Nach ihrem Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag berät sich die AfD mit ihrer Vorsitzenden Frauke Petry. Dafür wählt die Partei einen historischen Ort. Politische Gegner und Demonstranten fühlen sich provoziert.

Begleitet von Protesten hat die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion auf dem Hambacher Schloss mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry über die künftige Arbeit der Partei beraten. Fraktionschef Uwe Junge sagte, seine Partei nutze das Hambacher Schloss, das als bedeutendes Symbol der deutschen Demokratiebewegung gilt, als Veranstaltungsort, "um unsere Verbundenheit zu Rheinland-Pfalz, zu Deutschland und zur freiheitlichen Grundordnung zu unterstreichen." Begleitet wurde die Tagung von etwa 200 Demonstranten, die unter dem Motto "Harmonie statt Parolen - keine rechtspopulistische Hetze in Neustadt" protestierten.

Die Tagung der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion mit der Bundesvorsitzenden Frauke Petry hatte schon vor dem eigentlichen Termin für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Vor einigen Tagen erst hatte das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße endgültig entschieden, dass die Partei ihre Tagung auf dem Hambacher Schloss ohne Auflagen abhalten darf.

Sowohl der Chef der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion, Junge, als auch die Bundesvorsitzende Petry betonen zum Auftakt ihres Treffens, dass der geschichtsträchtige Ort gut zur AfD passe, die ja schließlich angetreten sei, um die Demokratie in Deutschland voranzubringen. Die oftmals geäußerte Kritik, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei und stehe nicht für demokratische Werte ein, will Petry nicht gelten lassen. Als junge Partei müsse man Probleme zuspitzen. Das habe nichts mit Attributen wie links oder rechts zu tun. "Wir sind die Partei der Realisten und wollen die Demokratie in Deutschland stärken", pflichtet ihr Junge bei. Erklärtes Ziel sei es, basisdemokratische Elemente im Land zu fördern.

Proteste gehen nicht spurlos vorbei

Viele der Demonstranten sind dagegen aufgebracht, weil die "AfD das älteste Symbol der deutschen Demokratie für ihre Zwecke instrumentalisiert", wie eine Demonstrantin sagt. Auch Rüdiger Stein vom Bündnis gegen Rechts hält es für eine Provokation, dass die AfD auf dem Hambacher Schloss tagt. "Die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie schürt Ängste und fördert Ausgrenzung. In ihren Reihen gibt es zwar moderate Mitglieder. Aber eben auch Leute wie Höcke", sagte er. Björn Höcke ist Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef.

Die Kundgebung verlief nach Angaben der Polizei zunächst friedlich. Petry räumte ein, dass die Proteste "nicht spurlos an einem vorbeigehen". Solange die Kundgebungen aber friedlich blieben, "müssen wir als Politiker das aushalten", sagte sie. Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) wertete die AfD-Tagung auf dem Hambacher Schloss im SWR als Provokation. Die Grünen erklärten indes, die AfD missbrauche das Schloss und sei dort fehl am Platz. Das Hambacher Fest von 1832 gilt als eine der wichtigsten Stationen auf Deutschlands Weg zur Demokratie.