Politik

Abschiebung in drei Monaten Asylverfahren werden schneller geklärt

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Flüchtlinge stehen mit ihrem Gepäck in Berlin im vergangenen September vor der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bund und Länder wollen die Asylverfahren beschleunigen. Flüchtlinge aus bestimmten Ländern sollen schneller abgeschoben werden, Bleiberechtigte dagegen bekommen mehr Hilfe. Tausende Mitarbeiter werden eingestellt, um die Ziele zu erreichen.

Mit schnelleren Asylverfahren und einer besseren Integration von Bleibeberechtigten wollen Bund und Länder einem Pressebericht zufolge dem wachsenden Flüchtlingsstrom begegnen. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin wird der "Welt" zufolge ein Aktionsplan angekündigt.

Es solle das Ziel vereinbart werden, dass abgelehnte Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung abgeschoben werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder bekennen sich darin dazu, gemeinsam mit den Kommunen in einer "Verantwortungsgemeinschaft" zu stehen. Der Bund sage eine verstärkte Unterstützung der Länder bei der Durchführung der zwangsweisen Rückführungen zu, heißt es laut "Welt" in dem Papier.

Mehr Mitarbeiter für Asylanträge

Darüber hinaus sollten Asylbewerber und Geduldete mit einer guten Bleibeperspektive schneller Zugang zu Integrationskursen, Berufsausbildungsbeihilfe und assistierter Ausbildung erhalten. Während der Ausbildung sollen junge Asylsuchende einen Abschiebeschutz genießen. Außerdem wollen Bund und Länder für eine schnellere Prüfung ausländischer Bildungsabschlüsse sorgen.

Um die Zahl der Asylentscheidungen zu steigern, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem Jahr um 1000 und im nächsten Jahr um bis zu 1000 weitere Stellen aufgestockt werden. Gerichtsverfahren sollen möglichst auf zwei Wochen begrenzt werden. Um die derzeit noch laufenden 221.000 Verfahren abzubauen, werde das BAMF bundesweit vier Entscheidungszentren einrichten.

Weniger Flüchtlinge als erwartet

Merkel setzt auf die Mithilfe der Bundesländer. In der Unionsfraktionssitzung sagte sie nach Angaben von Teilnehmern, wenn man die Asylverfahren beschleunigen wolle, müssten etwa die Länder mehr Verwaltungsrichter einstellen. Sie erinnerte zudem daran, dass man bei der Frage der Gesamtkosten auch berücksichtigen müsse, dass der Bund die Grundsicherung für Asylbewerber zahle.

Merkel sprach nach Teilnehmerangaben davon, dass sich die Zahl der Flüchtlinge derzeit auf rund 26.000 Personen pro Monat einpendele. Die Gesamtzahl liege 2015 möglicherweise unter den erwarteten 400.000 Flüchtlingen liegen.

Bundesregierung und Ministerpräsidenten wollen am Donnerstag in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammenkommen. Der Bund sagte bereits in der vergangenen Woche zu, seine Zuwendungen an die Länder zur Flüchtlingsunterbringung auf eine Milliarde Euro im Jahr aufzustocken.

Quelle: ntv.de, hul/AFP/dpa/rts

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