Union und FDP haben sich auf eine Laufzeitverlängerung für sichere Atomanlagen geeinigt. Die Kernaussagen der neuen Koalition zur Energie- und Klimaschutzpolitik im Überblick:

Atomkraft: Der Atomausstieg wird zurückgenommen, die Laufzeiten der bestehenden Kernkraftwerke werden verlängert. Zusammen mit den Betreibern sollen die Voraussetzungen dafür vereinbart werden: Dabei geht es neben den Betriebszeiten der AKW auch darum, was mit den Gewinnen der Energiekonzerne geschieht. Mittel sollen etwa in die Erforschung erneuerbarer Energien fließen. Bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager soll die Erforschung des Salzstocks Gorleben fortgesetzt werden. Die Erkundung soll öffentlich und transparent gestaltet werden. Die Endlager Asse II und Morsleben sollen geschlossen werden, bei Asse II sollen die Energiekonzerne an den Kosten dafür beteiligt werden.

Erneuerbare Energien: Die Nutzung erneuerbaren Energien soll ausgebaut werden. "Unter- und Überförderungen" sollen vermieden werden. Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) soll novelliert werden. Die Biomasse-Verstromung organischer Reststoffe soll stärker gewichtet werden. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Solarenergie als wichtige Zukunftstechnologie. Gesprächsbedarf bestehe, wie eine kurzfristige Überförderung der Photovoltaik vermieden werden kann. Bessere Bedingungen soll es für die Biogas-Einspeisung im Erneuerbare-Wärme-Gesetz geben.

Kohle: Die neue Koalition setzt trotz des hohen CO2-Ausstoßes bei der Kohleverstromung auf hocheffiziente Kohlekraftwerke. Sie will für die Akzeptanz der Technologie zur CO2-Abscheidung (CCS) werben und Forschungsprogramme zur Möglichkeit der CO2-Nutzung im Wirtschaftskreislauf ausbauen.

Energiekonzept: Die Koalition will spätestens innerhalb des nächsten Jahres ein neues Energiekonzept vorlegen mit der Leitlinie einer sauberen, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung. Angestrebt wird eine "ideologiefreie, technologieoffene und marktorientierte Energiepolitik", die beim Energiemix alle Nutzungspfade umfasst. Die erneuerbaren Energien sollen auf lange Sicht den Hauptanteil der Energieversorgung übernehmen.

Klimaschutz: Die Partner bekennen sich zum Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Sie wollen für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad dazu festlegen und halten am Ziel fest, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Plädiert wird für ein anspruchsvolles internationales Klimaschutzabkommen. Die Koalition ist bereit, Entwicklungsländern stärker beim Klimaschutz zu helfen. Auf der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen will Deutschland die Schwellenländer mit "nachprüfbaren Verpflichtungen" ins Boot holen.

Emissionshandel: Den Emissionshandel sehen die Koalitionäre als vorrangiges Klimaschutzinstrument, das international fortentwickelt und integriert werden soll. Luft- und Seeverkehr sollen Schritt um Schritt in das internationale Handelssystem einbezogen werden. Energieintensive Unternehmen sollten nach Auffassung von FDP und Koalition weiter von der Versteigung von Verschmutzungsrechten ausgenommen werden.

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