Wollen die UN einen Nachfolger für den Syrien-Beauftragten Annan, müssen sie vor allem mit den Arabern reden. Die sagen: "Der Sechs-Punkte-Plan ist Vergangenheit". Unterdessen wogen die Kämpfe in Aleppo offenbar hin und her. Syriens Hauptstadt Damaskus ist unter Kontrolle von Assads Truppen, behauptet ein Armeegeneral.

Politik 04.08.12 01:24 min

Schärfste Kritik gestrichen UN verabschieden Syrien-Resolution

Die arabischen Staaten wollen keinen Nachfolger für den UN-Syrienvermittler Kofi Annan akzeptieren, ohne dass dessen Mandat gründlich geändert wird. "Der einzige annehmbare Auftrag ist, auf eine friedliche Machtübergabe in Syrien hinzuarbeiten", sagte der Ministerpräsident von Katar, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani dem Nachrichtensender Al-Dschasira. Der zurückgetretene UN-Spitzendiplomat Annan hatte vergeblich versucht, einen Waffenstillstand zwischen den Truppen von Präsident Baschar al-Assad und den Aufständischen zu vermitteln.

Annans Sechs-Punkte-Plan hatte auch den Abzug schwerer Waffen aus Städten und bewohnten Gebieten vorgesehen. "Der Sechs-Punkte-Plan ist Vergangenheit", sagte Al-Thani. "Er muss gründlich geändert werden, nachdem nichts davon umgesetzt wurde."

Formell endet Annans Mandat zum Monatsende. Als Gründe für seinen Rückzug nannte Annan die fehlende Friedensbereitschaft der Konfliktparteien und die Handlungsunfähigkeit des Weltsicherheitsrates, in dem die Vetomächte Russland und China Sanktionen gegen das Assad-Regime blockieren. Das Golfemirat Katar unterstützt die syrischen Rebellen mit Geld und Waffen.

Klare Verhältnisse in Damaskus?

Deren Gegner von der syrischen Armee kontrollieren nach Angaben eines Generals wieder die gesamte Hauptstadt Damaskus. Der hochrangige Offizier, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte vor Journalisten, die Armee habe das südliche Stadtviertel Tadamun zurückerobert. "Wir haben alle Bezirke von Damaskus gesäubert, von Midan bis Masseh, Kadam, Hadschaar al-Aswad und Tadamun", sagte der General, der den Armeeeinsatz in Tadamun leitete. Dieser war seinen Angaben zufolge "auf Wunsch der Bevölkerung" erfolgt und dauerte rund zwei Tage.

Die Lage in Damaskus sei nun "hervorragend und stabil", fügte der General hinzu. Es gebe keine "bewaffneten Gruppen" mehr in der Stadt - "bis auf einige wenige Individuen, die von einem Ort zum anderen ziehen, um zu beweisen, dass es sie gibt".

In Damaskus hatte es am Samstag wieder schwere Kämpfe gegeben. Tadamun wurde nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte "so heftig beschossen wie nie zuvor". Auch im östlichen Bezirk Dschobar gab es demnach Gefechte. Tadamun liegt in der Nähe des palästinensischen Flüchtlingslagers in Jarmuk, wo laut der Beobachtungsstelle vor wenigen Tagen durch Mörserbeschuss mehr als 20 Zivilisten getötet worden waren.

Schwere Kämpfe in Aleppo?

Unterdessen griffen in der Millionenmetropole Aleppo Regierungstruppen mit schweren Waffen erneut ein von Rebellen kontrolliertes Viertel an, wie Oppositionelle sagten. Der Versuch, den Stadtteil Salaheddin zu erstürmen, sei jedoch vereitelt worden, so der örtliche Rebellenkommandeur Abu Omar Halabi. Bei den Angriffen hätten die Militäreinheiten Kampfhubschrauber und Artillerie eingesetzt.

Das syrische Staatsfernsehen berichtete, eine große Zahl von Aufständischen sei bei dem Versuch getötet worden, das Radio- und TV-Sendezentrum in der Stadt einzunehmen.

Zuvor hatten die Vereinten Nationen die Hälfte ihrer Beobachter aus der Stadt abgezogen. Grund sei der Zusammenbruch des Mobilfunknetzes in der Stadt, sagte eine Sprecherin.