Mehr zivile Hilfe für Afghanistan, Abzug der US- Atomwaffen aus Deutschland, Verkürzung des Wehrdienstes - das sind drei Schwerpunkte im Kapitel V des Koalitionsvertrages von Union und FDP. Überschrift: "Sicherer Frieden durch Partnerschaft und Verantwortung in Europa und der Welt."

Afghanistan: Die Entwicklung in Afghanistan gehört zu den größten außen- und verteidigungspolitischen Herausforderungen der neuen Bundesregierung. Auf eine Truppenstärke der deutschen Soldaten legt sie sich in ihrem Vertrag nicht fest. Darüber entscheidet im Dezember der Bundestag. Derzeit sind rund 4200 Soldaten in dem internationalen Einsatz am Hindukusch. Als nicht näher bestimmtes Ziel verankerten Union und FDP aber, die Ausbildung der afghanischen Polizei stärker zu unterstützen und sich auch mehr beim zivilen Wiederaufbau des Landes zu engagieren. Das Auswärtige Amt wird einen Sonderbotschafter für Afghanistan einsetzen, der für die gesamte Regierung spricht.

Bundeswehr: Der Marine-Einsatz der Bundeswehr vor der libanesischen Küste soll schrittweise beendet werden. Ein Abzugsdatum wird nicht genannt. Derzeit sind rund 230 Soldaten im Einsatz. Union und FDP halten "im Grundsatz an der allgemeinen Wehrpflicht fest." Allerdings soll die Wehrdienstzeit bis zum 1. Januar 2011 um drei auf sechs Monate reduziert werden. Die Bundeswehr wird vermutlich nicht alle der ursprünglich bestellten Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter bekommen. In ihrem Vertrag haben Union und FDP verankert, dass ein Teil der insgesamt bestellten 180 Maschinen exportiert werden kann. So sollen zusätzliche Milliardenausgaben verhindert werden.

Abrüstung: Die neue Koalition will sich dafür einsetzen, "dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden". Dies solle im Zuge der Erarbeitung des neuen Strategie-Konzepts der Nato und in Gesprächen im Bündnis sowie mit den amerikanischen Verbündeten vereinbart werden. Die USA werden als "wichtigster Partner" Deutschlands außerhalb Europas bezeichnet.

Türkei: Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen der Europäischen Union (EU) mit der Türkei über deren Aufnahme in die Gemeinschaft sollen "ergebnisoffen" geführt werden. Der Ausgang lasse sich nicht festlegen. Für den Fall einer Ablehnung ihres Beitritts solle der Türkei ein "privilegiertes Verhältnis" zur EU angeboten werden.

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