In Berlin eröffnet sich ein bizarrer Streit um den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. Ganz offensichtlich gilt nämlich soch der ehrgeizige Plan von Außenminister Westerwelle für einen Abzugsbeginn schon 2011. Damit wird Verteidigungsminister Guttenberg ausgebremst, der stets von Verantwortung für die Soldaten spricht und einen späteren Abzug präferiert.

Die Bundesregierung muss um den politischen Weihnachtsfrieden fürchten und bemüht sich deshalb, im Streit über den Beginn des Truppenabzugs aus Afghanistan die Wogen zu glätten. Außenminister Guido Westerwelle habe seine Regierungserklärung zu Afghanistan, in der er sich auf einen Abzugsbeginn schon 2011 festlegte, im Namen aller Mitglieder des Kabinetts abgegeben, betonte Regierungssprecher Christoph Steegmans. Die Rede sei mit allen Kabinettsmitgliedern bis ins kleinste Detail abgestimmt gewesen. Alle Beteiligten machten den Abzugsbeginn der deutschen Truppen ausdrücklich davon abhängig, dass die Sicherheitslage dies zulasse.

Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der ARD, in denen er vor einem verfrühten Abzug warnt und damit Westerwelles Pläne für einen Abzugsbeginn 2011 infrage stellt, seien vor der Regierungserklärung gemacht worden, sagte Steegmans. Westerwelle drängt seit langem auf einen raschen Abzug der deutschen Truppen vom Hindukusch, während sich Guttenberg stets zurückhaltend geäußert hat. Das Verhältnis zwischen Guttenberg und Westerwelle gilt als sehr schlecht.

Guttenberg spricht von Verantwortung

"Jeder Ehrgeiz muss sich an der Verantwortung messen lassen", hatte der Verteidigungsminister der ARD gesagt. "Ich kann für mich oder die Bundesregierung nicht verantworten, verbleibende Soldaten zu gefährden, bloß weil man einer gewissen Sache nachkommen will, die man behauptet hat". Diese Aussagen stammten nach Angaben der Bundesregierung vom 13. Dezember und seien am Rande eines Truppenbesuchs in Afghanistan entstanden. Während des Besuchs hatte sich der Minister noch schärfer geäußert: "Ich bin nicht derjenige, der sagt, nächstes Jahr ziehen wir hier oder da Soldaten ab. Das wäre auch unverantwortlich", erklärte er dem "Spiegel".

Westerwelle dagegen legte sich in der Regierungserklärung drei Tage später, am 16. Dezember, auf einen Abzugsbeginn bereits Ende 2011 fest. Der FDP-Chef, der nach Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen massiv unter Druck steht, ging damit weiter als der Fortschrittsbericht der Bundesregierung, der den Abzugsbeginn für 2011 oder 2012 anstrebt.

Damit stellt der Regierungssprecher klar, dass nicht Guttenberg auf Westerwelles Vorstoß reagiert habe, sondern dass Westerwelles Regierungserklärung nach Guttenbergs Stellungnahme erfolgte. Die Uneinigkeit beider Minister wischt Regierungssprecher Steegmans damit von Tisch, dass alle Kabinettsmitglieder Westerwelles Erklärung zugestimmt hätten.

Guttenberg war allerdings noch einmal an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 18. Dezember nach Afghanistan gereist. Bei dieser Gelegenheit hatte Merkel klargestellt: "Ein Abzug setzt voraus, dass die Lage auch so ist, dass man das verantworten kann."