Immer wieder beklagt sich Israel darüber, dass palästinensische Medien zu Gewalt und Terrorismus gegen Israelis aufrufen. Jetzt geht das Militär mit Durchsuchungsaktionen gegen mehrere Einrichtungen im Westjordanland vor.

Die israelische Armee hat bei nächtlichen Razzien im Westjordanland acht palästinensische Medieneinrichtungen geschlossen. Büros in mehreren Städten seien für sechs Monate geschlossen und die Eingänge versiegelt worden, berichteten palästinensische Medien.

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Auslandsreport 25.03.17

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Mehrere Palästinenser seien festgenommen worden, hieß es. Nach Angaben der palästinensischen Zeitung "Al-Quds" erfolgten die Razzien in Ramallah, Nablus, Bethlehem und Hebron. Eine israelische Armeesprecherin in Tel Aviv sagte, die palästinensischen Medienbüros seien "als Teil des Kampfs gegen Aufwiegelung" durchsucht worden.

Razzien im Westjordanland

Sie würden verdächtigt, mit ihrer Berichterstattung Gewalt und Terrorismus gegen Israelis zu fördern. Lokale Sender wie Ramasat und Transmedia seien geschlossen worden, hieß es. Es seien auch Ausrüstung und Unterlagen von Medienunternehmen konfisziert worden, die den TV-Sendern Al-Aksa und Al-Kuds zulieferten. Die Organisationen, die der radikalislamischen Hamas nahestehen, seien illegal, betonte die Armeesprecherin. Israel beklagt immer wieder, Hetze in palästinensischen Medien sei ein Auslöser für Anschläge auf Israelis.

Ob das Vorgehen des Militärs mit der innerpalästinensischen Einigung unter Führung der gemäßigten Fatah-Partei in Zusammenhang steht, blieb zunächst unklar. Erst am Vortag hatte die israelische Regierung eine Reihe von Bedingungen für Verhandlungen mit einer palästinensischen Einheitsregierung unter Beteiligung der radikalislamischen Hamas gestellt.

Zusammenarbeit unter Bedingungen

Die Hamas müsse entwaffnet werden, auf Gewalt verzichten und Israel anerkennen, hieß es in einer Regierungserklärung nach einer Sitzung des israelischen Sicherheitskabinetts. Eine weitere Bedingung ist demnach, dass die Hamas ihre Beziehungen zum Iran aufkündigt. Außerdem müssten die Leichname zweier im Gaza-Streifen getöteter israelischer Soldaten zurückgegeben werden und drei dort vermutlich festgehaltene israelische Zivilisten freigelassen werden.

Nach jahrelangem Konflikt hatten die rivalisierenden Palästinenser-Organisationen Fatah und Hamas vergangene Woche ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet und beschlossen, dass eine palästinensische Einheitsregierung spätestens zum 1. Dezember die volle Kontrolle im Gaza-Streifen übernehmen soll.

Die Hamas und die Fatah von Palästinenserpräsident Abbas standen sich jahrelang feindlich gegenüber. In bewaffneten Auseinandersetzungen hatte sich die Hamas im Gazastreifen gegen die gemäßigte Fatah durchgesetzt und war dort 2007 an die Macht gekommen, während die Fatah im Westjordanland regiert.