Politik

"Die sind krasser als die NPD" AfD-Abgeordnete verlässt Fraktion und Partei

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Bei der Pressekonferenz zum Austritt von 13 AfD-Abgeordneten saß Claudia Martin (4.v.L.) noch auf der anderen Seite.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Claudia Martin reicht es. Sie nennt den Kurs ihrer Partei rechtspopulistisch und einseitig - zudem gebe es geheime Papiere, die Forderungen der NPD weit überträfen. Sie zieht die Reißleine.

Die baden-württembergische AfD-Abgeordnete Claudia Martin will nach einem Bericht des SWR aus Fraktion und Partei austreten. Der Kurs der AfD sei zu rechtspopulistisch, das könne sie nicht mehr mittragen, sagte sie dem Sender. Sie wolle sich künftig als Fraktionslose um das Thema Digitalisierung kümmern.

Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" wurde die Politikerin konkreter was ihre Austrittsgründe angeht. In einem Bericht heißt es, die starke Tendenz der AfD zu rechtsextremen Auffassungen, der Verzicht auf politische Sacharbeit sowie die ständige und einseitige Skandalisierung des Flüchtlingsthemas seien ausschlaggebend.

"Bei der AfD gibt es Papiere in den Schubladen", sagte Martin der "FAZ", "die sind krasser als das, was die NPD früher wollte." In einem Papier, das nach ihrer Auskunft der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze mit in Auftrag gegeben haben soll, wird angeblich vorgeschlagen, Asylbewerber in Sonderlagern zu kasernieren und sie dort als Aufbauhelfer für die Rückkehr in ihre Heimat vorzubereiten. Martin hält diese Vorschläge für grundgesetzwidrig und fühlt sich offenbar an den "Madagaskar-Plan" der Nationalsozialisten aus dem Jahr 1940 erinnert. Dabei handelt es sich um einen im damaligen Reichsministerium des Auswärtigen entstandenen Plan, Juden aus Europa auf die damals zum französischen Kolonialgebiet gehörende Insel auszusiedeln, um sie dort zu einer "agrarischen Tätigkeit" zu zwingen.

"Integration nicht möglich"

Der "FAZ" liegt offenbar eine Kurzfassung des AfD-Papiers vor, in der es heißen soll, dass Asylbewerber in "Communities" auf ihre Rückkehr vorbereitet werden sollten. "Die Einwohner haben eingeschränkte Grundrechte. Betroffen sind aus dem Grundgesetz unter anderem Artikel 2 (freie Entfaltung) und 3 (Gleichbehandlung) und 11 (Freizügigkeit)." Es sollten "ethnisch homogene" Gruppen gebildet werden, Ziel des Programms müsse es sein, statt einer "voreiligen Integration" von Asylbewerbern diese auf ihre Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten. "Eine echte Integration von hunderttausenden Flüchtlingen in Deutschland ist in kurzer Zeit nicht möglich und schadet sowohl Deutschland als auch den Herkunftsländern", so der Bericht.

Der AfD-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Jörg Meuthen, zeigte sich überrascht von der Ankündigung Martins. "Es verwundert uns sehr, von Frau Martin eine solche Äußerung zu hören", äußerte er in einer Pressemitteilung. "Wir haben sie als einen Menschen erlebt, der anderen gegenüber mit Kritik stets wenig sparsam umging, selbst allerdings keinen kritischen Diskurs vertragen hat. Ihr Vorwurf ist also pure Heuchelei. Es ist offenkundig, dass Frau Martin mit der parlamentarischen Arbeit insgesamt überfordert war, falsche Vorstellungen dazu hatte und überdies nicht konsensfähig war", erklärte Meuthen, der auch Co-Bundesvorsitzender der AfD ist.

Im Sommer hatte bereits der wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Wolfgang Gedeon die Fraktion - aber nicht die Partei - verlassen. Ohne Martin hätte die AfD im Landtag 21 Mitglieder - und wäre damit immer noch die größte Oppositionsfraktion vor der SPD, die auf 19 Sitze kommt.

Quelle: n-tv.de, jgu/wne/dpa

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