aus Frankreich und Rumänien, Jean-Yves Le Drian und Bogdan Aurescu, organisiert, nachdem sie kürzlich selbst Moldau und einen Grenzübergang zur Ukraine besucht hatte. Die Premierministerin Moldaus, Natalia Gavrilia, sagte, etwa 100.000 Ukrainer hätten dauerhaft Zuflucht in ihrem Land gefunden, darunter fast die Hälfte Kinder.
+++ 20:51 Neue Russland-Sanktionen: USA wollen "jegliche neue Investition" verbieten +++
Die USA wollen morgen ein neues Sanktionspaket gegen Russland verkünden und dabei auch "jegliche neue Investition" in dem Land verbieten. Geplant sind zudem verschärfte Sanktionen gegen Finanzinstitutionen und staatliche Unternehmen in Russland sowie neue Strafmaßnahmen gegen russische Regierungsvertreter und deren Familien, wie die Nachrichtenagentur AFP erfuhr. Die Sanktionen werden demnach in Abstimmung mit der EU und den anderen G7-Staaten verhängt.
+++ 20:22 "Hysterie": Kreml attackiert Baerbock persönlich +++
Nach der Ausweisung von Dutzenden russischen Diplomaten aus Deutschland hat Moskau Bundesaußenministerin Annalena Baerbock aufs Schärfste angegriffen. Baerbock pflege eine mit besonderem Zynismus aufgeladene "aggressive antirussische Linie", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Insgesamt sollen 40 in Deutschland tätige Russen ausreisen - "ohne irgendwelche vernünftigen Gründe", wie Sacharowa meinte. Das sei ein beispielloses Vorgehen mit dem Ziel, einen "ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen zu zerstören". Baerbock hatte den Diplomaten vorgeworfen, "hier in Deutschland jeden Tag gegen unsere Freiheit, gegen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft" gearbeitet zu haben. Das grenze an "Hass-Propaganda", meinte Sacharowa. Sie kündigte eine spürbare Reaktion auf den konfrontativen Schritt an. Die zerstörerischen Folgen lägen allein in der Verantwortung der deutschen Seite, betonte Sacharowa. Sie warf Baerbock "russophobe Hysterie" vor.
+++ 20:03 EU-Staaten weisen binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus +++
Im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind binnen 48 Stunden mehr als 200 russische Diplomaten aus Europa ausgewiesen worden. Im Verlauf des heutigen Tages forderten unter anderem Italien, Spanien und Slowenien dutzende Diplomaten aus Russland zur Ausreise auf. Frankreich und Deutschland hatten als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha bereits am Montag dutzende russische Diplomaten ausgewiesen. Die Bundesregierung erklärte 40 Diplomaten zu "unerwünschten Personen". Frankreich rief 35 russische Diplomaten auf, das Land zu verlassen. Heute ergriffen weitere EU-Länder ähnliche Maßnahmen. Italien wies 30 russische Diplomaten aus, Spanien 25 Diplomaten. Auch Slowenien (33), Estland (14), Rumänien (zehn), Dänemark (15) und Schweden (drei) ordneten die Ausweisung russischer Diplomaten an.
+++ 19:39 Bundesnetzagentur warnt vor "furchtbaren Konsequenzen" eines Gasmangels +++
Ein akuter Gasmangel infolge des Ukraine-Kriegs wird nach Einschätzung der Bundesnetzagentur schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung haben. "Es ist leider nicht völlig auszuschließen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, die furchtbare Konsequenzen für Unternehmen, für Arbeitsplätze, für Wertschöpfungsketten, für Lieferketten, für ganze Regionen haben", sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Er appellierte an alle Gasverbraucher, "heute schon Gas einzusparen, um den Füllstand der Speicher nicht zu belasten". Seine Behörde fokussiere ihre Arbeit ganz darauf, eine Gasmangellage zu verhindern. "Wir wollen nicht, dass die dritte Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen werden muss." Dazu zähle, "in intensiven Gesprächen mit verschiedenen Branchen herauszufinden, wo Einsparpotenziale sind".
+++ 19:37 Politikwissenschaftler Jäger über diplomatische Eiszeit: "Die Tür zugeschlagen hat Russland" +++
+++ 19:12: Israel wirft Russland "Kriegsverbrechen" in der Ukraine vor +++
Der Staat Israel geht zunehmend auf Distanz zu Russland. Nach Bekanntwerden zahlreicher Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha erklärt der israelische Außenminister Yair Lipid: "Die Bilder und Zeugenberichte aus der Ukraine sind entsetzlich. Russische Truppen haben Kriegsverbrechen gegen eine schutzlose Zivilbevölkerung begangenen. Ich verurteile diese Kriegsverbrechen entschieden." Früher am Tag hat bereits Regierungschef Naftali Bennet die Ermordung von Zivilisten verurteilt, aber nicht von Kriegsverbrechen gesprochen.
+++ 18:51 Gazprom-Konzern untersagt deutschen Töchtern Nutzung des Gazprom-Markennamen +++
Der russische Energiekonzern Gazprom hat seine ehemalige deutsche Tochterfirma Gazprom Germania zum Verzicht auf den Markennamen und die Verwendung des Markenlogos aufgefordert. Grund sei, "eine weitere Identifizierung ihrer Aktivitäten mit der Gazprom-Gruppe zu vermeiden", teilte Gazprom mit. Der einstige Mutterkonzern ziehe außerdem alle seine Manager aus Führungsgremien von Gazprom Germania zurück, hieß es. Das betreffe auch alle Tochterfirmen von Gazprom Germania, hieß es. Das deutsche Unternehmen ist seinerseits Eigentümerin weiterer wichtiger Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft - etwa des Gasspeicherbetreibers Astora. Zu der Übernahme der Aufsicht über die bislang von Russland geführten Teile der deutschen Gasversorgung äußerte sich Gazprom zunächst nicht.
+++ 18:28 Deutschland exportiert im ersten Quartal Rüstungsgüter für 186 Millionen Euro an Ukraine +++
Die Bundesregierung hat bis Ende März Rüstungslieferungen im Wert von 186 Millionen Euro für die Ukraine genehmigt. Im ersten Quartal dieses Jahres erhielten nur die Nato-Partner Niederlande und Großbritannien mehr Waffen und andere Rüstungsgüter aus Deutschland, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima mitteilt. In die Ukraine wurden seit der Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 kaum Rüstungsgüter geliefert, bis die Bundesregierung sich Ende Februar zwei Tage nach Kriegsbeginn für Waffenlieferungen in größerem Stil entschied. Seitdem hat die Ukraine unter anderem Panzerfäuste, Flugabwehrraketen, Maschinengewehre und mehrere Millionen Schuss Munition erhalten.
+++ 18:13 Zoo in Charkiw muss Tiere nach Beschuss einschläfern +++
Ein privater Tierpark nahe der ostukrainischen Millionenstadt Charkiw ist nach heftigen Gefechten so schwer zerstört worden, dass viele Tiere wohl eingeschläfert werden müssen. Die Gehege und die gesamte Infrastruktur seien von Artillerie und Luftwaffe getroffen worden, sagte der Gründer des Zoos, Alexander Feldman, in einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft. Es gebe keine Möglichkeit, die Tiere abzutransportieren und so zu retten. Feldman nannte es ein "Wunder", dass Tiger, Löwen und Bären bislang am Leben geblieben seien. Ihre Käfige drohten aber jeden Augenblick einzustürzen und die Raubtiere damit auszubrechen. "Vielleicht können wir die kleinen Jaguare und Panther retten, aber die erwachsenen Tiere müssen wir wohl alle töten", sagte Feldman. Der Feldman Ökopark ist ein seit 2013 bestehender 140 Hektar großer Landschaftspark in der Ostukraine. Rund 2000 Tiere sind in dem Park untergebracht.
