In vier Wochen dürfte der AfD der Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus gelingen. Die Partei wird wohl so stark abschneiden, dass sie die Politik in der Hauptstadt nicht nur aufmischen, sondern sogar mitgestalten könnte.

Fünf oder möglicherweise sogar sechs Parteien werden nach den Wahlen am 18. September im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen. Die FDP steht in den Umfragen seit Wochen zwischen vier und sechs Prozent. Sie muss zittern, ein anderer Neuling nicht: Die AfD liegt in den Prognosen bei bis zu 15 Prozent. Im Parlament könnten möglicherweise sogar mehr als 20 AfD-Abgeordnete sitzen.

Ob Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün oder Rot-Schwarz-Grün: Bei der Bildung einer neuen Koalition können sich die etablierten Parteien mit der neuen Situation arrangieren. Im Abgeordnetenhaus wird der Einfluss der AfD überschaubar sein, nicht jedoch auf Bezirksebene. In einigen Berliner Bezirksämtern - über deren Zusammensetzung in Berlin am 18. September ebenfalls abgestimmt wird - können die Rechtspopulisten nach der Wahl aller Voraussicht nach sogar mitregieren.

Berlin hat insgesamt zwölf Bezirke. In jedem gibt es eine Bezirksverordnetenversammlung, einen Bezirksbürgermeister und vier Stadträte. Letztere werden nicht in Koalitionen verteilt, sondern nach Proporz und damit proportional zum Wahlergebnis. Den Umfragen nach kann sich die AfD daher in mehreren Berliner Bezirken Hoffnungen auf ein oder zwei Stadträte machen.

In einigen Bezirken mehr als 20 Prozent

Bei der Europawahl vor zwei Jahren holten die Rechtspopulisten in Spandau, Reinickendorf, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick mehr als 10 Prozent, nur in Friedrichshain-Kreuzberg blieben sie unter der Fünf-Prozent-Marke. Insgesamt erreichte die AfD in Berlin damals 7,9 Prozent. Bei der Abgeordnetenhaus-Wahl könnte sie ihr Ergebnis sogar verdoppeln. In den vier Bezirken, wo sie 2014 stark abschnitt, sind mehr als 20 Prozent denkbar – und dementsprechend auch der eine oder andere Stadtrat.

"Damit hätte die AfD eine Art Regierungsverantwortung in der Hauptstadt. Die Stadträte haben Einfluss auf Millionenetats und Hunderte von Verwaltungsmitarbeitern", sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller am Wochenende der "Bild"-Zeitung. "Stadträte können eigenverantwortlich agieren, da hat kein Bürgermeister ein Durchgriffsrecht", sagte Oliver Igel, SPD-Bürgermeister von Treptow-Köpenick, der "B.Z.". Auch in Igels Bezirk könnte bald ein AfD-Stadtrat mitregieren. Bei der Europawahl vor zwei Jahren holte die Partei in Treptow-Köpenick 10,1 Prozent.

Auf das Thema angesprochen, werden bei Berliner Politikern Erinnerungen geweckt. Anfang der 90er-Jahre stellten die Republikaner Stadträte in mehreren Bezirken. Der Republikaner Bernd Brutschke wurde damals Gesundheits-Stadtrat in Neukölln, bis er von der Bezirksverordnetenversammlung abgewählt wurde. In Tempelhof-Schöneberg schoben die etablierten Parteien den Rechten die Zuständigkeit für die Bereiche Sport, Bäderamt und Friedhofswesen zu. Die Republikaner verschwanden schließlich wieder aus Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen.

Bis zuletzt gab es in den Bezirken die Überlegung, per Verfassungsänderung den Einfluss rechter Parteien zu begrenzen. Demnach sollten die Stadtratsposten nicht mehr nach Proporz, sondern nach den Mehrheitsverhältnissen bestimmt werden. Viele Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen halten dies jedoch nicht für den richtigen Weg. Versuche, die AfD auszugrenzen oder ihr vermeintlich minderwertige Posten zuzuschieben, könnten ihr am Ende mehr nutzen als schaden. Die etablierten Parteien werden sich also damit arrangieren müssen, dass die AfD in Berlin schon bald Stadträte für Jugend, Soziales oder Bildung stellen könnte.