Entlastung mit FDP unmöglich? An wem Gerechtigkeit für Kühnert scheitert
05.09.2022, 02:55 Uhr
Kühnert hatte sich in den vergangenen Wochen sehr für die Übergewinnsteuer stark gemacht.
(Foto: picture alliance/dpa)
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist offenbar unzufrieden mit dem jüngst vorgestellten Entlastungspaket. "Ich muss mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind", erklärt er und macht seinem Ärger über einen Koalitionspartner Luft.
Nach der Veröffentlichung des Entlastungspakets rumort es in der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, der unter anderem mit Armutsforscher Christoph Butterwegge bei "stern TV am Sonntag" von RTL/ntv diskutierte, wies auf die Querelen in der Koalition hin: "Wenn Herr Butterwegge und ich zusammen eine Gesellschaft gestalten würden, dann wäre das eine sehr gerechte Gesellschaft", sagte Kühnert. "Allerdings muss ich mit den Mehrheiten arbeiten, die da sind."
Auf die Frage, warum Deutschland sich nicht an Spanien ein Vorbild nehme und direkt eine Übergewinnsteuer einführe, mit der beispielsweise der kostenlose ÖPNV finanziert werden könne, antwortete Kühnert: "Wenn ich es mal salopp formulieren darf: Wenn Sie die Frage beantwortet haben wollen, warum wir es nicht sofort so machen wie in Spanien, dann hätten Sie heute den FDP-Generalsekretär einladen müssen", erklärte der SPD-Politiker.
Die finanziellen Herausforderungen, mit denen sich derzeit vor allem Geringverdiener konfrontiert sehen, seien Kühnert bewusst: "Ich treffe mich mit Menschen, die armutsbetroffen sind. Ich habe kürzlich den Bundesverband der Tafeln besucht. Ich weiß genau, dass ein Drittel der Tafeln in Deutschland Aufnahmestopp haben." Auch hier konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner FDP nicht verkneifen: "Ich muss mit den politischen Mehrheiten, die wir im Land haben, arbeiten."
"Wenn nicht, machen wir es definitiv auf nationaler Ebene"
Kühnert, von dem bekannt ist, dass er sich eine Übergewinnsteuer wünschen würde, bekräftigte, dass er zumindest die Abschöpfung der Zufallsgewinne auf jeden Fall umsetzen will: "Wir prüfen derzeit, ob das auf europäischer Ebene funktioniert. Wenn nicht, machen wir es definitiv auf nationaler Ebene. Es geht nur noch um das 'wie', nicht mehr um das 'ob'", betonte Kühnert.
Bei "stern TV am Sonntag" diskutierte Kühnert über das 65 Milliarden starke dritte Entlastungspaket der Bundesregierung unter anderem mit "Stern"-Reporter Jan Rosenkranz und Bianca Lehnberg, einer betroffenen Pendlerin, die derzeit massiv unter hohen Spritpreisen leidet.
Quelle: ntv.de, mpe
