Nach der Rede von Syriens Präsidenten Assad zeigen sich die USA und Deutschland unzufrieden. Assad mache es sich viel zu leicht, wenn er hinter den Demonstrationen eine ausländische Verschwörung sehe, heißt es in Washington.

Politik 30.03.11

Syrien das "Opfer einer Verschwörung" Assad verweigert Änderungen

Die Opposition Syriens hatte gehofft, doch hat ihr nichts geboten. Und umgehend hat die US-Regierung die Rede des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu den blutig unterdrückten Protesten in seinem Land als enttäuschend und nichtssagend kritisiert.

"Für uns ist klar, dass da nicht viel Substanz drin steckte", sagte der Sprecher des US-Außenministerium, Mark Toner, in Washington. Baschar mache es sich viel zu leicht, wenn er hinter den Demonstrationen eine ausländische Verschwörung sehe. Stattdessen sollte er "auf bedeutsamen Weise auf den Ruf nach Reformen antworten", sagte der Sprecher. Das syrische Volk dürfte von der Rede wohl enttäuscht sein.

Die Rede des syrischen Präsidenten sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Die Bundesregierung ermahnte die syrische Führung, die Anwendung von Gewalt zu vermeiden. Stabilität brauche Reformen.

Proteste als "ausländische Verschwörung"

Assad hatte sich mit seiner Rede am Dienstag vor dem Parlament erstmals seit Beginn der Proteste in der Öffentlichkeit gezeigt. Die Protestwelle stellte er als "ausländische Verschwörung" dar. Der Präsident äußerte keine Selbstkritik und kündigte auch keine weiteren Reformen an. Auch die von der Opposition beklagte Erschießung Dutzender Demonstranten durch Sicherheitskräfte blieb unerwähnt.

Syrien wird seit rund zwei Wochen von Protesten von Regimegegnern erschüttert, die umfassende Reformen, Meinungsfreiheit und Achtung der Menschenrechte fordern. Am Dienstag waren landesweit mehr als eine Million Anhänger des Regimes auf die Straße gegangen.

Nach der Assad-Rede kam es in Latakia erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In der Hafenstadt wurden mehrere Menschen verletzt, als Sicherheitskräfte zum wiederholten Mal auf Demonstranten schossen. Das berichteten Bürgerrechtsaktivisten. Eine Bestätigung aus unabhängiger Quelle lag zunächst nicht vor.

Auch in der südsyrischen Stadt Daraa kam es zu neuen Protesten. Dort waren in der Vorwoche nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International mindestens 55 Demonstranten von der Polizei getötet worden.