Politik
Assad bei einem Interview in Damaskus.
Assad bei einem Interview in Damaskus.(Foto: AP)
Dienstag, 10. September 2013

Moskau gelingt der Durchbruch im Syrien-Konflikt: Assad stimmt Chemiewaffenverzicht zu

Syrien will seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen. Die Assad-Regierung werde den Vorschlag aus Moskau annehmen, berichten russische Staatsmedien. Damit kommt Staatschef Assad möglicherweise dem UN-Sicherheitsrat zuvor, der sich noch heute auf Antrag Frankreichs mit einer Resolution gegen sein Land befassen sollte.

Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallim in Moskau bei einem Treffen mit Parlamentschef Sergej Naryschkin. Der Syrer begrüßte die russische Initiative und bekräftigte, dass die Führung in Damaskus sich darauf einlasse. Es gehe darum, eine "US-amerikanische Aggression gegen das syrische Volk" zu verhindern, sagte al-Muallim. Er habe sich bereits am Vortag mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow auf dieses Vorgehen geeinigt.

Fabius (r.) hatte Kerry in Paris empfangen.
Fabius (r.) hatte Kerry in Paris empfangen.(Foto: AP)

Eigentlich hatte Frankreich noch heute einen Entwurf für eine Syrien-Resolution in den UN-Sicherheitsrat einbringen wollen. Darin sollte die Offenlegung des syrischen Chemiewaffenprogramms gefordert werden, um die Waffen unter internationale Kontrolle zu bringen und zu zerstören. Das kündigte Außenminister Laurent Fabius in Paris an. Zudem sollte der Giftgasangriff vom 21. August verurteilt und eine Bestrafung der Verantwortlichen gefordert werden.

Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte Fabius. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien: die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August. Die UN-Resolution muss demnach einen straffen Zeitplan und harte Konsequenzen für den Fall der Nichtbeachtung vorsehen. Um die Aufklärung des Massakers solle sich der Internationale Strafgerichtshof kümmern, hieß es.

Deutschland könnte die Waffen vernichten

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den russischen Vorschlag, drang aber darauf, nun schnell konkrete Schritte folgen zu lassen. "Mir geht es jetzt darum, dass jetzt nicht auf Zeit gespielt werden kann", sagte Westerwelle. "Wir sind nicht naiv, für uns zählen nur Taten." Westerwelle hält auch eine deutsche Beteiligung an der Vernichtung der Waffen für möglich. "Wir haben bei der Vernichtung von Chemiewaffen erhebliche Erfahrung und auch entsprechende Programme. Und es ist gut möglich (...), dass Deutschland sich dann an einer solchen Vernichtung auch technisch und in anderer Hinsicht beteiligt."

"Das ist eine Falle"

Derweil beharrt die syrische Opposition weiter auf einer Bestrafung des Assad-Regimes. Von dem russischen Vorschlag hält sie nichts. Die Nationale Syrische Allianz erklärte, dieser Vorschlag biete Assad nur eine neue Möglichkeit, um Zeit zu schinden und noch mehr Menschen zu töten. Kriegsverbrechen müssten bestraft werden. "Es reicht nicht aus, wenn der Verbrecher einfach nur die Tatwaffe übergibt", führte das Oppositionsbündnis weiter aus.

Syrische Rebellen in Aleppo.
Syrische Rebellen in Aleppo.(Foto: dpa)

Der syrische Rebellenkommandeur Kassim Saadeddine sagte: "Das ist eine Falle und ein falsches Manöver durch das Regime in Damaskus. Sie haben tonnenweise Waffen versteckt, die internationale Inspektoren fast unmöglich finden könnten."

Sollte das Regime nicht für den Einsatz von Giftgas bestraft werden, sei auch an Verhandlungen über eine politische Lösung des blutigen Konfliktes nicht zu denken. Die syrische Führung hatte den Vorschlag der russischen Regierung positiv aufgenommen. Der von US-Präsident Barack Obama angedrohte Militärschlag würde dadurch erst einmal abgesagt oder zumindest verschoben. Obama selbst sagte in TV-Interviews, er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Assad-Regime von Machthaber Baschar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stellen würde.

Zustimmung aus Teheran

Der Vorschlag aus Russland innert an die UN-Kontrollen der iranischen Atomanlagen. Auch diese ziehen sich seit Jahren hin, ohne dass das iranische Atomprogramm nachhaltig in seiner Entwicklung gestört wird. So nannte die mit Syrien freundschaftlich verbundene iranische Regierung den russischen Vorschlag "einen Schritt in die richtige Richtung". "Wir begrüßen jeden Vorschlag, der gegen Krieg und für Frieden ist", sagte Außenamtssprecherin Marsieh Afcham.

US-Senat verschiebt Abstimmung

Nach der aktuellen Entwicklung in der Syrien-Krise verschob der US-Senat die zunächst für diesen Mittwoch angesetzte Probeabstimmung zu einem Militärschlag gegen Syrien. Damit solle mehr Zeit gewonnen werden, einen Weg zu finden, um einen Militärschlag zu verhindern. Die Demokraten von Präsident Barack Obama verfügen im Senat zwar über eine Mehrheit. Es ist jedoch unklar, ob die Befürworter eines Angriffs 60 Stimmen zusammenbringen können, um eine Sperrminderheit der Gegner zu brechen. Neben dem Senat muss auch die zweite Kongress-Kammer, das Repräsentantenhaus, einer entsprechenden Vorlage zustimmen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Unterdessen zweifelte Obama an, dass die Abgeordneten einem begrenzten Militärschlag zustimmen. "Wissen Sie, ich würde nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin", sagte Obama in einem Interview mit dem Fernsehsender NBC.

HRW sieht Verantwortung bei Assad

Die Menschrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte der der syrischen Führung derweil die Schuld für die tödlichen Chemiewaffenangriffe bei Damaskus am 21. August gegeben. HRW legte dazu einen 22-seitigen Bericht vor, wonach die vorliegenden Informationen "starke Hinweise" für die Verantwortung der Assad-Armee enthielten. HRW stützte sich dabei auf die Auswertung von Zeugenaussagen, die Überreste der eingesetzten Waffen und die medizinischen Symptome der Opfer.

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Quelle: n-tv.de