+++ 17:42 US-Außenminister: Kriegsgräuel in Butscha waren "vorsätzlich" +++
US-Außenminister Antony Blinken hat die an Zivilisten verübten Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha als eine "vorsätzliche Aktion" bezeichnet. Es handle sich nicht um eine "willkürliche Tat einer außer Kontrolle geratenen Einheit", sagte er vor dem Abflug nach Brüssel zum Nato-Außenministertreffen. "Es ist eine bewusste Aktion, um zu töten, zu foltern, zu vergewaltigen und Gräueltaten zu begehen", so Blinken weiter. Die Berichte seien "mehr als glaubwürdig". "Die Beweise sind für die Weltöffentlichkeit sichtbar", sagte Blinken.
+++ 17:15 Selenskyj fordert von UN-Sicherheitsrat Reaktion auf Butscha-Gräuel +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. "Rechenschaft muss unvermeidbar sein", sagte Selenskyj bei seiner per Videoschalte übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Russland habe "Verbrechen" verübt. Selenskyj warf Russland zudem vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.
+++ 16:59 Bericht: Tschechien liefert Dutzende Panzer an Ukraine +++
Tschechien hat der Ukraine einem Medienbericht zufolge Kampfpanzer zur Verteidigung gegen die russische Invasion geliefert. Ein Güterzug mit mehreren Dutzend Panzern der sowjetischen Bauart T-72 sowie BMP-1-Schützenpanzern sei bereits am Montag abgefertigt worden, berichtet das Nachrichtenportal "Echo24.cz". T-72-Panzer wurden in der Zeit des Ostblocks auch in der früheren Tschechoslowakei in Lizenz produziert. Tschechien hatte zuletzt noch rund 90 Exemplare einer älteren, nicht modernisierten Version eingelagert. Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Cernochova zeigte Verständnis für das Interesse der Medien, wollte den Bericht aber nicht direkt bestätigten. "Glaubt mir, dass wir unseren ukrainischen Freunden essenzielles militärisches Material schicken - und wir werden damit weitermachen", schrieb sie bei Twitter.
+++ 16:40 Kreml: Gräueltaten in Butscha "eine gut inszenierte Show" +++
Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnet den Fund Hunderter Leichen in der ukrainischen Kleinstadt Butscha als "monströse Fälschung" durch die ukrainische Seite. "Wir bestehen darauf, dass jegliche Anschuldigungen gegen die russische Seite, gegen russische Soldaten nicht nur einfach grundlos sind, sondern eine gut inszenierte Show", sagte Peskow, der bereits am Montag jedwede russische Verantwortung für die Gräueltaten bestritten hatte, der Agentur Interfax zufolge. Belege nannte er erneut keine. Die massenhaften Ausweisungen russischer Diplomaten aus westlichen Ländern - darunter 40 russische Diplomaten, die deutschland verlassen müssen - bezeichnete Peskow als "kurzsichtig" kritisiert. "Die Beschränkung der Möglichkeiten für diplomatische Kommunikation und diplomatische Arbeit unter solch beispiellos schwierigen und krisenhaften Bedingungen ist ein kurzsichtiger Schritt", sagte Peskow und kündigte russische Gegenmaßnahmen an.
+++ 16:11 NATO: Russland startet Offensive zur Eroberung der Ostukraine +++
Die Nato erwartet in den kommenden Wochen eine verstärkte russische Offensive im Osten und im Süden der Ukraine. Russland werde versuchen, den gesamten Donbass einzunehmen und eine Landbrücke zur bereits besetzten ukrainischen Halbinsel Krim zu schaffen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Die deutliche Truppenbewegung weg von der Hauptstadt Kiew hat nach Einschätzung des Militärbündnisses damit zu tun, dass sich der Fokus der russischen Streitkräfte nun in Richtung Osten verlagert. Die Truppen werden demnach neu gruppiert und neu bewaffnet. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden die Außenminister der Mitgliedstaaten nach Angaben von Stoltenberg an diesem Mittwoch und Donnerstag in Brüssel darüber beraten, wie die ukrainischen Streitkräfte zusätzlich unterstützt werden könnten. "Die Alliierten sind entschlossen, die Ukraine weiter zu unterstützen. Dazu gehören Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrsysteme und andere Ausrüstung", sagte der Norweger.
+++ 15:53 Baerbock: Berlin prüft Lieferung weiterer Waffensysteme an Ukraine +++
Außenministerin Annalena Baerbock bekräftigt angesichts der Kriegsgräuel in Butscha die grundsätzliche Bereitschaft zur Lieferung weiterer Waffensysteme an die Ukraine. "Wir sagen nicht Nein, sondern wir schauen uns an, was es für Lösungen gibt. Und zwar gemeinsam als EU, als NATO und vor allen Dingen als G7-Partner", sagte die Grünen-Politikerin bei einer internationalen Unterstützer-Konferenz für Moldau in Berlin. Deutschland liefere seit Beginn des russischen Krieges Waffen an die Ukraine - etwa Flugabwehrraketen und Panzerfäuste. "Es gibt nicht viele andere Staaten, die mehr geliefert haben." Die Bundesregierung sehe sich nun Waffensysteme an, die Deutschland bisher noch nicht geliefert habe, sagte Baerbock. "Allerdings hat die Bundeswehr selbst kaum noch welche in den Depots."
+++ 15:39 Putin droht Europäern mit Vergeltung im Gazprom-Streit +++
Kreml-Chef Wladimir Putin droht den Europäern wegen ihres Vorgehens gegen den russischen Gazprom-Konzern mit Vergeltung. "Die Situation im Energiebereich verschlechtert sich", sagte Putin in Moskau mit Verweis auf nicht-marktkonforme, "brachiale Maßnahmen einschließlich des Verwaltungsdrucks auf unser Unternehmen Gazprom in einigen europäischen Ländern". Die Bundesregierung hatte gestern angeordnet, dass die Bundesnetzagentur vorübergehend die Kontrolle bei Gazprom Germania übernimmt. Putin erklärte, ohne genauer zu werden, man müsse ein Auge auf Agrar-Exporte an "unfreundliche Länder" haben. Russland gehört zu den global größten Getreide-Exporteuren.
+++ 15:28 Offiziell: EU-Kommission will Importverbot für Öl, Holz, Zement und Wodka +++
Was bereits am Vormittag in Grundzügen bekannt wurde, ist nun offiziell: Die Europäische Union will erstmals Sanktionen im Energiebereich gegen Russland verhängen. Die EU-Kommission schlägt ein "Einfuhrverbot für Kohle aus Russland im Wert von vier Milliarden Euro jährlich" vor, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt. Auch die Einfuhr von Holz, Zement und alkoholischen Getränken wie Wodka soll demnach untersagt werden. In einem zweiten Schritt könnten auch Ölimporte verboten werden. Mit dem inzwischen fünften Sanktionspaket der EU soll zudem die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt werden.
