Politik

Parlamentswahlen in Japan Abe gelingt der Befreiungsschlag

2014-12-14T130744Z_1233030002_GM1EACE1MMR01_RTRMADP_3_JAPAN-ELECTION.JPG7408449063992035000.jpg

Shinzo Abe wird mit mehr Macht ausgestattet denn je.

(Foto: REUTERS)

Japans rechtskonservative Regierung steht offenbar vor einem haushohen Wahlsieg. Damit könnte Regierungschef Abe nicht nur seinen wirtschaftlichen Sanierungskurs fortsetzen. Auch außen- und sicherheitspolitisch will er Japan zu einem starken Land machen.

Der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hat sich bei der vorgezogenen Parlamentswahl mit seiner Regierungskoalition die Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenhaus gesichert. Nach Berichten japanischer Medien hat sich Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito die Mehrheit im Unterhaus gesichert. Nach den Prognosen dürften sie auf eine klare Mehrheit von mehr als 300 der 475 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer kommen. Getrübt wird der Erfolg lediglich von einer historisch niedrigen Wahlbeteiligung.

Der seit zwei Jahren amtierende Abe hatte die Wahl um zwei Jahre vorgezogen, um seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik absegnen zu lassen. Mit dem erwarteten Sieg hat er vier weitere Jahre Zeit gewonnen, um die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt aus der jahrelangen Deflation und wirtschaftlichen Stagnation zu holen.

Abe will trotz Widerstands in der Bevölkerung zudem wieder Atomkraftwerke hochfahren. In Folge der Atomkatastrophe in Fukushima vor fast vier Jahren stehen weiter alle Meiler still. Auch Abes nationalistische Agenda trifft auf Kritik. Der Rechtskonservative verfolgt seit Amtsantritt eine Stärkung der Sicherheitspolitik Japans, was China und Südkorea mit Argwohn verfolgen. Die Beziehungen der beiden Nachbarstaaten mit Japan sind wegen Inselstreitigkeiten und Japans Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit belastet.

Opposition schwach und zersplittert

Auch an Abes Wirtschaftspolitik - einer Mischung aus Geldschwemme, Konjunkturspritzen und Reformen - gab es zuletzt Zweifel. Eine rasante Abwertung des Yen in Folge einer aggressiven Lockerung der Geldpolitik hatte zwar die Exporterlöse großer Unternehmen sowie die Aktienkurse erhöht. Zugleich aber verteuerten sich die Importpreise, was die privaten Haushalte und kleinere Unternehmen belastete.

Nach einer Erhöhung der Mehrwertsteuer im April rutschte die Wirtschaft erneut in eine Rezession. Daraufhin verschob Abe eine für kommendes Jahr geplante weitere Erhöhung der Steuer und rief Neuwahlen aus. Abe profitierte davon, dass das Oppositionslager zersplittert und schwach ist.

Vor Beginn der Auszählung der Stimmen zeichnete sich eine rekordverdächtig geringe Wahlbeteiligung ab. Die größte Oppositionspartei der Demokraten (DPJ) hat ihre Sitzzahl von bisher 62 den Prognosen nach leicht erhöht. Die Kommunisten konnten ihre Mandate demnach auf etwa 20 Sitze mehr als verdoppeln.

Quelle: ntv.de, fma/ppo/dpa/rts