Politik

Mit Unterstützung Russlands Assad bereitet Offensive auf Aleppo vor

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Aufnahme eines russischen Luftangriffs nahe Aleppo.

(Foto: AP)

Kürzlich hat der syrische Machthaber Assad angekündigt, gemeinsam mit den Russen Rakka wiedereinzunehmen. Jetzt nimmt er auch die größte Stadt des Landes ins Visier.

Die syrische Armee plant nach Angaben der Regierung in Damaskus gemeinsam mit Russland eine großangelegte Militäroperation zur Einnahme Aleppos, der größten Stadt des Landes. Regierungschef Wael al-Halaki kündigte die Aktion gegenüber russischen Parlamentsabgeordneten in Damaskus an. Vertreter der Opposition sehen deshalb den Waffenstillstand in Gefahr. Der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura wurde am Abend in Damaskus erwartet, wo er vor einer neuen Runde von Friedensgesprächen die Bereitschaft des Regimes zu einem Machtwechsel ausloten wollte.

"Wir bereiten zusammen mit unseren russischen Partnern eine Operation zur Befreiung von Aleppo sowie eine Blockade aller illegalen bewaffneten Gruppen, die den Waffenstillstand nicht unterschrieben haben oder dagegen verstoßen, vor", zitierte die russische Nachrichtenagentur Tass Ministerpräsident Halaki. Der russische Parlamentsabgeordnete Dimitri Sablin sagte der russischen Nachrichtenagentur RIA: "Die russische Luftwaffe wird die Boden-Operation der syrischen Armee unterstützen."

Kämpfe südlich von Aleppo

Der von den USA und Russland vermittelte Waffenstillstand gilt seit Februar. Allerdings sind Al-Kaida und die radikal-islamische IS-Miliz, die in Syrien und im Nachbarland Irak weite Gebiete unter ihrer Kontrolle hat, davon explizit ausgenommen.

Vertreter der Rebellen berichteten von einer Wiederaufnahme der russischen Luftangriffe auf Stellungen bei Aleppo. Die der Opposition nahestehende Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von 35 getöteten Kämpfern auf beiden Seiten in den vergangenen 24 Stunden. Die Kämpfe hätten südlich der Millionenmetropole stattgefunden. Ein Vertreter der in Genf mit am Tisch sitzenden Rebellen sagte, in den vergangenen zehn Tagen sei der Waffenstillstand ernstlich untergraben worden. Russland hatte vergangenen Monat Teile seiner Luftwaffe aus Syrien abgezogen, unterhält dort aber weiterhin einen Stützpunkt.

Syrische Regierung veranstaltet Wahlen

De Mistura hatte angekündigt, vor den weiteren Verhandlungen in Genf in Damaskus und im Iran "einen möglichen Rahmen für einen politischen Übergang" in Syrien zu prüfen. Die politische Zukunft von Machthaber Baschar al-Assad ist einer der zentralen Knackpunkte bei den Friedensgesprächen, die ab Mittwoch in der Schweiz fortgesetzt werden sollen. De Mistura strebt nach eigenen Worten einen möglichst konkreten Fahrplan für einen politischen Prozess an, der zu einem Übergang führen soll.

Assad wird neben Russland auch vom Iran unterstützt. Ein Berater des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Khamenei sagte, aus Sicht des Iran sollte Assad bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben. Außerdem sollte er die Möglichkeit haben, an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen. Die syrische Regierung lässt am Mittwoch Parlamentswahlen abhalten. Die Opposition hat den Urnengang bereits als illegal bezeichnet.

Quelle: ntv.de, bdk/DJ/rts