+++ 15:05 Ukraines Geheimdienst befürchtet russische Täuschungsaktion in Mariupol +++
Der ukrainische Geheimdienst warnt vor einem Plan des russischen Militärs, die Ukraine für den Tod ukrainischer Zivilisten in der belagerten Stadt Mariupol verantwortlich zu machen. Wie der Nachrichtensender Televisijna sluzhba novyn unter Berufung auf den Geheimdienst SBU berichtet, sollen während des russischen Angriffs auf Mariupol getötete Zivilisten zu Propagandazwecken als Opfer ukrainischer Truppen dargestellt werden. So wolle sich Russland von der Verantwortung für die Toten freisprechen.
+++ 14:45 Kreml will am 9. Mai wie gewohnt Sieg über Hitler-Deutschland feiern +++
Russland will ungeachtet seiner Kämpfe in der Ukraine am 9. Mai wie gewohnt seine Militärparade zur Erinnerung an den Sieg über Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg abhalten. "Das war und bleibt der heiligste Feiertag für alle Russen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax. Bisher ist nicht zu erwarten, dass der Krieg in der Ukraine, der in Russland so nicht bezeichnet werden darf, bis zum 9. Mai vorbei ist. Mit Blick auf den 9. Mai sagte Peskow: "Wir werden ihn so feiern, wie wir ihn immer feiern." Zu der Frage, ob auch Truppen aus den umkämpften ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk zur Parade nach Moskau kommen, sagte Peskow, dass dies bisher nicht bekannt sei. Das Verteidigungsministerium entscheide das.
+++ 14:27 Deutschlands Abschied von Russland-Gas beeindruckt US-Botschafterin +++
Die neue US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, zeigt Verständnis für das deutsche Nein zu einem kompletten Energie-Embargo gegen Russland. "Ich finde, Deutschland tut alles, was es kann, ohne sich dabei selbst mehr zu schaden als Herrn Putin", sagte die Botschafterin in einer Diskussionsrunde in der Freien Universität Berlin. Ausdrücklich lobte sie die Bemühungen, weniger abhängig von russischen Energielieferungen zu werden. Das geschehe "schneller als irgendjemand für möglich gehalten hat". Gleichzeitig sorge die Bundesregierung dafür, dass die Bürger nicht frieren müssten. Ein komplettes Energie-Embargo gegen Russland lehnt die Bundesregierung mit der Begründung ab, dass dies der deutschen Wirtschaft zu sehr schaden würde. Die frühere Politikprofessorin Gutmann ist seit knapp zwei Monaten Botschafterin in Berlin.
+++ 14:14 Falscher Polizist bestiehlt ukrainische Flüchtlinge +++
Auf der Autobahn 2 hat sich ein bislang unbekannter Täter als Polizist ausgegeben und eine ukrainische Familie auf der Flucht bestohlen. Bei einer inszenierten Fahrzeugkontrolle am vergangenen Mittwoch durchsuchte der Mann den Wagen der Familie und stahl Bargeld, wie die Bielefelder Polizei mitteilt. Demnach befand sich die neunköpfige Familie in einem Transporter und war auf dem Weg aus der Ukraine in den Kreis Gütersloh.
+++ 13:59 Bereits 7,1 Millionen innerhalb der Ukraine auf der Flucht +++
Die Zahl der Binnenvertriebenen in der Ukraine ist laut der Organisation für Migration (IOM) auf über 7,1 Millionen Menschen gestiegen. Die UN-Organisation gibt die jüngste Schätzung in Genf bekannt. Vor zwei Wochen hatte die IOM noch von rund 6,5 Millionen Menschen gesprochen. "Menschen müssen wegen des Krieges noch immer ihre Häuser verlassen, und die Nachfrage an humanitärer Hilfe vor Ort steigt weiter stark an", sagt IOM-Generaldirektor António Vitorino. Die Zahl der Menschen, die seit Beginn der russischen Invasion aus der Ukraine ins Ausland geflüchtet sind, beträgt laut den jüngsten Daten des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) 4,2 Millionen.
+++ 13:45 Habeck für möglichen Boykott russischer Kohle +++
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck unterstützt einen möglichen EU-Lieferstopp russischer Kohle. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Ministeriums erfährt, sind das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium und die Bundesregierung im engen Austausch mit der EU-Kommission. Es gebe Überlegungen, Kohle-Importe zu einem noch zu benennenden Zeitpunkt zu stoppen. Es entspreche der Linie des Bundeswirtschaftsministeriums, die Unabhängigkeit von russischen Energieimporten Sparte für Sparte und schrittweise zu erreichen, heißt es weiter. Das Ministerium arbeite seit Wochen hart daran, die Voraussetzungen zu schaffen, um den "Cut" jeweils so früh wie möglich zu vollziehen.
+++ 13:28 Frachter im Hafen von Mariupol gerät in Brand und sinkt +++
Im Hafen der umkämpften Stadt Mariupol gerät nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes ein ausländisches Frachtschiff in Brand. Das Schiff sinke, teilt die Behörde mit. Das Feuer auf der "Azburg" sei durch russischen Beschuss ausgelöst worden. Der Kapitän des 130 Meter langen Frachters habe einen Notruf abgesetzt, weil es im Maschinenraum und auf der Brücke brenne, teilt der Grenzschutz weiter mit. Die Besatzung, darunter einige Verletzte, sei von Bord geholt worden. Wegen des Feuers sei es aber unmöglich, das sinkende Schiff zu retten. Die prorussischen Separatisten im Gebiet Donezk bestätigen den Brand des Schiffes, das unter der Flagge des karibischen Inselstaates Dominica fährt. Ein Sprecher macht aber die ukrainische Seite für das Feuer verantwortlich. Wegen des russischen Angriffskrieges seit dem 24. Februar hängen viele Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest.
+++ 13:17 Österreichs Kanzler Nehammer reist nach Kiew +++
Österreich Bundeskanzler Karl Nehammer will in den nächsten Tagen in die Ukraine reisen und plant dort ein Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj. Das teilt das Kanzleramt mit. Österreich will der Ukraine zeitnah weitere humanitäre Hilfe bereitstellen, heißt es. Details zu der Reise könnten aus Sicherheitsgründen derzeit nicht genannt werden. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg warnt derweil davor, dass Russland nicht nur auf die Ukraine blickt, sondern auch auf den Südkaukasus, den Westbalkan und die Republik Moldau. "Deshalb ist die Hilfe für Moldau so wichtig", sagt Schallenberg vor der Geberkonferenz für Moldau in Berlin.
+++ 13:05 Russland fordert Wikipedia zur Löschung von Infos zum Krieg auf +++
Die russische Medienaufsicht fordert von der Online-Enzyklopädie Wikipedia die Löschung von Angaben zum Krieg in der Ukraine. Wikipedia veröffentliche falsche Informationen, teilt die Behörde mit. "Material mit ungenauen Informationen von öffentlichem Interesse" über die Situation in der Ukraine müsse entfernt werden. Andernfalls drohe eine Geldstrafe von bis zu vier Millionen Rubel (rund 44.000 Euro).
