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Aus Militärkrankenhaus entlassen Ägyptens Ex-Machthaber Mubarak ist frei

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Mubarak im Oktober vergangenen Jahres.

(Foto: AP)

Sein Sturz war der Höhepunkt des Arabischen Frühlings, seine Inhaftierung die lang erwartete Strafe für die vielen Menschenrechtsverletzungen während seiner Herrschaft: Doch seit heute Morgen ist der ägyptische Diktator Mubarak wieder auf freiem Fuß.

Nach rund sechs Jahren in Gefangenschaft ist der langjährige ägyptische Präsident Husni Mubarak wieder frei. Der 88-Jährige sei aus dem Armeekrankenhaus entlassen worden, wo er einen Großteil seiner Freiheitsstrafe verbrachte, sagte sein Anwalt Farid al-Deeb. Mubarak sei am Morgen in seinem Haus im Osten der ägyptischen Hauptstadt Kairo eingetroffen, sagte al-Deeb der ägyptischen Zeitung "Al-Masry al-Youm". Er habe mit seiner Familie und einigen Freunden gefrühstückt.

Der im Februar 2011 nach drei Jahrzehnten Herrschaft gestürzte Mubarak war Anfang März im letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen worden. Vergangene Woche stimmte die Staatsanwaltschaft der Freilassung Mubaraks zu. Mubarak wird aber nach Angaben seines Anwalts wegen laufender Korruptionsermittlungen nicht das Recht haben, Ägypten zu verlassen.

Am Dienstag hatte die Justiz entschieden, in einer Korruptionsaffäre erneut gegen Mubarak zu ermitteln. Ihm, seiner Frau, ihren beiden Söhnen und Schwiegertöchtern wird vorgeworfen, von der Regierungszeitung "Al-Ahram" Geschenke im Wert von etwa einer Million Dollar angenommen zu haben.

Keine Verantwortung für Getötete

Mubarak sah sich seit seiner Entmachtung im Februar 2011 verschiedenen Strafverfahren ausgesetzt. Im Januar 2016 bestätigte das Berufungsgericht eine dreijährige Haftstrafe für Mubarak und seine beiden Söhne wegen Korruptionsvorwürfen. Die bereits in Haft verbrachte Zeit wurde aber angerechnet, weshalb beide Söhne freigelassen wurden.

Mit dem Freispruch Anfang März ging auch das letzte Verfahren gegen den Ex-Präsidenten zu Ende. In dem Fall ging es um die Tötung hunderter Demonstranten während des Volksaufstandes Anfang 2011, der zum Sturz Mubaraks geführt hatte. Dem früheren Präsidenten wurde vorgeworfen, sich der Beihilfe zum hundertfachen Mord bei der Niederschlagung der Massenproteste schuldig gemacht zu haben.

2012 wurde er deshalb zunächst zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt, später wurden die Vorwürfe aber fallengelassen. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen den Freispruch ein, der schließlich am 2. März in letzter Instanz bestätigt wurde. Mubarak hatte die Vorwürfe stets bestritten. Auch die meisten Verfahren gegen Mitglieder seiner damaligen Regierung wurden inzwischen eingestellt.

Schlimmer als unter Mubarak

Das Urteil wird die Demonstranten von einst auch deswegen treffen, weil sie in einem Land leben, von dem Kritiker sagen, dass es unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi unfreier ist als in der rund dreißigjährigen Ära Mubarak. Seitdem das Militär im Sommer 2013 mit dem Muslimbruder Mohammed Mursi den ersten freigewählten Staatschef gestürzt hat, geht die Regierung mit harter Hand gegen Gegner vor, vor allem gegen Islamisten.

Tausende wurden verurteilt oder landeten im Gefängnis. Demonstrationen sind kaum noch möglich und werden mit Gewalt unterbunden. Eine freie Presse gibt es nicht mehr. Unter der Hand erzählen vor allem junge Ägypter, dass sie das Land am liebsten verlassen würden.

Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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