Politik

"Militärisches Kräfteverhältnis verschoben" Assad: Russische Raketen erhalten

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Viele Gegenden Syriens sind total zerstört.

(Foto: REUTERS)

Sein Land liegt in Trümmern, doch Syriens Staatschef Assad zeigt sich zuversichtlich. Seine Truppen hätten im Kampf gegen die Rebellen das Schlimmste überstanden, sagt er. Zugleich verkündet er die Ankunft russischer Flugabwehrraketen und macht klar: Bis zur nächsten Präsidentschaftswahl bleibt er auf alle Fälle an seinem Platz.

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S-300-Raketen an einem unbekannten Ort in Russland.

(Foto: AP)

Syrien hat nach Worten von Staatschef Baschar al-Assad eine erste Lieferung hochmoderner Flugabwehrraketen aus Russland erhalten. Eine zweite Lieferung solle bald folgen, sagte Assad der libanesischen Zeitung "Al Akhbar". Die russische Regierung hatte bereits angekündigt, das Land mit den Raketen vom Typ S-300 gegen westliche Bedenken zu versorgen. So haben die USA, Frankreich und auch Israel die Regierung in Moskau aufgefordert, die Lieferung zu stoppen. Dem Vernehmen nach prüft die Regierung in Jerusalem bereits den Bericht. Die russische Armee hatte die Leistungsfähigkeit ihres Boden-Luft-Abwehrsystems S-300 in den vergangenen Tagen bei einer Übung medienwirksam demonstriert.

Der libanesischen Zeitung zufolge kündigte Assad auch an, sich an einer in Genf geplanten Friedenskonferenz für sein Land zu beteiligen. Er glaube aber nicht an einen Erfolg und werde die Rebellen weiter bekämpfen. Dabei setzt Assad auch auf die schiitische Hisbollah-Miliz. "Syrien und die Hisbollah sind Teil einer Achse", sagte der Staatschef dem Sender Al Manar, der der Organisation nahesteht. Der Kampf sei erst vorbei, wenn alle Extremisten "ausgeschaltet" seien.

Assad verkündete zudem, dass seine Truppen im Kampf gegen die Rebellen nun das Schlimmste überstanden hätten.
"Das militärische Kräfteverhältnis hat sich jetzt komplett zugunsten der Armee verschoben", fügte Assad hinzu.

Am Mittwoch ließ Assad seinen Willen zu einer dritten Amtszeit als Präsident verkünden. "Wenn das Volk ihn will, wird er sich bewerben, wenn nicht, wird er es nicht tun", sagte Außenminister Walid al-Muallim dem in Libanons Hauptstadt Beirut ansässigen Fernsehsender Mayadeen. Ob Assad im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl antreten werde, hänge zudem von den dann herrschenden "Umständen" ab. Auf jeden Fall werde Assad "bis zur nächsten Präsidentschaftswahl" Staatschef bleiben.

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Assad will an der Macht bleiben.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Assad kämpft seit mehr als zwei Jahren gegen einen Aufstand. In dem Bürgerkrieg sind mehr als 80.000 Menschen getötet worden. Aktivisten sprechen sogar von mehr als 94.000 Toten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen sind außer Landes geflohen, in Syrien sind Millionen Menschen vertrieben und auf Hilfe angewiesen. Die EU lässt ihr Waffenembargo gegen das Land auslaufen. Länder wie Großbritannien und Frankreich erwägen, an die Rebellen Waffen zu liefern, was die Regierung in Moskau kritisiert. Russland einer der letzten Verbündeten Assads.

Datum von Syrien-Konferenz noch offen

Im Vorfeld der für Juni geplanten internationalen Syrien-Konferenz sind nach Angaben von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch zahlreiche Fragen unklar. Die UNO, die USA und Russland stünden dazu in Gesprächen, noch sei aber unter anderem das genaue Datum des Treffens unklar, sagte Ban. Zudem stünden auch die Teilnehmer noch nicht fest, vor allem die Teilnahme der syrischen Opposition sei noch unsicher. Diese müsse "geschlossen" auftreten, sagte Ban.

Die von den USA und Russland initiierte Konferenz soll noch im Juni in Genf stattfinden und Vertreter sowohl der syrischen Führung als auch der Opposition an einen Tisch bringen, um einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg zu finden. Syriens Außenminister Walid al-Muallim bekräftigte, dass sich die Führung an der Konferenz beteiligen wolle. Zugleich warnte er: "Die Amerikaner haben nicht zu entscheiden, wer Syrien regiert."

Die syrische Opposition erklärte bei einem Treffen in Istanbul, sie begrüße "die internationalen Bemühungen" um eine politische Lösung für Syrien. Die Syrische Nationale Koalition halte indes an ihrer Forderung fest, dass Assad und ranghohe Vertreter der Führung sowie des Militärs und der Sicherheitskräfte zurücktreten und "von jedem politischen Prozess ausgeschlossen" werden müssten.

Ein Sprecher betonte anschließend, die Opposition stelle keine Vorbedingungen für das Treffen in Genf. "Wir versuchen, die richtigen Rahmenbedingungen für sinnvolle Verhandlungen zu schaffen. " Er wollte sich aber auch nicht dazu äußern, ob die Koalition an der Syrien-Konferenz teilnimmt oder nicht.

Quelle: ntv.de, ghö/dpa/rts/AFP