+++ 12:56 Deutschland stockt Hilfe für Republik Moldau auf +++
Das deutsche Entwicklungsministerium stockt das Unterstützungspaket für Moldau zur Bewältigung der Flüchtlingslage und zur Stabilisierung des Landes kurzfristig von 35 auf 40 Millionen Euro auf. "Fast 100.000 Geflüchtete aus der Ukraine halten sich aktuell in einem Land mit 2,6 Millionen Einwohnern auf, das zu den ärmsten Ländern Europas zählt", teilt Entwicklungsministerin Svenja Schulze zu einer internationalen Konferenz in Berlin zur Unterstützung der ehemaligen Sowjetrepublik mit. Die Unterstützung umfasse Mittel für den Aufbau sozialer Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Unterkünften in Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Moldau mit einem ungebundenen Kredit in Höhe von 50 Millionen Euro. Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, teilt Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.
+++ 12:44 Klitschko appelliert, alle Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen +++
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko appelliert an die Politik in Europa, alle Geschäftsbeziehungen zu Russland zu kappen. "An jedem Euro, jedem Cent, den Sie aus Russland erhalten oder den Sie nach Russland schicken, klebt Blut, und dieses Blut ist ukrainisches Blut, das Blut des ukrainischen Volkes", sagt er in einer Videoschalte zu einer Bürgermeister-Konferenz in Genf. Das, was in den Vororten Kiews wie etwa Butscha geschehen sei, sei "Völkermord an den Ukrainern". Klitschko sagt, er habe tote Zivilisten gesehen, darunter eine alte Frau, und ein Auto mit einer weißen Flagge und der Aufschrift "Kinder" auf der Außenseite. Das Auto sei zerschossen gewesen, im Inneren habe sich Blut befunden.
+++ 12:31 Bitte um Raketen: Schoigu soll in Nordkorea und China gewesen sein +++
Der seit Wochen aus der Öffentlichkeit verschwundene russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu war nach Angaben eines früheren russischen Öl-Managers auf Reisen in Nordkorea und China. In beiden Ländern habe Schoigu um Raketen für den russischen Krieg gegen die Ukraine gebeten, sagt der heute in Israel lebende frühere Yukos-Manager Leonid Newslin im Youtube-Kanal der russischen Journalistin Julija Latynina. Newslin zufolge seien die Nordkoreaner bereit, Russland "einige Raketen" zu überlassen, während China die Bitte abschlägig beschieden habe.
+++ 12:16 Vom Krieg gezeichnet: Bilder Selenskyjs gehen viral +++
Nach Wolodymyr Selenskyjs Besuch im Kiewer Vorort Butscha kommentieren Internetnutzer das vom Krieg gezeichnete Gesicht des ukrainischen Präsidenten. "Herzzerreißend", schrieben mehrere Nutzer zu Kombinationen aus zwei Selenskyj-Fotos: eines vom 23. Februar, dem Tag vor Beginn der russischen Invasion, und eines von seinem Besuch in Butscha am Montag, bei dem er sichtlich mitgenommen wirkt. Sein Gesicht ist von Schmerz und Trauer gezeichnet. Der 44-Jährige hatte bei seinem Besuch in der Kleinstadt, in der kurz zuvor Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden worden waren, deutliche Augenringe und einen stark gewachsenen Bart. "Krieg hinterlässt Spuren in Gesichtern", hieß es in einem Kommentar.
+++ 12:04 EU will Kohle-Importe aus Russland verbieten +++
Die Europäische Kommission will alle Kohle-Importe aus Russland verbieten. Das erfährt die Nachrichtenagentur Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person. Die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus EU-Kreisen, dass die EU-Kommission Einschränkungen russischer Kohleimporte vorbereite. Demnach sind russische Kohleimporte Teil des nächsten Sanktionspakets gegen Russland. Genaueres, etwa ab wann und in welchem Umfang Kohleimporte aus Russland gestoppt werden könnten, ist bisher nicht bekannt. Nach Angaben von Diplomaten will die Kommission das Sanktionspaket noch am Dienstag den EU-Ländern vorlegen. Diese müssen dann noch darüber abstimmen.
Im ursprünglichen Eintrag hieß es, das Verbot von Kohle-Importen sei bereits beschlossen. Es handelt sich aber bisher um einen Vorschlag der EU-Kommission und nicht um einen Beschluss. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.
+++ 11:55 Masala erwartet weitere Enthüllungen von Kriegsverbrechen +++
Militärexperte Carlo Masala geht davon aus, dass die Kriegsverbrechen an Zivilisten im ukrainischen Butscha kein Einzelfall sind und schon bald weitere Enthüllungen folgen werden. Im stern-Podcast "Ukraine - die Lage" sagt er, es sei "sehr wahrscheinlich, dass wir noch weitere solche Bilder in den nächsten Wochen sehen werden". Es sei zwar wünschenswert, dass eine internationale Untersuchung stattfinde, aber schon jetzt gebe es keine Zweifel an der Täterschaft. "Der Versuch der russischen Föderation, dieses Massaker den Ukrainern in die Schuhe zu schieben, bricht ja jetzt schon zusammen", sagt der Politikprofessor der Bundeswehruniversität München. "Es ist keine ukrainische Propaganda. Es ist bittere, blutige Realität dieses Krieges."
+++ 11:44 Militärexperte nennt Ramelows Atomkrieg-Sorge "sehr berechtigt" +++
Thüringens Ministerpräsident Ramelow traut Russlands Präsident Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das sagt er in der ntv-Sendung "#beisenherz". Militär-Experte Thiele findet Ramelows Thematisierung "bemerkenswert" - auch er sieht "eine reale Gefahr, der man entgegenwirken muss".
+++ 11:31 Dänemark und Italien weisen russische Diplomaten aus +++
Nach Deutschland und Frankreich weisen auch Dänemark und Italien mehrere russische Diplomaten aus. 15 russische Geheimdienstoffiziere müssen Dänemark innerhalb von 14 Tagen verlassen, wie Außenminister Jeppe Kofod nach einem Treffen im parlamentarischen Außenausschuss in Kopenhagen bekanntgibt. Man akzeptiere keine russische Spionage auf dänischem Boden, sagt er. Das Außenministerium betont zugleich, dass man die diplomatischen Verbindungen nach Moskau nicht kappen wolle. Der russische Botschafter und der Rest seiner Botschaft in der dänischen Hauptstadt seien daher nicht von der Ausweisung betroffen. Italien weist derweil 30 russische Diplomaten aus. Das teilt Außenminister Luigi Di Maio bei einer Konferenz in Berlin mit. Die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Rom seien zu "personae non gratae" ernannt worden.
+++ 11:18 Großstadt Kramatorsk bombardiert - Schule zerstört +++
Die ostukrainische Großstadt Kramatorsk ist in der Nacht zu Dienstag von der russischen Armee bombardiert worden. Bei den Raketenangriffen wurde unter anderem eine Schule im Stadtzentrum zerstört, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtet. Seit der Ankündigung Moskaus, seine Militäraktionen auf den Donbass zu konzentrieren, wird in Kramatorsk und anderen östlichen Regionen eine Großoffensive der russischen Armee befürchtet. Die attackierte Schule in Kramatorsk liegt neben einem Gebäude der Polizei. Neben dem teilweise eingestürzten Schulgebäude war nach dem Angriff ein Krater mit einem Durchmesser von etwa zehn Metern zu sehen. Zahlreiche Fensterscheiben wurden zerstört. Da sich zum Zeitpunkt des Angriffes niemand in der Schule aufhielt, gab es nach Angaben von Anwohnern offenbar keine Opfer.
