Politik

Erstes Entspannungssignal AKP verzichtet auf weitere Wahlkampfauftritte

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland sorgen seit Wochen für Ärger zwischen den beiden Staaten. Nun verkündet die Kölner Koordinierungsstelle der Regierungspartei AKP, dass keine türkischen Politiker mehr nach Deutschland kommen werden.

Nach Wochen der Eskalation gibt es im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erstmals ein Zeichen der Entspannung von türkischer Seite. Zugleich setzte Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Attacken aber fort. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) plant bis zum Verfassungsreferendum in der Türkei keine weiteren Auftritte von Vertretern Ankaras mehr. Eine Sprecherin der "Koordinationsstelle der AKP im Ausland" in Köln bestätigte die Entscheidung. Der Generalsekretär der UETD, Bülent Bilgi, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Entscheidung sei im Vorstand so getroffen worden.

Dies solle als Geste des guten Willens verstanden werden und zur Deeskalation des Streits um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker beitragen. Auf die Frage, ob die Entscheidung auch für einen möglichen Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gelte, sagte Bilgi: "Das, was Herr Erdogan macht, können wir nicht bestimmen."

Lokale Infoveranstaltungen gibt es weiterhin

Die Sprecherin der UETD führte die Folgen weiter aus: "Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt." Weitere Auftritte von Ministern seien nicht geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.

Zuvor hatte bereits UETD-Präsident Zafer Sirakaya der "Wirtschaftswoche" gesagt, dass der Verein "bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren" werde. Man werde aber weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Nur Gastauftritte türkischer Politiker werde es nicht mehr geben.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als der verlängerte Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Erdogan vorsieht. Die in der Bundesrepublik lebenden Türken dürfen an dem Referendum teilnehmen.

Erdogan zieht weiter Faschismus-Vergleiche

Theoretisch könnten auch andere türkische Vereine in Deutschland nun Wahlkampfauftritte organisieren. Erdogan greift Europa und Deutschland seit mehr als zwei Wochen immer wieder scharf an. Am Sonntag hatte er Merkel sogar persönlich "Nazi-Methoden" vorgeworfen. Die Kanzlerin forderte daraufhin am Montag, Nazi-Vergleiche müssten "ohne Wenn und Aber" aufhören. Sie drohte sogar indirekt mit einem Einreiseverbot für türkische Politiker bei Verstößen gegen deutsches Recht.

Das türkische Staatsoberhaupt erneuerte jedoch trotzdem seine Faschismus-Vorwürfe. "Dieses Europa ist das Europa vor dem Zweiten Weltkrieg, ein rassistisches, faschistisches und grausames Europa", sagte Erdogan.

Quelle: ntv.de, nsc/hul/dpa/AFP