Der juristische Rachefeldzug der ägyptischen Gerichte gegen die Muslimbrüder hat noch kein Ende. Erneut werden Mitglieder der Bewegung zu drakonischen Strafen verurteilt - auch dann, wenn es an Beweisen mangelt.

Ein ägyptisches Gericht hat die Todesurteile gegen den Anführer der Muslimbruderschaft Mohammed Badie und elf weitere inhaftierte Mitglieder der Bewegung bestätigt. Die Verurteilten sollen laut Anklage nach dem Sturz des islamistischen Staatschefs Mohammed Mursi im Juli 2013 Angriffe geplant haben, um das Land zu destabilisieren.

Gegen zwei weitere Islamisten, die ins Ausland geflohen sind, wurde in Abwesenheit ebenfalls die Todesstrafe verhängt. Mehr als 20 weitere Angeklagte wurden zu lebenslanger Haft verurteilt, darunter der frühere Parteisprecher Gehad Haddad und der US-Ägypter Mohammed Soltan. Dieser sitzt seit August 2013 im Gefängnis und protestiert dagegen mit einem Hungerstreik. Sein Vater Salah Soltan wurde zum Tode verurteilt. Die Urteile können noch vor dem ägyptischen Kassationsgericht angefochten werden, das bereits dutzende Todesurteile aufgehoben hat.

Die Familie Soltan forderte die sofortige Freilassung Mohammeds. Es gebe keinerlei Beweise gegen ihn, hieß es in einer Erklärung. Die US-Botschaft in Kairo erklärte, sie sei "zutiefst besorgt" wegen Mohammed Soltan. Sein Fall werde weiter sorgfältig verfolgt und ihm alle mögliche Hilfe zur Verfügung gestellt.

Hartes Vorgehen gegen Mursi-Anhänger

Die Muslimbruderschaft war im November 2013 als Terrororganisation eingestuft und verboten worden, nachdem Mursi im Juli desselben Jahres vom Militär gestürzt worden war. Seit Mursis Entmachtung gehen die ägyptischen Behörden hart gegen Mursis Anhänger, die Muslimbrüder und jede Form des Protests vor. Badie wurde bereits vier Mal zu lebenslanger Haft verurteilt. Ein Prozess, in dem bereits ein erstes Todesurteil gegen ihn fiel, wurde inzwischen neu aufgerollt.

Mursi war nach dem Sturz von Machthaber Husni Mubarak im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens. Nach seiner Absetzung durch das Militär kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15.000 weitere inhaftiert. Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren hunderte Islamisten zum Tod verurteilt wurden, sorgten international für Proteste. Bislang wurde nur ein Todesurteil vollstreckt. Mursi selbst droht in mehreren Prozessen ebenfalls die Todesstrafe.