+++ 11:04 Von der Leyen und Borrell reisen in dieser Woche nach Kiew +++
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wollen noch in dieser Woche zu einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew reisen. Dies teilt ein EU-Sprecher mit.
+++ 10:54 Giffey will Unterstützung für Angriffskrieg bei Demos unterbinden +++
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey will Unterstützungsbekundungen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine bei pro-russischen Demonstrationen unterbinden. "Das wird strafrechtlich verfolgt", sagt die SPD-Politikerin im ZDF-"Morgenmagazin". Gleichzeitig räumt sie ein: "Aber diese Demonstration an sich, das Zeigen der russischen Fahne, ist nicht verboten und wir können es deshalb nicht verbieten." Am Sonntag hatten Menschen mit rund 400 Autos mit russischen Fahnen an einer Demonstrationsfahrt durch Berlin teilgenommen, was für heftige Kritik sorgte. Dabei war auch das sogenannte Z-Symbol zur Unterstützung des Angriffskrieges in der Ukraine gezeigt worden. Das Zeichen ist in Berlin verboten, die Polizei leitete ein Ermittlungsverfahren ein.
+++ 10:31 Verhandlungen gehen weiter - Selenskyj: Gespräche sind einzige Option +++
Trotz bekannt gewordener schwerer Verbrechen an Zivilisten im Umland von Kiew gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland laut Angaben aus Moskau weiter. "Derzeit laufen intensive Verhandlungen mit der ukrainischen Seite im Videoformat", sagt Russlands Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Agentur Interfax. Solange es noch keine Einigung über ein abschließendes Dokument gebe, sei es aber zu früh, um beispielsweise über ein Treffen von Russlands Außenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba zu sprechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj setzt auch nach den schockierenden Bildern aus Butscha auf Verhandlungen mit Russland. Dies sei zwar schwer, aber die einzige Option, sagt er im staatlichen Fernsehen. Es könne aber sein, dass es kein persönliches Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geben werde. Selenskyj bekräftigt zugleich, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien brauche.
+++ 10:31 Auch Unionsfraktions-Vize fordert Rücktritt von Lambrecht +++
Nach CSU-Chef Markus Söder fordert auch Unionsfraktions-Vize Andrea Lindholz den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht. "Frau Lambrecht macht eine sehr unglückliche Figur, und sie schadet auch unserem Ansehen. Beim Thema Waffenlieferungen agiert sie mehr als unglücklich. Insofern kann ich seine Forderung nachvollziehen, ja", sagt Lindholz im "ntv Frühstart". Auch Bundesinnenministerin Nancy Faser erhält von Lindholz keine guten Noten. "Sie agiert in der Flüchtlingspolitik zu spät an vielen Stellen. Aber hier gibt es keinen Grund, ihren Rücktritt zu fordern."
+++ 10:20 Ukraine: Folterkammer in Butscha entdeckt +++
Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft entdecken Ermittler, die nach Beweisen für Kriegsverbrechen suchen, und die Polizei eine Folterkammer in Butscha. Das schreibt das Büro des Generalstaatsanwalts auf seinem Telegram-Kanal. Unter der Überschrift "Folter in der Region Kiew" heißt es etwa, dass Polizeibeamte im Keller eines Kindersanatoriums die Leichen von fünf Männern mit gefesselten Händen gefunden hätten. Soldaten der russischen Streitkräfte hätten unbewaffnete Zivilisten gefoltert und getötet. Berichte über zahlreiche Gräueltaten in Butscha sorgen seit dem Wochenende für Entsetzen.
+++ 10:11 Bürgermeister bittet um Hilfe für ukrainische Kleinstadt Butscha +++
Wenige Tage nach Bekanntwerden eines Massakers an Zivilisten bittet der Bürgermeister der zerstörten ukrainischen Kleinstadt Butscha um Hilfe. Er bitte insbesondere Ärzte und Mitarbeiter verschiedener Versorgungsunternehmen, nach Butscha zurückzukehren, sagt Anatoli Fedoruk in einer Videobotschaft. Derzeit gebe es in dem Vorort der Hauptstadt Kiew weder Strom noch Gas, doch diese kritische Infrastruktur solle mithilfe von Spezialisten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. "Wenn Sie können, kommen Sie zurück!", sagt der Bürgermeister. Über die Gräueltaten sagt er der italienischen Zeitung "Corriere della Sera": "Meine Leute wurden aus Spaß oder aus Wut erschossen". Die Russen hätten "auf alles geschossen, was sich bewegt hat: Passanten, Leute auf Fahrrädern, Autos mit der Aufschrift 'Kinder'. Butscha ist die Rache der Russen für den ukrainischen Widerstand."
+++ 10:01 Israel und USA würden Raketenabwehrsystem an Deutschland verkaufen +++
Israel und die USA stimmen einem Zeitungsbericht zufolge grundsätzlich einem Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 an Deutschland zu. Das berichtet die israelische Zeitung "Jerusalem Post" unter Berufung auf den Inspekteur der deutschen Luftwaffe, Ingo Gerhartz. Dies wäre der erste Verkauf des Systems an ein Drittland. Deutschland hat allerdings noch keine Kaufentscheidung getroffen. Gerhartz sagte demnach, Arrow 3 sei das relevanteste System für die Bedrohungen, mit denen Deutschland konfrontiert sei. Mit Blick auf Langstreckenraketen habe Deutschland gegenwärtig keine angemessene Verteidigung, "und deshalb prüfen wir Arrow 3 genau und wir sind wirklich an dem System interessiert". Israel und USA hätten dem Verkauf zugestimmt, sagte er. "Aber wir müssen immer noch über die Details sprechen."
+++ 09:47 Ramelow traut Putin Einsatz von Atomwaffen zu +++
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken traut dem russischen Präsidenten Putin zu, im Ukraine-Krieg Atomwaffen einzusetzen. Das müsse bedacht werden, wenn der Westen die Ukraine weiter mit Waffen unterstütze, sagt Ramelow in einer Spezialausgabe des ntv-Talks "#beisenherz". Angesichts der mutmaßlichen russischen Gräueltaten in Butscha hatte Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt, der Ukraine weitere Waffen zu liefern. Ramelow warnt vor einer Eskalation: "Ich habe große Sorge, dass wenn wir direkt in das Kriegsgeschehen hineingehen, viel mehr erleben werden, als wir jetzt erleben. Das bedeutet, dass ich Herrn Putin zutraue, dass er die Atomwaffen einsetzt." Zudem fordert Ramelow, dass dem russischen Präsidenten mit harten Sanktionen begegnet werden müsse. Finanzsanktionen hält er dabei für geeigneter, als Russland kein Gas mehr abzukaufen.
Die Sendung "#beisenherz Spezial" wird heute um 17:10 bei ntv wiederholt.
+++ 09:30 Ukraine kündigt sieben Fluchtkorridore an +++
Die Ukraine kündigt für heute die Einrichtung von insgesamt sieben Fluchtkorridoren für die Evakuierung von Zivilisten an. Die belagerte Hafenstadt Mariupol könnten Bewohner aber ausschließlich in Privatautos verlassen, sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk der Agentur Ukrinform zufolge. Sie wirft den russischen Truppen vor, entgegen ihrer Zusagen den Zugang nach Mariupol für Hilfkonvois weiter zu blockieren. Kiew und Moskau beschuldigen sich seit Wochen gegenseitig, die Flucht von Zivilisten zu sabotieren. Wereschtschuk zufolge werden Mitarbeiter des Roten Kreuzes, die zwischenzeitlich in der westlich von Mariupol gelegenen Ortschaft Manhusch festgehalten worden sein sollen, mittlerweile wieder freigelassen.
