Politik

Polizei nimmt über 100 Menschen fest Alexej Nawalny auf Weg zu Demo verhaftet

Es ist eine Festnahme mit Ansage: Auf Twitter kündigt Kremlkritiker Alexej Nawalny an, gegen seinen Hausarrest zu verstoßen. Kurz darauf wird er auf dem Weg zu einer Demonstration verhaftet. Auch gegen andere Teilnehmer geht die Polizei vor.

Kurz nach seiner Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe ist der führende russische Oppositionelle Alexej Nawalny auf dem Weg zu einer kremlkritischen Demonstration in Moskau festgenommen worden. Der unabhängige Fernsehsender Doschd übertrug Bilder von der Festnahme.

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Alexej Nawalny wurde auf dem Weg zu einer Demonstration gegen die Politik des Kreml verhaftet.

(Foto: AP)

Polizisten packten ihn in der Nähe des Maneschnaja-Platzes unweit des Kremls und bugsierten ihn in einen Polizeibus. Vom Polizeibus aus schrieb Nawalny in einer Kurznachricht, seine Festnahme bedeute "nichts". Er forderte die Menschen auf, trotz klirrender Kälte weiter an der Demonstration teilzunehmen. "Sie können nicht jeden festnehmen", schrieb er. Nach der Festnahme wurde Nawalny wieder nach Hause gebracht. Polizisten hätten ihn zu seiner Wohnung gefahren, teilte Nawalny über Twitter mit. Mehrere Beamte seien dort geblieben und würden vor seiner Tür darüber wachen, dass er seine Wohnung nicht verlasse.

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Nawalny steht seit Februar unter Hausarrest. Die Gefängnisbehörden teilten mit, sie würden das Gericht über Nawalnys Verletzung seines Hausarrests in Kenntnis setzen. Dies könnte dazu führen, dass sein Urteil zu einer Haftstrafe umgewandelt wird.

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden bei der Demonstration mehr als 130 Menschen festgenommen. Sie würden unweit des Kremls in Polizeiwagen festgehalten oder seien schon auf Polizeiwachen gebracht worden, erklärte die Gruppe OVD-Info, die auf die Dokumentation von Festnahmen in Russland spezialisiert ist, auf ihrer Website. Die Polizei bestätigte die Angaben zunächst nicht.

Twittern aus der Bahn

Die Moskauer Behörden hatten zuvor angekündigt, die Polizei werde "jede nicht genehmigte Kundgebung" auflösen. Die Sicherheitskräfte waren mit einem Großaufgebot im Einsatz und riegelten den Platz weiträumig ab. Die Demonstration fiel bei Temperaturen um minus 15 Grad Celsius deutlich kleiner aus als erwartet. Die Polizei sprach von insgesamt 1500 Demonstranten, Beobachter berichteten von wenigen Tausend. Nawalny hatte zu der Demonstration aufgerufen, um gegen die von einem Moskauer Gericht verhängte Haftstrafe gegen seinen Bruder zu protestieren. Auch in St. Petersburg gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße.

Bereits zuvor hatte Nawalny auf Twitter geschrieben, dass er gegen den Hausarrest verstoße und zu der Demonstration fahre. "Hausarrest habe ich, aber heute will ich unbedingt bei euch sein, deswegen fahre ich", schrieb er. Dazu postete er ein Bild von sich in einer Bahn. Kurz vor seiner Festnahme sagte er zu Journalisten: "Einfach hingehen und nicht selbst weggehen, das ist mein ganzer Plan." Nawalny steht wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Arrest.

Der Kremlkritiker war zuvor von einem Moskauer Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sprachen ihn wegen Unterschlagung schuldig. Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert. Nawalnys Bruder Oleg muss indes für dreieinhalb Jahren ins Gefängnis. Er wurde noch im Gerichtssaal verhaftet, wie russische Agenturen berichteten.

"Das Urteil hat eine gewisse Logik"

Beiden war vorgeworfen worden, bei einer Firma Geld hinterzogen und über ein Geflecht an Firmen legalisiert zu haben. Sie sollen laut Anklage den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs knapp eine halbe Million Euro) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Anwälte kündigten Berufung gegen das Urteil an.

Jens Siegert, dem Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, sprach im Gespräch mit n-tv.de von einem "politischen Prozess". "Das Urteil hat eine gewisse Logik, sofern man nicht die öffentliche Logik nimmt, sondern die interne, bürokratische Logik", so Siegert. Nawalny ins Gefängnis zu schicken, liege nicht in den Plänen des Kremls. Stattdessen müsse nun sein Bruder ins Gefängnis, sagte Siegert. "Damit versucht der Kreml, stärkeren Druck auf ihn auszuüben."

Die USA kritisierten das Urteil. "Dies erscheint als ein weiteres Beispiel der zunehmenden Zerschlagung (crackdown) unabhängiger Stimmen durch die russische Regierung", sagte Außenamtssprecher Jeff Rathke in Washington. Ganz offenbar sollten politische Aktivisten bestraf werden. Auch die EU zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Urteils. "Der Schuldspruch (...) scheint politisch motiviert", sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel. "Die Anschuldigungen gegen sie sind während des Prozesses nicht belegt worden." Zudem habe es zu wenig Zugang für Beobachter des Verfahrens gegeben.

Nawalny ist einer der bekanntesten Kritiker von Präsident Wladimir Putin. Bei der Moskauer Bürgermeisterwahl gelang ihm mit einem Ergebnis von mehr als 27 Prozent der Stimmen ein Achtungserfolg. Bereits 2013 wurde er in einem anderen Fall zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Seit 2013 steht Nawalny wegen Verstößen gegen Bewährungsauflagen unter Hausarrest.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP/dpa

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