Politik

"Auslieferung an die USA rückt näher" Assange unterliegt vor Gericht

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Assange steht in Großbritannien nur noch eine Instanz zur Verfügung, um sich gegen die Auslieferung zu wehren.

Assange steht in Großbritannien nur noch eine Instanz zur Verfügung, um sich gegen die Auslieferung zu wehren.

(Foto: dpa)

Die Chancen von Wikileaks-Gründer Assange, sich gegen die Auslieferung von England nach Schweden zu wehren, schwinden. Der Londoner High Court verwirft eine Berufung des Internet-Rebellen, dem jetzt nur noch eine Instanz bleibt. Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks vermutet ein Komplott- seine Mutter fürchtet sogar Folter durch die USA.

Der Wikileaks-Gründer Julian Assange hat im Kampf gegen seine Auslieferung erneut eine Niederlage vor Gericht einstecken müssen. Der 40 Jahre alte Australier darf von Großbritannien an Schweden ausgeliefert werden, entschied der Londoner High Court in zweiter Instanz. Schweden wirft ihm Sexualstraftaten vor. Das Gericht verwarf damit eine Berufung von Assange gegen ein Urteil in erster Instanz.

Assange hat nun eine weitere Möglichkeit zur Berufung am Supreme Court. Diese muss er binnen 14 Tagen schriftlich einreichen. Das Gericht will danach innerhalb weniger Tage entscheiden, ob die Berufung angenommen wird. "Wir werden in den kommenden Tagen über unsere weiteren Schritte nachdenken", sagte Assange nach dem Urteil.

Um ein weiteres Verfahren beim Supreme Court zu erzwingen, müsste es Assange und seinen Anwälten gelingen, den Fall als "grundsätzliches Rechtsproblem" für Großbritannien darzustellen. Seine Anwälte deuteten an, sie würden die Frist von 14 Tagen dafür ausschöpfen. Sollte die Berufung abgelehnt werden, müsste Assange innerhalb von zehn Tagen ausgeliefert werden.

Assange wittert Komplott

Schweden wirft dem Wikileaks-Gründer vor, in dem skandinavischen Land im August 2010 sexuelle Gewalt gegen zwei Frauen ausgeübt zu haben. Er soll im August 2010 nacheinander Sex mit den beiden Frauen gehabt und dabei ohne deren Einwilligung kein Kondom verwendet haben. Das kann in Schweden als Vergewaltigung gewertet werden. Assange bestreitet dies und sieht in den Vorwürfen ein politisches Komplott. Wikileaks hatte unter anderem durch die Veröffentlichung vertraulicher US-Depeschen den Zorn Washingtons auf sich gezogen.

Die Anwälte des Wikileaks-Gründers hatten geltend gemacht, dass der Haftbefehl aus Schweden ungültig sei, da er von der Staatsanwaltschaft und nicht von einem Gericht erlassen worden sei. Außerdem hatten sie argumentiert, dass die Verbrechen, die Assange in Schweden vorgeworfen werden, unter britischem Recht keine solchen Delikte seien. Drittens hatten sie vorgebracht, dass ein Haftbefehl deshalb unnötig sei, weil Assange nur befragt werden solle und nicht angeklagt sei. Schließlich hatten sie den Haftbefehl als unverhältnismäßig eingestuft, da Assange seine Befragung via Videokonferenz angeboten habe. "Das Ganze ist übertrieben", erklärte Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig.

Die beiden Frauen, die Assange Vergewaltigung und sexuelle Belästigung vorwerfen, reagierten nach Angaben ihres Anwalts hingegen mit Genugtuung auf das Urteil. "Sie sind gewissermaßen erleichtert", sagte Claes Borgström der schwedischen Nachrichtenagentur TT. Es sei schwer für die beiden Frauen gewesen, "mit dieser Unsicherheit zu leben". Ihm zufolge wurden die mutmaßlichen Opfer auch in Internetnetzwerken verbal angegriffen. Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig sagte TT, die Entscheidung des Gerichts habe ihn nicht überrascht. "Das kam nicht unerwartet, aber es waren natürlich schlechte Neuigkeiten für Assange."

Mutter sorgt sich

Assange hatte wiederholt erklärt, er fürchte eine Auslieferung von Schweden in die USA. Seine Plattform Wikileaks hatte Tausende vertrauliche Unterlagen unter anderem aus US-Botschaften an die Öffentlichkeit gebracht. Assange lebt seit Februar auf dem Anwesen eines befreundeten Journalisten in England unter strengen Auflagen. Er muss eine elektronische Fußfessel tragen und sich täglich bei der Polizei melden.

Assanges Mutter richtete einen dringenden Appell an die Australier. "Jetzt ist die Auslieferung von Julian an die USA noch nähergerückt", sagte Christine Assange der australischen Nachrichtenagentur AAP. Dort werde er "gefoltert" werden, meinte sie und forderte das australische Volk auf, Druck auf die Regierung auszuüben. Die Australier müssten für Assange eintreten, da auch er sich "für die Welt eingesetzt hat, um die Wahrheit ans Licht zu bringen".

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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