Politik
Mit einem Lkw war Amri in den Weihnachtsmarkt in der West-Berliner City gefahren.
Mit einem Lkw war Amri in den Weihnachtsmarkt in der West-Berliner City gefahren.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)
Donnerstag, 18. Mai 2017

Anschlag war zu verhindern: Amri - Eine Serie von Pannen

Zwölf Menschen reißt Anis Amri bei seinem Anschlag in Berlin in den Tod. Bei der Spurensuche in den folgenden Wochen zeigt sich, dass der 22-Jährige kein Unbekannter war. Mehrere Gelegenheiten, ihn festzusetzen, blieben ungenutzt.

Nur eine von vielen Fehlentscheidungen: Das am Mittwoch bekannt gewordene Versäumnis von Berliner Ermittlern, den Attentäter Anis Amri festzunehmen, fügt sich in ein Gesamtbild verpasster Chancen. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz wäre bei gleich mehreren Gelegenheiten zu verhindern gewesen. Doch bei jedem dieser Anlässe konnten oder wollten die Behörden nichts unternehmen, um Amri festzusetzen und abzuschieben.

Freilassung in Italien

Nach Abbüßen einer vierjährigen Haftstrafe wegen Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahls auf Sizilien kommt der Tunesier Amri im Mai 2015 in ein Abschiebegefängnis. Doch weil sein Heimatland den Mann nicht zurücknehmen will, kommt er frei und gelangt im Juli 2015 nach Deutschland.

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise macht sich Amri die Überforderung der Behörden zunutze. Der damals 22-jährige Mann stellt einen Asylantrag, der aber abgelehnt wird. Dennoch reist Amri nicht aus. Er bewegt sich zwischen Berlin, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und hält sich in den letzten Monaten vor dem Attentat vom 19. Dezember wieder in der Hauptstadt auf.

Gefährdereinstufung in NRW

Video

Nach dem Attentat stellt sich heraus, dass Amri den Behörden unter 14 verschiedenen Identitäten bekannt ist. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte deshalb im Frühjahr 2016 wegen Sozialbetrugs. Insgesamt sollen sich mindestens acht verschiedene Staatsanwaltschaften aus drei Bundesländern mit Amri befasst haben. Die Vorwürfe erstreckten sich dabei von gefährliche Körperverletzung über besonders schweren Diebstahl bis hin zu Drogenhandel.

Doch Amri beschäftigt die Behörden nicht nur als Krimineller. Noch im Jahr seiner Einreise nehmen ihn die Sicherheitsbehörden in den Blick. Mindestens sieben Mal wird sein Fall im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ) von Bund und Ländern debattiert. Im Februar 2016 stufen ihn die Behörden in Nordrhein-Westfalen als islamistischen Gefährder ein.

Kurze Haft in BaWü

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird er am 30. Juli bei Routinekontrollen in Friedrichshafen mit zwei falschen Ausweisen aufgegriffen. Der ausreisepflichtige Amri wird festgenommen, doch der vorläufige Haftbefehl reicht nur übers Wochenende.

Video

Bis zum 1. August muss die für Amri zuständige Ausländerbehörde Nordrhein-Westfalens über eine Abschiebung entscheiden. Doch deren Bemühungen um Papiere und das Einverständnis Tunesiens zur Rücknahme Amris verlaufen schleppend. Weil die Behörden keine Chance sehen, Amri schnell abzuschieben, sehen sie sich verpflichtet, Amri wieder auf freien Fuß zu setzen.

Ende der Überwachung in Berlin

In der vom Landtagswahlkampf aufgeheizten parlamentarischen Aufarbeitung des Falls Amri in Nordrhein-Westfalen wirft Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Behörden vor, sie hätten Amri dennoch in Abschiebehaft nehmen können - und zwar bis zu sechs Monate, wenn sich der Abzuschiebende nicht kooperativ verhält. Der Düsseldorfer Innenminister Ralf Jäger teilt diese Rechtsauffassung nicht.

Im September schließlich endet die Überwachung Amris durch die Berliner Justiz. Wer für diese Entscheidung zuständig und ob diese begründet war, ist noch immer umstritten. Ein am 1. November erstellter Aktenvermerk fasst die Ergebnisse der Überwachung von Amris Telekommunikationsdaten zusammen: Anschlagspläne ließen sich demnach nicht nachweisen, dafür aber gewerbs- und bandenmäßiger Drogenhandel.

Manipulationsvorwürfe nach versäumter Festnahme

Die Terrorfahnder halten sich offenbar nicht zuständig für Drogenkriminalität. Fast sieben Monate später stellt Berlins damals noch nicht zuständiger Innensenator Andreas Geisel fest: Die Vorwürfe hätten die Beantragung eines Haftbefehls nach sich ziehen müssen. Amri hätte aus dem Verkehr gezogen werden können.

Dieses Versäumnis wollten Mitarbeiter des Berliner Landeskriminalamts nach dem Attentat offenbar vertuschen: Am 17. Januar 2017 wird eine neue Version der Zusammenfassung erstellt und auf den 1. November rückdatiert. In diesem manipulierten Vermerk ist kein dringender Grund für die Festnahme Amris zu finden.

Quelle: n-tv.de