Bereits vor Jahren wurden die Präsidentenwahlen auf den heutigen Tag festgelegt. Auch wenn das halbe Land inzwischen in Trümmern liegt und der Bürgerkrieg Millionen Syrer in die Flucht treibt, hält Amtsinhaber Assad an dem Termin fest.

Inmitten des Bürgerkriegs wählen die Syrer in den von der Regierung kontrollierten Gebieten des Landes einen Präsidenten. Ein Wahlsieg von Amtsinhaber Baschar al-Assad ist sicher. Fast 16 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, bis heute Abend ihre Stimme abzugeben. Die Regierung kontrolliert allerdings nur noch zwei Fünftel des Staatsgebiets.

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Politik 30.05.14

Flucht vor dem Bürgerkrieg Deutschland soll mehr Syrer aufnehmen

Dass sein Land seit drei Jahren durch einen Bürgerkrieg verwüstet wird, ganze Städte in Trümmern liegen und mehr als 160.000 seiner Landsleute getötet wurden, hat Assad nicht davon abbringen können, seine Präsidentschaftswahl zu inszenieren. Die syrische Opposition und der Westen kritisieren die Wahl als Farce.

Im März 2011 hatten in Syrien friedliche Straßendemonstrationen begonnen, die Assad blutig niederschlagen ließ. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg, in dem sich die syrische Armee, staatsnahe Milizen und teils verfeindete Oppositionsgruppen bekämpfen. Einst befreundete Regierungen wie Paris und Ankara haben sich längst von Assad abgewendet.

Die Vereinten Nationen, mehrere westliche Regierungen sowie arabische Golfstaaten hatten sich gegen die Wahl mitten im Bürgerkrieg ausgesprochen. In Deutschland, Frankreich, Belgien und einigen anderen Staaten wurde die Abstimmung - von der die Opposition faktisch ausgeschlossen ist - für die im Ausland lebenden Syrer verboten.

Russland und der Iran sind Assads letzte bedeutende Verbündete auf der Weltbühne. So unterstützt Russland Assad mit einmalig 240 Millionen Dollar. Diese Vereinbarung sei bei einem Besuch des russischen Vizeregierungschefs Dmitri Rogosin in Damaskus getroffen worden, berichtete die Moskauer Zeitung "Kommersant". Die Hilfe werde wegen der schwierigen humanitären Lage in dem Bürgerkriegsland gewährt, hieß es. Das Geld solle für Sozialhilfe ausgegeben werden.

Opposition boykottiert die Wahl

Gegen Staatschef Assad, der seit 2000 im Amt ist, treten erstmals Gegenkandidaten an: die beiden eher unbekannten Politiker Maher Hadschar und Hassan al-Nuri. Sie sind nicht nur chancenlos, sondern auch nicht mehr als Marionetten der Assad-Regierung. Die Opposition boykottiert die Wahl. Ihre prominenten Führer traten ohnehin nicht an, da die meisten gegen das Assad-Regime kämpfen oder im Exil sind. In der libanesischen Hauptstadt Beirut reihten sich nach Angaben von Augenzeugen Tausende Unterstützer Assads in die Warteschlange vor der massiv abgesicherten Botschaft. "Wir stimmen für unseren großen Führer, der uns zurück nach Hause bringen wird, so Gott will", sagt Mohammed al-Ali aus Daraa. Im Libanon haben seit Beginn des Bürgerkriegs rund 1,1 Millionen Syrer Zuflucht gesucht - unter ihnen sind auch Assad-Anhänger.

In Jordanien, wo vor wenigen Tagen der syrische Botschafter zur unerwünschten Person erklärt worden war, kamen Hunderte Auslandssyrer an die Urnen in der Hoffnung, dass dies der "Anfang vom Ende" des Konflikts sei. Viele reisten nach eigenen Angaben mehrere Stunden, um in der hochgesicherten Vertretung ihre Stimme abzugeben. Nach Jordanien sind der Regierung in Amman zufolge mehr als 1,3 Millionen Syrer geflohen. Zur Abstimmung zugelassen sind nur jene, die legal durch einen der wenigen vom Regime kontrollierten Grenzposten ausreisten. "Bei der Wahl geht's um mehr als die Präsidentschaft. Es geht um den Wunsch der Syrer, zu einem normalen Leben in einem friedlichen und stabilen Syrien zurückzukehren", sagte Mohammed Saad aus Damaskus. In Ägypten konnten die Syrer nicht wählen. Einige Dutzend Anhänger Assads, versammelten sich aber mit Fahnen und Bildern des Präsidenten vor dem geschlossenen Konsulat.