Nächste Abstimmungsrunde in Griechenland: Nachdem das Sparpaket der griechischen Regierung das Parlament in Athen passiert hat, müssen die Abgeordneten nun über konkrete Schritte zur Ausführung abstimmen. In der griechischen Hauptstadt beruhigt sich die Lage am Morgen, nachdem die Krawalle bis spät in die Nacht anhielten.

Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments zum umstrittenen Sparpaket der Athener Regierung geht der Kampf um eine Rettung des Schuldensünders Griechenland weiter. In Athen müssen heute noch Ausführungsgesetze das Parlament passieren. Finanzminister Evangelos Venizelos geht davon aus, dass eine Mehrheit zustande kommt.

Das Parlament hat die abschließenden Beratungen bereits aufgenommen. Mit den Abstimmungen über die Einzelgesetze wird am Nachmittag gerechnet. Allerdings ist unklar, wie lange die Debatten dauern werden. Die einzelnen Gesetze, über die votiert wird, beinhalten unter anderen die Schaffung einer Privatisierungsbehörde, Einstellungsbeschränkungen im öffentlichen Dienst und Regulierung des Arbeitsmarkts. Bei den einzelnen Punkten könnte die Abstimmung knapp ausgehen. Vor allem beim Thema Steuern geht die Opposition auf Konfrontationskurs zur Regierung.

In Berlin wollen die Chefs von Privatbanken und Versicherern mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ein Modell für eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Athen festlegen.

Krawalle bis in die Nacht

In der griechischen Hauptstadt Athen hielten die Krawalle gegen den Sparkurs der Regierung auch in der Nacht zum Donnerstag an. Nach massiven Ausschreitungen im Zentrum Athens mit knapp 150 Verletzten hat sich die Lage am Donnerstagmorgen aber zunächst beruhigt.

Laut einer vorläufigen Bilanz der Polizei und des Gesundheitsministeriums wurden 148 Menschen verletzt und mussten in Krankenhäusern behandelt werden, darunter sind 49 Polizisten. Mehr als 500 Menschen wurden vorübergehend wegen Atemwegsbeschwerden behandelt, wie es hieß. Am Donnerstagmorgen war die Luft im Zentrum Athens wegen des am Vortag eingesetzten Tränengases beißend. Dutzende Schaufenster von Banken und Geschäften wurden zertrümmert, viele Haltestellen und Bankautomaten sind beschädigt.

Hunderte Vermummte hatten in der Nacht randaliert und sich rund um den zentralen Syntagmaplatz bis in die frühen Morgenstunden Zusammenstöße mit der Polizei geliefert. Die Randalierer warfen Brandflaschen auf ein Postamt und zwei andere Gebäude. Die Feuerwehr konnte regelrecht in letzter Minute sieben Menschen aus einem brennenden Gebäude retten und das Feuer löschen, wie das griechische Fernsehen berichtete. Ein Hotel musste evakuiert werden.

Staatspleite abgewendet

Am Mittwoch hatte das griechische Parlament mit seiner Zustimmung zu dem drastischen Sparpaket eine drohende Staatspleite vorerst abgewendet. Nun ist der Weg für weitere Milliardenhilfen nahezu frei. Der sozialistische Regierungschef Giorgos Papandreou will bis 2015 gut 78 Mrd. Euro einsparen. Das ist Voraussetzung für neue Milliardenhilfen, ohne die Griechenland schon in den nächsten zwei bis drei Wochen pleite wäre.

Das Land wartet auf die nächsten 12 Mrd. Euro aus dem seit 2010 laufenden 110-Milliarden-Programm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF). Außerdem soll ein neues Hilfspaket im Umfang von bis zu 120 Mrd. Euro am kommenden Wochenende von den EU-Finanzministern beschlossen werden.

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Politik 30.06.11

Eskalation der Gewalt Griechen fühlen sich ausverkauft

Die Entscheidung löste weltweit Erleichterung aus: Dies sei ein wichtiger Schritt für die Zukunft Griechenlands, aber auch für die Stabilität des Euro als Ganzes, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch die Europäische Union zeigte sich erleichtert. Nötig sei nun noch ein "Ja" der Abgeordneten zu dem Ausführungsgesetz des Sparprogramms am Donnerstag, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit.