Politik

Western-Showdown im Nahen Osten Konflikt in Syrien am Wendepunkt

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Liefert der Westen Waffen an syrische Rebellen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Konflikt in Syrien ist an einem Wendepunkt angekommen: Sollten Großbritannien und Frankreich nun tatsächlich Waffen an die Rebellen liefern, könnte der Konflikt weiter eskalieren - denn dann könnte auch Russland Assad mit weiterem militärischem Gerät versorgen. Daher wird es hochspannend, wie die geplante Syrienkonferenz in Genf ausgeht.

Die Welt schaut auf Syrien. Nachdem die EU ihr Waffenembargo nicht verlängert hat, gleicht die Lage einem Showdown im Western. Auf der einen Seite stehen Großbritannien und Frankreich, die die syrischen Rebellen mit Waffen beliefern wollen – auf der anderen Seite steht Russland, das dem Assad-Regime immer wieder den Rücken stärkt. Wer zieht zuerst seine Waffe?

Die beiden wichtigsten europäischen Militärmächte haben zwar bislang noch nicht angekündigt, tatsächlich militärisches Gerät zu liefern. Nach dem Auslaufen des EU-Abkommens wäre der Weg dafür jedoch frei. Doch die Russen wollen nicht einfach so zusehen. Sie kündigten bereits an, Assad mit S-300-Flugabwehrraketen zu versorgen – diese Raketen sind in der Lage, israelische Kampfjets vom Himmel zu holen, die in der Vergangenheit Einsätze gegen die Hisbollah geflogen sind. Die Hisbollah wiederum steht auf der Seite Assads. Russland und Israel haben sich mittlerweile ausgesprochen - gegen Israel richtet sich die Waffenlieferung also nicht. Die Raketen werden auch den Rebellen nicht gefährlich, da diese keine Flugzeuge haben. Doch sie sind ein Zeichen dafür, dass Russland keine Einmischung wünscht. Sollten die Rebellen mit britischen und französischen Waffen in den Kampf ziehen, könnten die Russen weitere Waffen nach Damaskus schicken. Wie einfach das ist, haben sie gezeigt.

Menschenrechtsbeauftragte gegen Waffenlieferungen

Doch so weit muss es gar nicht kommen. Hinter den Kulissen laufen die Vorbereitungen für eine Friedenskonferenz, die Mitte Juni in Genf stattfinden soll.  Ausgerechnet eine Zusammenkunft des UN-Menschenrechtsrats sorgt nun allerdings für erneute Verstimmungen zwischen Washington und Moskau – obwohl sich die Menschenrechtsbeauftragte Navi Pillay gegen Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen ausgesprochen hat.

"Die Botschaft unseres Treffens sollte klar sein: Wir heizen diesen Konflikt nicht mit Waffen, Munition, Politik oder Religion an", sagte Pillay in Genf. Sie befürchtet weitere Massaker. Deshalb sollten Waffenlieferungen unterbleiben und die Bemühungen um eine diplomatische Lösung verstärkt werden. Doch der Teufel steckt im Detail.

Die Krux ist ein Assad-kritischer Resolutionsentwurf, den auch die USA unterstützen. Darin sieht Russland den Versuch, die gemeinsam geplante Friedenskonferenz für Syrien zu torpedieren. Im Resolutionsentwurf wird Damaskus beschuldigt, systematische und weitreichende Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben. Der russische Außenminister Sergej Lawrow findet dieses Vorgehen der USA "widerwärtig". Man könne nicht eine Konferenz vorschlagen und anschließend ihr Zustandekommen untergraben.

Rebellen müssen Vertreter bestimmen

Nur diplomatisches Geplänkel? Vielleicht. Denn auch wenn Russland misstrauisch das Verhalten der USA und anderer westlicher Staaten beäugt, kann es nicht in Moskaus Interesse liegen, den Konflikt weiter eskalieren zu lassen – was nach Waffenlieferungen an beiden Seiten definitiv der Fall wäre. Russland wird die Konferenz voraussichtlich also nicht platzen lassen. Doch Moskau zeigt mit solchen Äußerungen, wie empfindlich es reagiert, wenn es sich übergangen fühlt.

Dennoch ist fraglich, ob die Konferenz stattfinden kann. Dafür könnten ausgerechnet die syrischen Rebellen sorgen. Sie müssen sich darauf einigen, wer sie vertritt – dass ihnen das nicht gelingt, zeigt, wie zerstritten sie mittlerweile sind. Verhandlungen in Istanbul brachten kein Ergebnis. Vom Ausgang der Konferenz hängt jedoch entscheidend ab, wie der Western-Showdown im Nahen Osten ausgeht.

Quelle: ntv.de, mit rts/dpa

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