Politik

EFSF ein Brandbeschleuniger? Appell an Politikers Redlichkeit

Am Tag vor der mit Spannung erwarteten Bundestags-Abstimmung werden noch einmal die Pros und Contras gegeneinander aufgewogen. So uneins wie die Politiker von Regierung und Opposition sind auch Vertreter von Wirtschaft und öffentlichem Leben. Nicht einmal die Euro-Länder unter sich vertreten eine einheitliche Linie. Der Konvent für Deutschland appelliert zur Wahrheit statt zu Schlagwörtern.

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Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou im Bundeskanzleramt.

(Foto: dapd)

Bevor an diesem Donnerstag im Bundestag über den entscheiden wird, bringen sich Abgeordneten noch einmal in Position. Gemäß den Beschlüssen des EU-Gipfels vom Juli sollen unter anderem die Mittel des EFSF für Kredite auf 440 Milliarden Euro erhöht werden. Kritiker gehen davon aus, dass die Mittel schon bald drastisch erhöht werden müssen und damit eine Spirale mit unabsehbaren Folgen für die Mitglieder des Euro-Raums in Gang gesetzt würde.

Auch wenn die Bundestagsmehrheit wegen der zugesagten Zustimmung auch von SPD und Grünen als gesichert gilt, ist unklar, ob die Regierungskoalition eine eigene Mehrheit erreicht – denn in ihren Reihen gibt es mehrere Abgeordnete, die wenig von der Ausweitung des Rettungsschirms halten.

So will der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) definitiv mit Nein stimmen, denn "wir beantworten nicht die entscheidende Frage, wie wir im Euro-Raum auf Dauer mit Ländern verfahren, die nicht in der Lage sind, ihre Staatsausgaben aus eigenen Kräften zu finanzieren", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Daran ändere der erweiterte Rettungsschirm überhaupt nichts.

Auch der euro-skeptische CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will den "Wahnsinns-Poker nicht noch eine Runde weiter drehen". Deutschland bürge bereits mit einem Milliardenberg, der größer ist als der jährliche Bundeshaushalt ist. "Wenn Italien auch noch unter den Rettungsschirm muss, reichen die beschlossenen Summen nicht mehr aus. Es bleiben Frankreich und Deutschland. Das hoch verschuldete Frankreich würde weiter herabgestuft und dann sei Deutschland der letzte "Euro-Retter" in ganz Europa.

Ebenso will der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler bei seinem Nein bleiben, "denn der Rettungsschirm EFSF wirkt wie ein Brandbeschleuniger in der Krise." Er sei "sicher, dass wir bereits in den nächsten Tagen über eine weitere Ausweitung des EFSF diskutieren werden".

Die SPD-Fraktion wirft Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sogar ein Täuschungsmanöver bei der tatsächlichen Höhe des Rettungsschirms vor. "Wir erwarten, dass der Finanzminister noch vor der Abstimmung klar Stellung zu den Gerüchten bezieht", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Er bezog sich auf Spekulationen, dass der Kreditrahmen von 440 Milliarden Euro womöglich nicht ausreicht, wenn weitere Länder Nothilfen beantragen. Hier gehe es nicht darum, vor allem Schwarz-Gelb eine eigene Mehrheit im Parlament zu sichern sondern um Klarheit über die Beträge, die mit dem EFSF künftig bewegt werden sollen.

"Schlagworte" helfen nicht weiter

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Die Kanzlerin selbst prägte die Angst vor einem gescheiterten Euro.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Konvent für Deutschland sieht die Zustimmung zur Europäischen Union im freien Fall. "Die Krise des Euro und die ihr zugrunde liegende Schuldenkrise haben diese Entwicklung dramatisch beschleunigt", heißt es in einer Stellungnahme in der die Vertreter aus Politik, Justiz und Wirtschaft. Sie rufen alle Beteiligten zu Rechts- und Prinzipientreue, Verlässlichkeit und Redlichkeit im Umgang mit den Fakten.

In diesem Sinne fordert der Konvent für Deutschland zu einer rationaleren, dem Ernst der Lage angemessenen Diskussion auf. "Wir plädieren für einen Verzicht auf vollmundige Schlagworte, die der komplexen Problemlage nicht gerecht werden. Aussagen, wie 'Scheitert der Euro, scheitert Europa' schüren womöglich Ängste und schließen Diskussionen über alternative Politikkonzepte von vornherein aus." Dieser Krise müsse mit mehr Wahrheit und Klarheit begegnet werden. Zu dieser Wahrheit gehört nach Ansicht des Konvents, dass "die Europäische Union nicht allein abhängig vom Fortbestand des Euro ist, sondern vom Willen der demokratischen Nationen Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten".

Dem Konvent gehören unter anderen Ex-Bundespräsident Roman Herzog, Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, der Wirtschaftsprofessor Olaf Henkel, die ehemalige Familienministerin Renate Schmidt und Baden-Württembergs Ex-Regierungschef Erwin Teufel an.

Keine einheitliche Linie in Europa

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(Foto: dpa)

Das auch die Euro-Länder selbst auf einer Linie sind, zeigt die Stellungnahme des  slowakische Parlamentspräsidenten Richard Sulik in der ARD: Er fordert, das hoch verschuldete Griechenland in die Insolvenz gehen zu lassen. Das Land habe nur eine Chance, wenn es zu einem "wirklichen Haircut" komme und die Banken "40 oder 50 Prozent" ihrer Kredite abschrieben. "Was der Rettungsschirm macht, ist nur ein irrsinnig teures Kaufen von Zeit, aber es löst die Probleme nicht", kritisierte Sulik die Hilfsanstrengungen der Euroländer für Griechenland. An einem Bankrott des Landes werde der Euro nicht zerbrechen. Das größte Risiko sei vielmehr, dass die Eurostaaten "immer neue Schulden" machten, sagte Sulik. Solidarität sei mit Blick auf Griechenland "ein völlig falsches Wort". Die Rettungsbemühungen seien "eine perverse Solidarität", betonte er. "Am Ende bleibt Deutschland übrig", warnte Sulik.

Dagegen hatte das slowenische Parlament erst am Dienstag der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF zugestimmt. Slowenien ist damit das achte Land, das über den Rettungsfonds abstimmte. Belgien, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal und Spanien haben bereits ihre Zustimmung gegeben. Am Mittwoch legte Finnland nach.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa/AFP