Politik

Woche der Wahrheit für Wulff Affäre könnte Upgrade erfahren

Das deutsche Staatsoberhaupt ist ein Waschlappen - zumindest aus Sicht des Künstlers Holger Kurt Jäger. Dies ist keine Verunglimpfung des Bundespräsidenten, sondern Kunst, denn hier wurde Öl auf Frottee verwendet.

Das deutsche Staatsoberhaupt ist ein Waschlappen - zumindest aus Sicht des Künstlers Holger Kurt Jäger. Dies ist keine Verunglimpfung des Bundespräsidenten, sondern Kunst, denn hier wurde Öl auf Frottee verwendet.

(Foto: dpa)

Die nächsten Tage werden entscheiden, welche Richtung die Affäre Wulff nimmt. Wichtige Weichenstellungen werden in Hannover und Stuttgart erwartet. Auch die Anwälte des Bundespräsidenten wollen informieren.

In der Kredit- und Medienaffäre um Bundespräsident Christian Wulff dürften die nächsten Tage weitere Aufklärung bringen. Voraussichtlich schon am Dienstag wird die Staatsanwaltschaft in Stuttgart sich dazu äußern, ob gegen die BW-Bank im Zusammenhang mit dem günstigen Kredit für Wulff ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet wird.

In Niedersachsen wird der Landtag am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde darüber diskutieren, ob Wulffs ursprünglicher 500.000- Euro-Kredit bei einer Unternehmergattin einen Verstoß gegen das Ministergesetz darstellt. Wulffs Anwälte haben zudem versprochen, weitere Medienanfragen und die Antworten darauf im Laufe der Woche zu veröffentlichen.

Amt und Inhaber sind strapaziert

Der politische Druck auf den Präsidenten hält unterdessen an. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) befürchtet, dass die Affäre das Vertrauen in das höchste Staatsamt beschädigen könnte. Im SWR sagte Lammert: "Das Amt ist nicht irreparabel beschädigt, aber je länger eine solche Auseinandersetzung dauert, desto mehr strapaziert sie neben dem Amtsinhaber auch das Amt."

Misstöne stören derzeit die Harmonie zwischen Wulff und McAllister.

Misstöne stören derzeit die Harmonie zwischen Wulff und McAllister.

(Foto: dpa)

Erstmals seit Bekanntwerden der Kredit-Affäre wird der Bundespräsident zu einem offiziellen Termin in Niedersachsen erwartet. In Hannover will Wulff am Dienstag gemeinsam mit seinem Nachfolger im Amt des Ministerpräsident, David McAllister (CDU), die Villa Seligmann als Europäisches Zentrum für Jüdische Musik eröffnen. Zuletzt hatte sich auch McAllister spürbar von seinem Vorgänger Wulff distanziert. Am Freitag steht im Landtag ein Antrag der Linksfraktion auf einen Untersuchungsausschuss zur Abstimmung. Für die Grünen in Hannover ist es die "Woche der Entscheidung".

Hochspannung in Schleswig-Holstein

CDU- und FDP-Wahlkämpfer in Schleswig-Holstein und Niedersachsen bangen wegen der Kreditaffäre um ihre Chancen bei den kommenden Landtagswahlen. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der "Rheinischen Post". Kubicki bekräftigte: "Mein Geduldsfaden reißt allmählich." In Schleswig-Holstein wird am 6. Mai gewählt, in Niedersachsen Anfang 2013.

Anwälte des Filmunternehmers David Groenewold wiesen derweil Verdächtigungen zurück, dieser habe sich seine Freundschaft zu Wulff bei der Vergabe einer Landesbürgschaft zunutze gemacht habe. Groenewold hatte nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" 2008 für Wulff bei einem Besuch des Oktoberfestes in München eine Höherstufung (Upgrade) für eine Suite im Fünf-Sterne-Hotel "Bayerischer Hof" übernommen. Wulff steht auch wegen kostenloser Urlaube bei Unternehmerfreunden in der Kritik.

Viele Anzeigen gegen die BW-Bank

Begonnen hatte die Affäre Mitte Dezember, als die "Bild"-Zeitung den Privatkredit der Unternehmergattin Edith Geerkens bekannt machte. Später löste Wulff dieses Darlehen durch einen Geldmarktkredit bei der BW-Bank mit noch günstigeren Zinsen ab. Inzwischen sind rund ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank wegen der Kreditvergabe an Wulff eingegangen. Die BW-Bank ist eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg. Die zuständigen Aufsichtsgremien werden sich Mitte Februar mit dem Thema befassen.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring rechnet damit, dass Wulff weitere Aufklärung leisten wird. "Und deshalb glaube ich, dass die Diskussion, auch im Zuge der Alltagsprobleme, die dieses Land hat, eher abnehmen wird." Zunächst müssten aber noch 160 Fragen im niedersächsischen Landtag beantwortet werden. "Es bleibt bei dem Grundsatz: Wenn neue Fragen auftauchen, sind auch neue Antworten zu geben", sagte Döring vor Journalisten. In der ARD sagte er über Wulff: "Er ist gewählt, hat dreieinhalb Jahre Amtszeit noch vor sich und alle Chancen, weiter ein guter und hoch geschätzter Bundespräsident zu sein."

TV-Sendung abgesagt

Eine für den 16. Februar vorgesehene Aufzeichnung für den Privatsender ProSieben hat Wulff abgesagt. Einen entsprechenden Bericht des Branchendienstes "Werben & Verkaufen" bestätigte ein ProSieben-Sprecher. Er ergänzte, dass die Sendung "Fragen an den Bundespräsidenten" im Rahmen der Reihe "Galileo Spezial" schon seit Anfang 2011 geplant gewesen, aber immer wieder verschoben worden sei. Die Absage des Termins am 16. Februar im Schloss Bellevue sei kurz vor Weihnachten erfolgt. Am Sonntag will sich Wulff aber bei einer "Zeit"-Matinee in Berlin Journalistenfragen stellen.

Quelle: ntv.de, dpa

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