+++ 09:16 EU will am Mittwoch neue Sanktionen beschließen +++
Die Europäische Union wird nach französischen Angaben vermutlich am Mittwoch neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Anlass seien die Berichte über getötete Zivilisten, sagt Europa-Staatssekretär Clement Beaune dem Radiosender RFI.
+++ 09:03 Steinmeier: Mit Putin keine Rückkehr zur Normalität mehr +++
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schließt aus, dass der Westen mit Russland unter Präsident Wladimir Putin wieder normale Beziehungen haben kann. Er wisse nicht, wie sich Russland weiter entwickele, sagt er im ZDF. "Ich bin sicher, es wird mit dem Russland unter Putin keine Rückkehr zur Normalität, zum Status quo ante geben", fügt er hinzu.
+++ 08:46 Melnyk fordert Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme von Deutschland +++
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, fordert zur Abwehr der russischen Invasionstruppen von Deutschland die Lieferung von Panzern und anderen schweren Waffen. Bislang seien leichte Waffen wie Flugabwehrraketen und Panzerfäuste geliefert worden, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. Was die Ukraine aber nun brauche, seien schwere Waffen, Panzer, gepanzerte Wagen, Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer, womit man auch die Gebiete im Südosten der Ukraine befreien könne. "Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust", so Melnyk. Die Ukraine erwarte, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr ähnliche Technik wie der Schützenpanzer Marder, der Flugabwehrpanzer Gepard und der Kampfpanzer Leopard geliefert werde. Dazu sei die Bundeswehr in der Lage. Die Rüstungsindustrie habe signalisiert, dass Marder, die an die Ukraine geliefert würden, sofort ersetzt werden könnten.
+++ 08:32 London: Ukraine erobert wichtige Gebiete im Norden zurück +++
Ukrainische Streitkräfte erobern nach britischen Angaben wichtige Gebiete im Norden des Landes zurück. Sie hätten russische Truppen zum Rückzug aus Gegenden nördlich der Hauptstadt Kiew und rund um die Stadt Tschernihiw gezwungen, teilt das Verteidigungsministerium in London unter Berufung auf den britischen Militärgeheimdienst mit. Die Angaben lassen sich bisher nicht unabhängig bestätigen.
+++ 08:18 Melnyk: Steinmeier soll Regierung zu Energie-Sanktionen drängen +++
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Bundesregierung zu schärferen Sanktionen gegen Russland zu bewegen. Dass Steinmeier Fehler in seiner Russland-Politik eingeräumt habe, sei ein erster Schritt, sagt Melnyk im Deutschlandfunk. Es reiche aber nicht, dass Steinmeier Reue zeige, sondern es müssten auch Taten folgen. Er würde sich wünschen, dass der Bundespräsident als Staatsoberhaupt von der Bundesregierung verlange, die Lehren aus dem Massaker von Butscha und anderen Gräueltaten zu ziehen, die es in der Ukraine gebe. Das bedeute, dass scharfe Sanktionen wie ein Energie-Embargo und der Ausschluss aller russischen Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift endlich verhängt würden. Auch bei den Waffenlieferungen gebe es noch immer keine Bewegung. Die Ukraine erwarte zudem, dass auch aus den Beständen der Bundeswehr Panzer geliefert werden.
+++ 08:03 USA kündigen neue Sanktionen "im Zusammenhang mit Energie" an +++
Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigt noch für "diese Woche" neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Kriegs in der Ukraine an. Welche Maßnahmen die USA genau ergreifen wollen, sagt Sullivan nicht. Der hochrangige Berater erklärt jedoch, dass mit den Verbündeten mögliche Sanktionen "im Zusammenhang mit Energie" diskutiert werden. Da dies innerhalb der EU wegen der Abhängigkeit vom russischen Gas ein sensibles Thema ist, betont Sullivan, dass die USA einen "Konsens" mit ihren Verbündeten anstreben. Sullivan kündigt zudem "zusätzliche Militärhilfe" für die Ukraine "in den kommenden Tagen" an. Seiner Einschätzung nach könnte der Krieg in der Ukraine noch "Monate oder länger" andauern.
+++ 07:55 Ukrainische Generalstaatsanwaltschaft registriert 7000 Kriegsverbrechen +++
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft registriert nach eigenen Angaben bereits mehr als 7000 Meldungen über russische Kriegsverbrechen in der Region um Kiew. Die meisten Opfer habe es in Borodjanka gegeben, erklärt Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa der Agentur "Unian" zufolge. "Ich denke, wir werden gesondert über Borodjanka sprechen", sagt sie demnach. Die Generalstaatsanwaltschaft arbeitet den Angaben nach bereits an der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen in Irpin, Butscha und Worsel. Die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha, wo nach dem Abzug russischer Truppen zahlreiche Leichen von Bewohnern auf den Straßen gefunden worden waren, hatten am Wochenende international für Entsetzen gesorgt. Die Ukraine macht für das Massaker russische Truppen verantwortlich, die die Stadt bis vor Kurzem besetzt hatten. Moskau bestreitet das.
+++ 07:37 Australien verhängt Sanktionen auf Luxusgüter +++
Australien verhängt im Zuge des Krieges in der Ukraine weitere Sanktionen gegen Russland und wird die Ausfuhr von Luxusgütern an das Land verbieten. Vor allem gehe es dabei um die Einstellung der Exporte von Wein und Luxusautos, teilt das Außenministerium mit. "Diese Sanktionen richten sich gegen Präsident (Wladimir) Putin und seine wohlhabenden Unterstützer, nicht gegen gewöhnliche russische Verbraucher", betont Außenministerin Marise Payne. "Sie werden in Abstimmung mit wichtigen Partnern durchgeführt, um den Zugang der russischen Elite zu solchen Gütern einzuschränken." Die Regierung in Canberra hatte bereits kurz nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine Sanktionen verhängt und diese in den vergangenen Wochen immer wieder ausgeweitet.
+++ 07:24 Rotes Kreuz bereits in Beweismittelsammlung in Butscha involviert +++
Der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj sichert eine schnelle unabhängige Überprüfung und Dokumentation der Gräueltaten von Butscha zu. "Sobald die Brücken repariert sind, die die Russen beim Rückzug gesprengt haben, werden Sachverständige Zugang erhalten", sagt er dem "Tagesspiegel". "Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz ist schon involviert in die Beweismittelsammlung", so der Minister. Auch Fachleute des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Behörden sollen einbezogen werden.
+++ 07:11 Medwedew: "Werden Türen zu westlichen Botschaften zuschlagen" +++
Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew reagiert auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus mehreren Ländern. Russland werde auf die gleiche Weise reagieren und die Türen zu den westlichen Botschaften zuschlagen, sagt Medwedew: "Das wird für alle billiger sein. Und dann werden wir uns am Ende nur noch mit dem Gewehr im Anschlag gegenüberstehen".
