Mit den internationalen Geldgebern ist die griechische Regierung derzeit im Clinch. Dennoch will sie nun Wahlversprechen erfüllen. So sollen die Ärmsten kostenlosen Strom erhalten. Ziel ist die Abwendung eines "sozialen Desasters".

Die griechische Regierung hat einen ersten Gesetzentwurf mit Maßnahmen zur Armutsbekämpfung beschlossen. Die Nachrichtenagentur AFP zitiert aus einem Regierungsdokument. Demnach soll es für die besonders Armen kostenlosen Strom, Mietbeihilfen und Essensmarken geben. Aus einer Regierungsquelle verlautete, das Links-Rechts-Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras habe sich zum Ziel gesetzt, "den Kurs zum kompletten sozialen Desaster zu stoppen".

Mit dem ersten Gesetzentwurf, den die Regierung dem Parlament vorlege, solle der "humanitären Krise" Einhalt geboten werden, hieß es weiter. Der Plan sieht unter anderem vor, dass Haushalte, die ihre Stromrechnungen nicht begleichen können, in diesem Jahr bis zu 300 Kilowattstunden kostenfrei bekommen. Bis zu 30.000 Haushalte sollen außerdem eine monatliche Mietbeihilfe zwischen 70 und 220 Euro erhalten. Essensmarken sind für 300.000 Menschen vorgesehen.

Vorrang haben Familien mit kleinen Kindern, Arbeitslose und Arme, wie es in dem Dokument heißt. 2014 lag die Arbeitslosenrate in Griechenland nach amtlichen Angaben bei 26,4 Prozent, die Armutsrate bei 23,1 Prozent.

Neue Hellas-Hilfe?

Derweil gibt es Verwirrung um angebliche Gespräche über weitere Hilfen für Griechenland im Volumen von bis zu 50 Milliarden Euro: Eine Sprecherin von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte in Brüssel, unter den Finanzministern der Eurozone werde nicht über ein drittes Hilfsprogramm für Athen diskutiert.

Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte zuvor erklärt, in der Währungsunion liefen derzeit Gespräche über ein drittes Programm. Dabei gehe es um 30 bis 50 Milliarden Euro.

Das zweite Programm endet im Juni. Was danach kommt, ist offen. Viele Experten gehen davon aus, dass das Land weitere Hilfen benötigen wird. Tsipras hat aber wiederholt gesagt, ein drittes Hilfsprogramm werde es nicht geben, weil das griechische Volk diese Programme mit ihren scharfen Auflagen abgewählt habe.