Politik

Aufstellung als Bundestags-Vize AfD will Glaser durchboxen

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(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags kündigt sich Ärger um den AfD-Kandidaten für den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten an: Albrecht Glaser gilt wegen seiner Äußerungen über den Islam als umstritten. Doch seine Partei will nicht nachgeben.

Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Bundestags hat die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel die Nominierung des umstrittenen Abgeordneten Albrecht Glaser für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten verteidigt. Er werde so oft aufgestellt wie nötig, sagte Weidel im ZDF. Glaser sei der gewählte Kandidat. "Wir werden jetzt heute mal die Abstimmung abwarten", so Weidel. "Und dann müssen wir sehen, was wir daraus machen."

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In der Sitzung wird auch das Bundestagspräsidium gewählt. Bundestagspräsident soll Wolfgang Schäuble von der CDU werden. Seine Wahl gilt als sicher. Jede der anderen im Parlament vertretenen Parteien erhält einen Vizeposten. Bisher war es üblich, dass die Stellvertreter fraktionsübergreifend gewählt werden. Glaser stößt aber in allen anderen Fraktionen auf Ablehnung.

Stein des Anstoßes sind Äußerungen des 75-Jährigen über den Islam. Glaser hatte den Islam wiederholt als politische Ideologie bezeichnet und in Abrede gestellt, dass sich Muslime auf die im Grundgesetz geschützte Religionsfreiheit berufen können. Es ist damit sehr fraglich, ob er bei der Wahl der Vizepräsidenten die notwendige Mehrheit bekommt.

Der AfD-Politiker benötigt in den ersten beiden Wahlgängen die Stimmen der Mehrheit aller Abgeordneten - also 355 von 709 Stimmen. Im dritten Wahlgang reicht es, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommt. Wenn der Kandidat auch dann noch durchfällt, muss der Ältestenrat entscheiden, wie es weitergeht.

AfD-Politiker als Alterspräsident verhindert

Um zu verhindern, dass ein AfD-Politiker als Alterspräsident die erste Sitzung des neugewählten Bundestages eröffnet, war bereits zuvor die Geschäftsordnung des Parlaments geändert worden. In der Neufassung ist festgelegt, dass nicht wie bisher der älteste Abgeordnete diese repräsentative Funktion übernimmt, sondern derjenige, der am längsten dem Parlament angehört. Dies ist eigentlich Schäuble.

Wegen seiner geplanten Wahl zum Bundestagspräsidenten wird die Sitzung aber vom FDP-Abgeordneten Hermann Otto Solms eröffnet, der das zweithöchste Dienstalter aufweist. FDP-Vize Wolfgang Kubicki verteidigte die Änderung der Geschäftsordnung als grundsätzlich sinnvoll. Er könne daran "nichts Kritikwürdiges" finden, sagte Kubicki im ZDF. Es mache Sinn, "die Aufgabe einem erfahrenen Parlamentarier zu übergeben".

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP