Die umstrittene Pkw-Maut? "Völlig belanglos", sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig. Er hat andere Pläne zur Straßen-Finanzierung: eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Doch schon jetzt liegen deutsche Benzinpreise über dem europäischen Durchschnitt.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig macht sich wieder einmal bei den Autofahrern beliebt: Hatte er im Frühjahr eine Sonderabgabe von Autofahrern vorgeschlagen, um das Geld für Straßenreparaturen zusammen zu bekommen, so regt er dafür jetzt eine Erhöhung der Mineralölsteuer an - anstelle der umstrittenen Pkw-Maut. Die kritisierte Albig als "vollkommen belanglos".

Man müsse die Mineralölsteuer "nur ein klein wenig" erhöhen, "so dass die Einnahmen von derzeit 40 Milliarden Euro um gut zwei Milliarden wachsen", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag". Zusammen mit den 4,8 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut kämen so die veranschlagten rund 7 Milliarden Euro für die Infrastruktur zusammen, ohne dass man die in Brüssel rechtlich umstrittene Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen müsse. "Der schnelle und unbürokratische Weg geht zum Beispiel über die Mineralölsteuer", sagte Albig der Zeitung. Er räumte ein, eine Erhöhung wäre natürlich eine "Belastung fürs Portemonnaie", und er verstehe, dass das die Menschen ärgere. "Aber was ist das größere Ärgernis: auf Dauer kaputte Straßen oder ein gemeinsamer Kraftakt?", fragte er.

Maut für Brücken und Tunnel

An der Zapfsäule überweisen deutsche Autofahrer jedoch bereits heute kräftig an den Fiskus: Nach Berechnungen des Automobilclubs von Deutschland gehen bei einem Preis von 1,55 Euro je Liter Benzin rund 90,7 Cent an den Staat. Neben der Mineralölsteuer schlagen hier noch Ökosteuer und Mehrwertsteuer zu Buche. Aktuell liegen die Benzinpreise in Deutschland nach Berechnungen des AvD rund 11 Cent über dem europäischen Durchschnitt. Albig schlug auch vor, neue große Infrastrukturprojekte wie Tunnel und Brücken nach skandinavischem Vorbild mit Maut-Stellen zu belegen: "Wer die Brücke oder den Tunnel nutzt, sollte auch dafür zahlen."

Im April hatte Albig bereits herbe Kritik für einen Vorschlag einstecken müssen, deutsche Autofahrer sollten mit einer jährlichen Abgabe von 100 Euro dafür sorgen, dass das Geld zur Instandsetzung der deutschen Straßen vorhanden sei. "Deutschland wird auf Dauer wirtschaftlich keinen Erfolg haben, wenn wir weiter unsere Infrastruktur so verrotten lassen", hatte er damals gewarnt. Der Vorschlag war anschließend von Politikern aller Parteien scharf kritisiert worden.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will der Investitionsentwicklung in Deutschland mit privatem Kapital auf die Sprünge helfen und hat dazu eine Expertenkommission mit 13 Vertretern aus Wirtschaft, Verbänden und Wissenschaft eingesetzt. Das Gremium soll Wege zur "Stärkung von Investitionen in Deutschland" aufzeigen. Gabriel will vor allem Wege erkunden, wie Investitionen in öffentliche Infrastrukturprojekte vorangebracht werden können.