Politik

Lebenslange Haft und Todesstrafe Ägyptens Justiz bestraft Muslimbrüder

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Mohammed Badie (hier ein Foto vom Dezember 2013) muss lebenslang hinter Gitter.

(Foto: REUTERS)

Die ägyptische Justiz geht mit unverminderter Härte gegen die Muslimbrüder vor. Sechs hochrangige Mitglieder der mittlerweile verbotenen islamistischen Organisation sollen hingerichtet werden. Das Urteil des Chefs wird allerdings abgemildert.

Nach ihrer Entmachtung in ihrer einstigen Hochburg Ägypten geraten die Muslimbrüder weiter in die Defensive. Ein ägyptisches Strafgericht hat Todesurteile für den Chef, Mohammed Badie, und sieben weitere führende Islamisten in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sechs andere Angeklagte verurteilte das Gericht in Giza bei Kairo in Abwesenheit zum Tode. Zu ihnen gehört mit Assem Abdel Maged auch ein Anführer der radikalen Al-Gamaa al-Islamija.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Islamisten vorgeworfen, ihre Anhänger zu Gewalt angestiftet zu haben. Dabei sollen im Juli 2013 nach Angaben der Zeitung "Al-Masry Al-Youm" zehn Menschen ums Leben gekommen und 20 verletzt worden sein. Alle Angeklagten wurden im Juni zunächst zum Tode verurteilt. Ägyptens Großmufti weigerte sich als höchste religiöse Autorität im Land jedoch, die Urteile zu unterschreiben. Das kommt in Ägyptens Rechtsprechung selten vor.

Laut "Al-Masry Al-Youm" hielt der Religionsgelehrte die Beweislage für unzureichend, weil das Gericht sein Urteile nur auf die Aussage eines Polizeioffiziers stützte. Der Großmufti überprüft bei Urteilen, ob sie dem islamischen Recht, der Scharia, entsprechen. Seine Meinungen sind zwar rechtlich nicht bindend, werden von den Gerichten aber üblicherweise befolgt. Badie und mehr als 180 andere Islamisten waren bereits in einem anderen Verfahren zum Tode verurteilt worden. Das Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia sprach sie wegen der Teilnahme an gewalttätigen Protesten und wegen Mordes schuldig. Es war der größte Massenprozess in der Geschichte des Landes. Die harten Strafen lösten weltweit scharfe Kritik aus.

Seit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär im Sommer 2013 geht der ägyptische Staat mit großer Härte gegen die Muslimbrüder vor. Tausende Islamisten sitzen im Gefängnis. Auch gegen Mursi laufen Prozesse. Allein im Juli und August 2013 kamen bei der Niederschlagung von Protesten der Muslimbrüder laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) mehr als 1150 Demonstranten ums Leben. HRW nannte die massenhafte Tötung von Islamisten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der verurteilte Assem Abdel Maged hatte den deutsch-ägyptischen Autor Hamed Abdel-Samad im vergangenen Jahr zum "Ungläubigen" erklärt. Abdel-Samad tauchte danach wegen Todesdrohungen gegen ihn zeitweise ab.

Quelle: n-tv.de, dsi/dpa

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