Das Schicksal der verschleppten Militärbeobachter wird in Berlin mit großer Sorge beobachtet. Alle Appelle, die Geiseln sofort freizulassen, blieben bislang ungehört. Auch aus Moskau ist keine Hilfe zu erwarten.

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Politik 28.04.14

Geiselnahme von OSZE-Team Deutschland fordert Russland zum Eingreifen in Ost-Ukraine auf

Die Lage in der Ostukraine schaukelt sich weiter hoch. Erneut nehmen prorussische Kräfte in der Stadt Slawjansk mehrere Geiseln - angeblich bewaffnete Nationalisten, di e für die Einheit des Landes kämpfen. Wjatscheslaw Ponomarjow, selbsternannter Bürgermeister von Slawjansk, macht keine Anstalten, die festgesetzten Militärbeobachter, unter ihnen drei Deutsche, freizulassen.

Der ukrainische Geheimdienst SBU beziffert die Zahl der "Gefangenen" inzwischen auf 40. Wieder fallen Schüsse - in Charkiw schwebt Bürgermeister Gennadi Kernes nach einem Anschlag in Lebensgefahr. Machtlos muss die Führung in Kiew zuschauen, wie das Land einem Bürgerkrieg immer näher kommt.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte die bedingungslose Freilassung der gefangengehaltenen OSZE-Militärbeobachter. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die Inspekteure unversehrt und ohne Wenn und Aber freikommen", sagte von der Leyen im nordrhein-westfälischen Geilenkirchen. Dort besuchte die Ministerin die Bundeswehreinheit der Bundeswehr, für die die vier aus Deutschland stammenden Männer der insgesamt noch sieben festgehaltenen Beobachter arbeiten.

Moskau: "OSZE-Auftrag ist abenteuerlich"

Die Männer würden "gegen jedes Recht und ohne jeden Grund gefangen gehalten", verurteilte zuvor bereits die Bundesregierung die Geiselnahme. Von Russland wurden mehr Anstrengungen zu Freilassung der Geiseln verlangt. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier verlangte von Russland mehr Anstrengungen zur Freilassung des Teams. Er telefonierte erneut mit Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Der SPD-Politiker forderte von der russischen Führung ein klares Zeichen, dass sie das Vorgehen in Slawjansk gegen die ausländischen OSZE-Beobachter nicht akzeptiere.

Doch stattdessen kritisierte Moskau den OSZE-Auftrag als "abenteuerlich". Die Fahrt der OSZE-Gruppe ähnele einer Provokation, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin. Zugleich betonte er, Russland bemühe sich "im Rahmen seiner Möglichkeiten" um eine Freilassung der festgehaltenen Mitarbeiter.

Ponomarjow machte im russischen Staatsfernsehen jedoch "weitere Gespräche" zur Voraussetzung.

Zu Besuch in Geilenkirchen

Von der Leyen lobte die Arbeit des Zentrums für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr in Geilenkirchen als "wertvoll". Es sei "eine große Errungenschaft der OSZE", das gegenseitige Einladungen zu militärischen Inspektionen zu "Vertrauensbildung und Transparenz" zwischen Partnerstaaten beitrügen. "Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deshalb sollten wir uns in diesen Tagen auch weder einschüchtern noch verunsichern lassen", sagte von der Leyen. Die Ministerin sprach in Geilenkirchen sowohl mit Mitarbeitern der Bundeswehreinheit als auch mit Angehörigen der festgehaltenen Deutschen.

Aufgabe der Einrichtung in Geilenkirchen mit ihren etwa 200 Bediensteten ist die Überwachung der von Deutschland mit anderen Staaten geschlossenen Rüstungskontrollverträge. Dazu gehören etwa Inspektionen von Militäranlagen der Vertragspartner und die Begleitung ausländischer Kontrolleure bei Missionen in Deutschland.