+++ 06:56 FDP fordert schnelles Aus für Ölimporte aus Russland +++
Die FDP dringt auf ein rasches Aus für deutsche Ölimporte aus Russland. "Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um schnell von russischen Energie-Importen wegzukommen", sagt der energiepolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kruse, der Nachrichtenagentur AFP. Bei Öl könne diese Umstellung - anders als etwa bei Gas - "innerhalb weniger Wochen gelingen", hebt Kruse hervor. Die Dringlichkeit des Umstiegs werde durch die grausamen Bilder aus der ukrainischen Stadt Butscha bei Kiew noch einmal unterstrichen, sagt der FDP-Politiker. Dort wurden nach dem Abzug russischer Truppen Leichen von Hunderten getöteten Zivilistinnen und Zivilisten entdeckt.
+++ 06:42 Dobrindt fordert mehr Waffen für Ukraine +++
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert die Bundesregierung auf, die Ukraine mit weiteren Waffenlieferungen zu unterstützen. "Die Bilder aus Butscha treffen in Mark und Knochen und zeigen einen unbeschreibbaren Zivilisationsbruch Russlands", sagt Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". "Es braucht jetzt eine weitere Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine mit Waffen, geschützten Fahrzeugen und Aufklärungstechnik mit Drohnen, die nicht nur von der Bundeswehr, sondern auch aus der Industrie heraus geliefert werden müssen." Zudem sei "eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik inklusiv einer neu definierten Abschreckungsstrategie notwendig".
+++ 06:20 Ukraine erwartet "massiven Angriff" in Region Luhansk und auf Charkiw +++
Die russischen Streitkräfte bereiten nach ukrainischen Angaben einen "massiven Angriff" auf die Truppen in der östlichen Region Luhansk vor. Es werde Ausrüstung und Treibstoff gebracht, zudem würden die Truppen verstärkt, teilte der Gouverneur der Region, Serhij Gaidaj, mit. "Wir glauben, dass sie sich auf einen massiven Angriff vorbereiten." In einer Videobotschaft sagte Gaigaj, dass die Bombardements immer dichter würden. Er forderte die Bewohner auf, die Region so schnell wie möglich zu verlassen. "Wartet nicht darauf, dass eure Häuser zerbombt werden", rief er die Menschen auf. Das ukrainische Verteidigungsministerium rechnet zudem mit weiteren russischen Angriffen auf die belagerte Millionenstadt Charkiw im Osten der Ukraine. Russische Truppen bereiten sich darauf vor, die Stadt zu erobern, sagt der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Kiew, Olexander Motusjanyk, nach Angaben der "Ukrajinska Prawda".
+++ 06:01 Ukraine: 600 russische Soldaten in Kriegsgefangenschaft +++
Etwa 600 russische Soldaten befinden sich nach ukrainischen Angaben derzeit in Kriegsgefangenschaft der Ukraine. Das sagt die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk nach Angaben der "Ukrajinska Prawda" im Einheitsprogramm des ukrainischen Fernsehens. Man suche nach Wegen, über das Rote Kreuz Ukrainer in russischer Kriegsgefangenschaft zu erreichen, und wolle Russland dazu bringen, sie freizulassen. In den Gebieten der selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk seien einige Menschen bereits seit 2014 in russischer Kriegsgefangenschaft.
+++ 05:31 NATO: Neue Truppen an der Ostflanke einsatzbereit +++
Die NATO kommt mit ihren Bemühungen um eine Verstärkung der Ostflanke voran. Die vier neuen multinationalen Gefechtsverbände in den Ländern Slowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien die erste Stufe der Einsatzbereitschaft erreicht, bestätigt eine Sprecherin des Militärbündnisses. Die neuen Gefechtsverbände sollen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine die Abschreckung und die Verteidigungsfähigkeiten weiter erhöhen. Bislang hatte die NATO nur in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen dauerhaft multinationale Verbände stationiert.
+++ 05:10 Selenskyj wird im UN-Sicherheitsrat sprechen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll heute erstmals seit dem russischen Einmarsch in seinem Land vor dem UN-Sicherheitsrat sprechen. Dies teilt Großbritannien mit, das derzeit den Vorsitz innehat. In seiner abendlichen Videoansprache bestätigte Selenskyj seinen Auftritt vor dem Gremium, in dem Russland einen ständigen Sitz hat.
+++ 04:30 Brücken in und um Kiew sollen in drei Monaten wieder stehen +++
Der Wiederaufbau während des Kriegs zerstörter Brücken in der Region Kiew wird etwa zwei bis drei Monate dauern. Das teilt das ukrainische Infrastrukturministerium nach Angaben der Agentur Unian mit. Die Arbeiten sollen demnach in den kommenden Tagen beginnen. Auch an vorübergehenden Instandsetzungen entlang der Autobahn von Kiew nach Tschop im Westen der Ukraine werde gearbeitet.
+++ 03:44 USA und Großbritannien wollen Russland aus UN-Menschenrechtsrat ausschließen +++
Die USA und Großbritannien fordern die "Suspendierung" Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat. "Wir können nicht zulassen, dass ein Mitgliedstaat, der dabei ist, alle Prinzipien zu untergraben, die uns am Herzen liegen, am UN-Menschenrechtsrat teilnimmt", erklärt die US-Botschafterin bei der UNO, Linda Thomas-Greenfield, auf Twitter. "Die Bilder von Butscha und die Verwüstung in der gesamten Ukraine zwingen uns nun, unseren Worten Taten folgen zu lassen." Russland nutze seinen Sitz im Rat als "Propagandawerkzeug". Die britische Außenministerin Liz Truss unterstützt die Forderung. Sie verweist auf die "starke Vermutung von Kriegsverbrechen" und die Berichte über "Massengräber und grausames Töten in Butscha".
+++ 03:06 Selenskyj lädt Journalisten ein: "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!" +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Verbrechen von Butscha und anderen ukrainischen Städten lückenlos aufklären lassen. Dazu arbeite man unter anderem mit der EU und dem Internationalen Strafgerichtshof zusammen, sagt er in seiner neuen Videobotschaft. "Die Zeit wird kommen, in der jeder Russe die ganze Wahrheit darüber erfahren wird, wer von ihnen seine Mitbürger getötet hat. Wer Befehle gegeben hat. Wer bei den Morden ein Auge zugedrückt hat", sagt Selenskyj. Journalisten aus der ganzen Welt lädt er ein, sich die zerstörten Städte anzusehen. "Lassen Sie die Welt sehen, was Russland getan hat!"
+++ 02:50 Buschmann: Geflüchtete sollen Hinweise auf Kriegsverbrechen geben +++
Bundesjustizminister Marco Buschmann ruft Flüchtlinge aus der Ukraine auf, Ermittlern in Deutschland Hinweise auf Kriegsverbrechen zu geben. "Das können Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen sein, die bei der Polizei eingereicht werden können und vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden", sagt der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". So müssten etwa die Gräueltaten in der Stadt Butscha juristisch aufgearbeitet werden. "Wenn sich Beweise sicherstellen und auswerten lassen, sollten wir alles daransetzen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Buschmann. "Kriegsverbrecher dürfen sich nirgendwo sicher fühlen. Erst recht nicht in Deutschland." Die EU will zur Aufklärung mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen Ermittlungsteams in die Ukraine schicken.
