Mit der Forderung nach einer "Minuszuwanderung" eröffnet die AfD ihren Wahlkampf. Auch das Thema Kopftuchverbot schafft es auf die Agenda der Partei, die Deutschland in den Händen einer "machtvollen politischen Oligarchie" wähnt.

Nach Ansicht der AfD ist die Demokratie durch die Herrschaft einer politischen Clique ersetzt worden. "Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat", heißt es in einem Entwurf für das Programm, der in Berlin vorgestellt wurde. Diese Oligarchie habe die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die AfD für Asylbewerber eine "Minuszuwanderung von über 200.000 Personen pro Jahr". In einem Rundbrief des AfD-Landesverbandes Sachsen vom Februar heißt es zum Thema "Minuszuwanderung": "Tatsächlich wollen wir auch alle nach geltendem Recht legalisierten Sozialmigranten zurückführen, mit denen unsere Wirtschaft mittelfristig nichts anfangen kann, die vielmehr im Sektor der Geringqualifizierten den deutschen Arbeitsmarkt und allgemein den Wohnungsmarkt unter großen Druck setzen." Das AfD-Stichwort dazu heiße "Minuszuwanderung". Der Partei scheint es dabei vor allem um die Rückführung "legal aufenthältiger" Migranten zu gehen, die 2015 und 2016 ins Land gekommen waren.

Kein Familiennachzug

01:40 min

Politik 26.02.17

Machtkämpfe und sinkende Umfragewerte Tief zerstrittene AfD bereitet sich auf Wahlkampf vor

Der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sollte die Verantwortlichen für die "ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung" zur Rechenschaft ziehen. Seine Partei fordere außerdem "die umgehende Schließung der Grenzen, um die wilde Massenimmigration zu beenden", sagte der Vorsitzende der Programmkommission, Albrecht Glaser. AfD-Chefin Frauke Petry sagte: "Wir fordern die Ausbürgerung krimineller Migranten", und zwar auch wenn der Betroffene dadurch staatenlos werden sollte.

Die Partei spricht sich außerdem für ein generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst aus. In Bildungseinrichtungen dürften auch Lehrerinnen und Schülerinnen kein Kopftuch mehr tragen. "Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert", heißt es in dem Papier weiter. Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten und der islamische Religionsunterricht an staatlichen Schulen sollten abgeschafft werden.

Obergrenze für Leiharbeit

In der Rentenpolitik will die AfD, dass die Rente nach einer bestimmten Zahl von Arbeitsjahren gezahlt wird. Das Prinzip, dass die Rentenzahlungen ab einem bestimmten Alter beginnen, lehnt sie ab. Zur Steuerpolitik sagte Co-Parteichef Jörg Meuthen: "Eine Abgabenquote von über 40 Prozent erscheint uns nicht mehr hinnehmbar." Links von der Mitte platziert sich die AfD mit ihrer Forderung, für Leiharbeit und Werkverträge eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent pro Unternehmen einzuführen. Dafür hatten sich in der Befragung rund 85 Prozent der Mitglieder ausgesprochen.

Eine radikale Kehrtwende will die AfD in der Energiepolitik. Sie möchte den geplanten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen. Wie US-Präsident Donald Trump, so hält auch die Mehrheit der AfD-Mitglieder den menschgemachten Klimawandel für nicht bewiesen. Den deutschen Klimaschutzplan 2050 und das Pariser Klimaabkommen würde die AfD, wenn sie an der Regierung beteiligt wäre, kündigen.

In den Entwurf sind die Ergebnisse einer Online-Umfrage unter den AfD-Mitgliedern eingeflossen. Allerdings hatte sich daran nur knapp ein Drittel der mehr als 23.000 eingeladenen Mitglieder beteiligt. Verabschiedet werden soll das Programm bei einem Delegiertenparteitag am 22. April in Köln.