Politik

Rücktritt des Regierungschefs? Al-Thinni verschärft Chaos in Libyen

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Was hat Abdullah Al-Thinni vor?

(Foto: REUTERS)

Gerade haben die Verhandlungen um die Zukunft Libyens begonnen, da kündigt Regierungschef Al-Thinni im Fernsehen beleidigt seinen Rücktritt an. Kurz darauf rudert er zurück. Wie es auch ausgeht: Die Lage wird damit nicht einfacher.

Inmitten der Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung im nordafrikanischen Krisenland Libyen hat der Chef der international anerkannten Regierung, Abdullah al-Thinni, überraschend seinen Rücktritt angekündigt. "Wenn mein Ausscheiden die Lösung ist, kündige ich es hier an", sagte al-Thinni am Vorabend während einer Live-Sendung im libyschen Fernsehen. Kurz zuvor hatten die rivalisierenden libyschen Lager ihre Verhandlungen unter UN-Vermittlung wieder aufgenommen.

Am Tag danach rudert er zurück. Die Zeitung "Libya Herald" berichtet, Al-Thinni habe nach Angaben seines Regierungssprechers seinen Rücktritt lediglich in Aussicht gestellt, falls sich jemand anderes finde, der die Probleme in dem Bürgerkriegsland lösen könne. Ob er nun hinwirft oder nicht: Das Chaos in dem Land dürften seine Äußerungen in jedem Fall verstärken.

Verhandlungen in Genf gestartet

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Al-Thinni musste sich in der Talkshow eine Reihe kritischer Fragen von wütenden Bürgern anhören, die seine Regierung für die mangelhafte Grundversorgung und die schlechte Sicherheitslage in den von ihr kontrollierten Gebieten verantwortlich machten. Außerdem beschuldigten sie al-Thinnis Regierung der Korruption. Der Ministerpräsident reagierte überraschend heftig. "Wenn mein Ausscheiden die Lösung ist, kündige ich es hier an", sagte er. Er werde seinen Rücktritt am Sonntag beim Parlament einreichen.

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Im östlichen Tobruk sind das international anerkannte Parlament und dessen Regierung ansässig, während sich in Tripolis das Gegenparlament und eine islamistische Regierung befinden. In der Stadt Bengasi im Osten Libyens bekämpfen sich täglich Truppen und Milizen der verfeindeten Lager.

Am Dienstag starteten die Konfliktparteien in Genf eine neue Verhandlungsrunde über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit. Alle wichtigen Vertreter seien zum Auftakt der Gespräche anwesend gewesen, sagte der UN-Sondergesandte für Libyen, Bernadino León. Noch werde mit den beiden Gruppen getrennt voneinander verhandelt. Er hoffe aber, dass sich die Unterhändler beider Seiten in den kommenden Tagen an einen Tisch setzen werden.

Streit um General Chalifa

León legte einen ambitionierten Zeitplan vor, der eine umfassende Einigung mit dem Ziel der Bildung einer Einheitsregierung noch vor der Generaldebatte bei der UN-Vollversammlung im September vorsieht. Im Juli war bereits ein Teilabkommen geschlossen worden, das jedoch vom Parlament in Tripolis als unzureichend abgelehnt wurde.

Ein zentraler Streitpunkt ist die künftige Rolle von General Chalifa Haftar, den die international anerkannte Regierung zu ihrem Armeechef ernannt hatte. Das Parlament in Tripolis will kein Abkommen anerkennen, das für Haftar weiterhin eine führende Rolle in der Armee vorsieht. Der 72-jährige General hatte unter Gaddafi gedient, bevor er in die USA floh. Dort soll er laut US-Medien zeitweise mit der CIA zusammengearbeitet haben.

Und auch wenn die Bildung einer Einheitsregierung gelänge, würden die Kämpfe in Libyen nicht automatisch aufhören, warnt etwa der Nordafrika-Experte des Forschungsnetzwerks Carnegie Endowment for International Peace, Frederic Wehrey. Der UN-Gesandte León erklärte, parallel zu den politischen Verhandlungen gebe es einen Dialog zwischen der libyschen Armee und Milizenführern. Dieser komme aber weniger gut voran. Dschihadistengruppen wie der Islamische Staat (IS) und die Organisation Al-Kaida dürften die Autorität einer libyschen Einheitsregierung ohnehin nicht anerkennen.

Quelle: ntv.de, bdk/AFP/dpa