+++ 02:11 Bürgermeister von Kiew warnt Bewohner vor Rückkehr in Vorstädte +++
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, ruft die geflohenen Bewohner der Vororte dazu auf, mit der Rückkehr "noch mindestens eine Woche" zu warten. "Zunächst gilt in mehreren Bezirken des Kiewer Gebiets eine Ausgangssperre rund um die Uhr", sagte er am Montag. Außerdem hätten die Behörden nach dem Abzug russischer Truppen "zahlreiche Sprengsätze gefunden, die eine große Gefahr darstellen können". Außerdem warnt Klitschko vor weiteren Raketenangriffen. "Deshalb bitte ich die Menschen, ein wenig zu warten und nicht zurückzukommen".
+++ 01:46 Ukraine: Bürgermeisterin und vier weitere Zivilisten ermordet aufgefunden +++
In der Ortschaft Motyschyn, westlich von Kiew, sind nach ukrainischen Angaben die Leichen einer Bürgermeisterin und vier weiterer Zivilisten mit gefesselten Händen aufgefunden worden. Die Polizei zeigte Reportern der Nachrichtenagentur AFP am Montag vier Leichen, halb begraben in einem Wald nahe des Hauses der Bürgermeisterin des Ortes. Eine fünfte Leiche wurde in einem Brunnen im Garten gefunden. Die Bürgermeisterin Olga Suchenko, ihr Ehemann und der gemeinsame Sohn seien am 24. März von russischen Soldaten verschleppt worden, teilt die Polizei mit. Laut Bewohnern des Orts hatten sie sich geweigert, mit den russischen Truppen zusammenzuarbeiten. Bei den beiden anderen Leichen handele es sich um Männer, die nicht mit der Familie der 50-jährigen Bürgermeisterin verwandt seien.
+++ 01:25 Baerbock schließt Gas-Importstopp aus +++
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt einen Importstopp für russisches Gas weiter aus. "Wenn das den Krieg stoppen würde, dann würden wir das unverzüglich tun", sagt Baerbock in den ARD-"Tagesthemen". Die Realität sei aber, dass es zwar den Preis des Krieges für Russland nach oben treiben würde - es würde aber nicht "dazu führen, dass morgen das Morden" aufhört.
+++ 00:46 Sicherheitsgarantien: Selenskyj ernennt Delegation für Verhandlungen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Zusammensetzung der Delegation, die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien für die Ukraine führen soll, gebilligt. Laut einem Dekret, das auf der Seite des Präsidialamts veröffentlicht wurde, soll der derzeitige Chefunterhändler bei den Verhandlungen mit Moskau, David Arachamija, die Delegation leiten. Auch der Präsidentenberater Mychajlo Podoljak ist Teil des Teams. Bei Verhandlungen mit Moskau Ende März hatte sich Kiew bereit gezeigt, unter Gewährung von Sicherheitsgarantien einen Vertrag über einen neutralen, block- und atomwaffenfreien Status der Ukraine zu schließen.
+++ 00:14 Mindestens zehn Tote bei Angriffen auf Mykolajiw +++
Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw sind nach ukrainischen Angaben mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Der Gouverneur des Gebietes, Witalij Kim, berichtet via Telegram von elf getöteten und 62 verletzten Menschen. Der Bürgermeister der Stadt, Oleksandr Sjenkewitsch, schrieb zuvor auf Telegram von zehn Getöteten und 46 Verletzten. Nach seinen Angaben wurden Wohnhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen sowie ein Waisenhaus beschossen. 120 Menschen hätten die Stadt am Montag mit Evakuierungsbussen verlassen. Unabhängig prüfen lassen sich die Angaben nicht.
+++ 23:47 USA streben Verfahren gegen Putin wegen Kriegsverbrechen an +++
Die USA tragen Beweismaterial zusammen, um Russland und Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Gericht zu bringen. Da Russland ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat sei, könne jegliches Verfahren, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen, dort von der Regierung in Moskau blockiert werden, so der nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan. Noch gebe es keine Beweise, dass die Gräuel in der ukrainischen Stadt Butscha als Völkermord einzustufen seien. Die USA hätten sich aber an vier Stellen gewandt, um die Beweise für ein Verfahren zu bekommen.
+++ 23:34 Russischer UN-Botschafter nennt Gräueltaten in Butscha "inszeniert" +++
Die Gräueltaten an Bewohnern der ukrainischen Stadt Butscha sind Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja eine "inszenierte Provokation". Es handele sich dabei um eine "abscheuliche Provokation des Regimes in Kiew", erklärt Nebensja bei einer Pressekonferenz in New York. Das russische Militär habe das, wofür es beschuldigt werde, nicht getan, es habe keine Gräueltaten gegen Zivilisten in der Ukraine begangen. Für all das habe Russland Beweise, die es sobald wie möglich dem UN-Sicherheitsrat vorlegen werde, so Nebensja weiter.
+++ 23:20 Scholz und Erdogan wollen auf Waffenstillstand hinwirken +++
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Die Türkei werde ihre Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Entschlossenheit fortsetzen, teilt das Präsidialamt in Ankara auf Twitter mit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, erklärt, angesichts des entsetzlichen und unerträglichen Leidens der ukrainischen Zivilbevölkerung seien sich der Bundeskanzler und der türkische Präsident einig, dass ein Waffenstillstand umgehend notwendig sei und humanitäre Zugänge gewährleistet werden müssten. Beide hätten vereinbart, im Kontakt zu bleiben. Die Türkei unterhält gute Beziehungen zu Russland und der Ukraine und sieht sich als Vermittler.
+++ 23:02 Bundesregierung plant Geberkonferenz für Moldau +++
Auf Einladung der Bundesregierung soll eine internationale Unterstützungskonferenz in Berlin Hilfen für die Republik Moldau auf den Weg bringen. Moldau leidet ganz besonders unter dem Krieg im Nachbarland Ukraine. Seit Beginn des Kriegs sind rund 350.000 Flüchtlinge über die Grenze nach Moldau gekommen, das selbst nur rund 2,6 Millionen Einwohner hat. Knapp 100.000 von ihnen sind noch im Land, die anderen sind weitergereist. An der Konferenz nehmen die EU-Mitglieder, die G7-Staaten und weitere Länder teil. Moldau soll Unterstützung erhalten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der Energieversorgung, beim Grenzmanagement, dem Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und der wirtschaftlichen Stabilisierung. Moldaus Präsidentin Maia Sandu beziffert den Hilfsbedarf ihres Landes allein für dieses Jahr auf mehrere hundert Millionen Euro.
+++ 22:28 Team vom Roten Kreuz nahe Mariupol festgesetzt +++
Bei Vorbereitungen zur Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol ist ein Team des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) westlich der belagerten ukrainischen Hafenstadt von der Polizei in von Russland kontrolliertem Gebiet festgesetzt worden. Das Team werde "in der Stadt Mangusch festgehalten", teilt IKRK-Sprecherin Caitlin Kelly mit. Die Helfer seien am Montag aufgehalten worden, "als sie humanitäre Hilfe leisteten, um einen sicheren Korridor für Zivilisten zu schaffen". Auf die Frage, wer das Team festhielt, antwortete sie "die Polizei", ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Das IKRK stand in direktem Kontakt mit unseren Kollegen und spricht mit den Parteien auf allen Seiten, um Klarheit in die Situation zu bringen", sagt Kelly weiter. Mariupol ist seit Wochen von jeglicher Versorgung abgeschnitten und wird von den russischen Streitkräften heftig beschossen.
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Quelle: ntv.de, mli/ino/dpa/rts/AFP
