Politik

Auch Kritik an westlichen Staaten Amnesty nennt Ägypten "repressiven Staat"

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Amnesty International setzt sich auch in Deutschland für die Rechte der Ägypter ein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Harte Kritik an Ägypten: Das Land habe sich unter der Führung von Staatschef Al-Sisi zu einem "vollständig repressiven Staat" entwickelt, schreibt Amnesty International. In diesem Zusammenhang erhebt die Organisation auch Vorwürfe gegen Deutschland.

Amnesty International wirft der ägyptischen Staatsführung vor, sie lege es darauf an, "jede künftige Bedrohung ihrer Macht im Keim zu ersticken", kritisierte die Gruppe in einem Bericht zum zweiten Jahrestag der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am 3. Juli. Darin wurde zugleich das "Schweigen" der internationalen Gemeinschaft zu den Zuständen in Ägypten beklagt. "Heute siechen viele der jungen Aktivisten hinter Gittern vor sich hin. Das zeigt, dass sich Ägypten zu einer allumfassenden Unterdrückung zurückentwickelt hat", sagte die regionale Leiterin der Menschenrechtsorganisation, Hassiba Hadj Sahraoui.

Unter Berufung auf Menschenrechtsaktivisten hieß es in dem Bericht, seit Mursis Sturz durch die Armee seien in Ägypten mehr als 41.000 Menschen festgenommen worden, zumeist jüngere Aktivisten. Viele von ihnen seien angeklagt und "nach ungerechten Prozessen verurteilt" worden. "Auf die Massenproteste folgten Massenverhaftungen", kritisierte Amnesty. Gerade erst habe die Staatsführung mindestens 160 Menschen festgenommen und "verschwinden" lassen. "Ägypten inhaftiert friedliche Aktivisten, und die Weltgemeinschaft schaut zu", beklagte Amnesty. Die Organisation warf westlichen Ländern, darunter Deutschland, vor, Al-Sisis Regierung als Partner anzuerkennen.

Der Islamist Mursi war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, am 3. Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Seither wurden mehr als 1400 Anhänger Mursis getötet. Mursi selbst wurde inzwischen zum Tode verurteilt, kann gegen die Entscheidung aber noch Berufung einlegen.

Quelle: n-tv.de, kno/dpa/AFP